Die Edith-Stein-Schule in Memmingen wird saniert und zum Teil umgebaut. Die Kosten werden auf 18,7 Millionen Euro geschätzt.
Bild: Volker Geyer
Die Edith-Stein-Schule in Memmingen wird saniert und zum Teil umgebaut. Die Kosten werden auf 18,7 Millionen Euro geschätzt.
Bild: Volker Geyer
Es wirkt wie ein Déjà-vu, wie eine Zeitreise zurück in die Haushaltssitzung vor einem Jahr. Bereits 2022 war der Etat der Stadt Memmingen dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen. Wie damals muss für die geplanten Investitionen kräftig in die Rücklagen gegriffen und ein Darlehen aufgenommen werden.
Wie damals hofft man bei der Stadt auf ein weiteres Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Einziger Unterschied zum Haushalt 2022 ist in diesem Jahr, dass noch mehr Geld in Bauprojekte und weitere Investitionen fließen soll – nämlich 49,7 Millionen Euro. Vor einem Jahr waren es „nur“ 26,3 Millionen Euro. Letztlich segneten – bis auf die beiden AfD-Vertreter – alle Stadträte den Haushalt für 2023 ab.
Anstelle des scheidenden Kämmerers Gunther Füßle – der gekündigt hat und dessen Nachfolger Markus Weiß erst am 1. Juni seinen Posten im Rathaus antreten wird – stellte der neue Oberbürgermeister Jan Rothenbacher (SPD) den Haushalt in aller Kürze vor. Dabei hob der Rathauschef auf die sogenannte Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ab. Bei dieser Zuführung handelt es sich um den Betrag, um den die Einnahmen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt übersteigen. Die Summe ist somit ein guter Gradmesser, was die Finanzkraft einer Kommune anbelangt.
In diesem Jahr beträgt die Zuführung lediglich 3,7 Millionen Euro. Das sind zwar 1,6 Millionen mehr, als im Vorjahr angesetzt waren. Allerdings weitaus weniger als in den Vorjahren. So betrug besagte Zuführung 2021 knapp 15 Millionen Euro und in den beiden Jahren davor 15,5 und 21,1 Millionen Euro.
Demnach sind die laufenden Kosten bei der Stadt – zum Beispiel für Löhne entsprechend gewachsen. Dass in diesem Jahr überhaupt eine Zuführung in Höhe von 3,7 Millionen Euro zusammenkommt, ist vor allem den hohen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, die im Haushalt mit 44 Millionen Euro veranschlagt sind. Grund für diesen hohen Ansatz ist der Umstand, dass die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Gewerbesteuer eingenommen hat, als im Haushalt veranschlagt war. So werden für 2022 etwa 49 Millionen Euro an Gewerbesteuer fließen. Veranschlagt waren „lediglich“ 36,5 Millionen.
Dennoch werden die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Investitionen zu stemmen. So ist eine Kreditaufnahme von 12,7 Millionen Euro geplant. Zudem sollen 7,9 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Dadurch schrumpft der Sparstrumpf der Stadt auf nur noch 3,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ende 2021 betrugen die Rücklagen 19,3 Millionen Euro, 2020 etwa 19,2 Millionen und 2019 knapp 22,4 Millionen. Am Ende sprach Rathauschef Rothenbacher mit Blick auf den aktuellen Haushalt von einem „guten Konsens“, mit dem man gut durchs Jahr kommen werde.
Anschließend nahmen die Fraktionsvorsitzenden sowie der Finanzreferent des Stadtrats, Michael Ruppert (CSU/FDP),Stellung zum vorgelegten Zahlenwerk. „Der Haushalt ist insgesamt solide und er soll ein Wendepunkt sein“, sagte Ruppert. Für die künftige Etatplanung wäre es in seinen Augen sinnvoll, im laufenden Haushaltsjahr nicht mit den ursprünglichen Ansätzen zu arbeiten, sondern mit den tatsächlichen Einnahmen des laufenden Geschäftsjahrs und entsprechenden Hochrechnungen. Zudem müssten Investitionen weiterhin auf ihre Notwendigkeit und ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Ferner sollte eine weitere Erhöhung der Personalkosten durch interne Maßnahmen vermieden werden.
Für Matthias Reßler (SPD) ist auf der Einnahmenseite bei der Umsatzsteuer noch gehörig Luft nach oben. „Eine Steigerung gelingt hier aber nur mit mehr Frequenz in der Innenstadt“, betonte der Fraktionschef. Deswegen müsse die Altstadt noch attraktiver gemacht werden. Frequenzbringer seien auch Bildungseinrichtungen. Nicht zuletzt deswegen brauche Memmingen eine größere Hochschuleinrichtung.
Laut Gottfried Voigt (Freie Wähler) ist eine steigende Verschuldung in diesen Zeiten nicht zu verhindern – „und auch in Maßen zu akzeptieren“. Allerdings müssten alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand und Prioritäten neu gesetzt werden. Denn Neuverschuldung sei eine Möglichkeit, aber nie ein Ausweg.
Die Fraktion Grüne/Linke stimmte dem Haushalt zwar zu – „aber nicht aus der Überzeugung heraus, hiermit den optimalen Haushaltsplan vor sich zu haben“, sagte Joachim Linse (Grüne), „sondern schlicht in Ermangelung praktischer Alternativen“. Zugleich forderte er eine Priorisierung verschiedener Maßnahmen durch die Fraktionen sowie einen möglichst frühen Einstieg in die Debatte über den Etat 2024.
„Der Haushalt 2023 geht sicher an die Grenzen der Möglichkeiten. Wir sollten aber immer berücksichtigen, welche riesigen Investitionen wir derzeit tätigen, um die uns andere beneiden“, betonte Helmuth Barth (CRB). Laut dem Fraktionsvorsitzenden sollte vor allem für die Sanierungen der Schulen weiterhin das nötige Geld in die Hand genommen werden.
Michael Hartge (ÖDP) warnte davor, weiter auf Pump zu leben, anstatt Einsparungen vorzunehmen. „Denn das geht schief.“ Zudem hofft er, dass ökologische Themen künftig eine höhere Priorität haben als bisher. So sollten beispielsweise keine „unnützen neuen Straßen gebaut werden – nicht in Dickenreishausen und auch nicht in Steinheim“.
Laut Genovefa Kühn (AfD) birgt der vorgelegte Haushalt zu viele Finanzierungsrisiken, „die aufgrund der ausgedehnten Sozialgesetze und ungebremster Zuwanderung auf die Stadt zukommen“. Deshalb lehne die AfD den Etat-Entwurf ab.
Der Haushalt der Stadt Memmingen sieht in diesem Jahr unter anderem folgende Investitionen vor. Diese sind im 55,8 Millionen Euro großen Vermögenshaushalt enthalten:
Lesen Sie auch den Kommentar von Volker Geyer zum Haushalt 2023: Experten mit ins Boot holen
Der von unserem Kämmerer Herrn Füssle und der Finanzverwaltung vorgelegte Haushaltsplan mit der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung ist nach mehreren Anläufen ausgeglichen und erlaubt uns die Zuführung zum Verm-HH mit 3,7 Mio. EUR.
Wir haben heute – nach der Pandemie - zwar weniger Unsicherheiten als in den vergangenen Jahren, aber wir finden gänzlich veränderte Rahmen- und Lebensbedingungen vor, die uns alle seit dem Beginn des Ukraine-Krieges getroffen haben.
Eine weiterhin insgesamt zu hohe Inflation und hohe LH-Kosten verlangen unseren Bürgerinnen und Bürgern vieles ab. Und unsere starken Unternehmen in der Region haben weiterhin Probleme bei der Mitarbeiterfindung- und bindung.
Unser Haushaltsvolumen in beiden Haushalten ist nochmals um ca. 18 Mio. € im VerwHH und um knapp 25 Mio. EUR im Verm-HH gestiegen.
Diese beiden Werte gelten aber ohne eine Konsolidierung der Zahlungsflüsse zwischen diesen beiden Haushalten.
Mein Blick richtet sich auf die externen Positionen, so dass ich darauf verzichte auf die Kapitalflüsse zwischen Verw-HH und Verm-HH einzugehen.
Zum Verwaltungshaushalt:
Erfreulich ist auf der Einnahmenseite, dass die Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Erstattungen sowie Gewinnanteilen in der Planung deutlich steigen und die Einnahmen aus Gewerbesteuer bereits in 2022 deutlich über der Planung des Vorjahres liegen. Weiter dazu beitragen Zuführungen aus Gewinnanteilen, die allerdings aus Eigenbetrieben resultieren und somit saldiert keine echte Erhöhung unserer Möglichkeiten darstellen. Unerfreulich ist, dass diese Mehreingaben bis auf eine ggü. dem Vorjahr um 1,6 Mio. EUR erhöhte Zuführung zum Verm-HH auf der Ausgabenseite eingesetzt / benötigt werden. Insgesamt haben wir hier eine Vielzahl von Kostenstellen in der diese Mehr Ausgaben zum Tragen kommen.
Die wesentlichen sind:
· Personalausgaben +3,0 Mio. EUR
· Sächliche Verwaltungs- und +7,0 Mio. EUR
Betriebsaufwand
hiervon alleine
Heizungs-/ Stromkosten +2,4 Mio. EUR
Sonst. Verwalt. /Betr.ausg. +1,7 Mio. EUR
Unterhalt Grd.st./ baul. Anl. +1,0 Mio. EUR
· Leistungen der Sozialhilfe +2,1 Mio. EUR
und Asylbewerbern +1,0 Mio. EUR
Daneben weitere Zahlungen an Steuerbeteiligungen und Umlagen (1,1 / 1,4 Mio. EUR).
Vermögenshaushalt
Auf der Ausgabenseite finden sich die Mehrausgaben hier
· Vermögenserwerb + 2,5 Mio. EUR
· Hochbaumaßnahmen + 14,0 Mio. EUR
· Tiefbaumaßnahmen + 6,4 Mio. EUR
also weitgehend im investiven Bereich (23 Mio. EUR).
Die Einnahmenseite besteht aus
· Zuführung vom Verw-HH 3,7 Mio. / + 1,6 Mio. EUR
· Entnahme aus Rücklagen 14,3 Mio. / + 2,7 Mio. EUR
· Einnahmen aus Veräußerung.
und Beteiligungen 5,9 Mio. / + 3,8 Mio. EUR
· Zuweisungen und Zuschüssen 18,4 Mio. / +13,4 Mio. EUR
· Einnahmen aus Krediten 12,7 Mio. / + 2,8 Mio. EUR
und somit mit ca. 13,5 Mio. EUR / 60 % aus echten Mehreinnahmen.
Die restlichen Positionen sind aus unserer Substanz in Form von Entnahmen oder Veräußerungen bzw. aus der möglichen Neuaufnahme von Krediten.
Die Liste der Hochbaumaßnahmen ist dem HH-Plan als Anlage beigefügt; diese beinhaltet mit ca. 17 Mio. EUR zum Beispiel
- Sanierung des Steuerhauses 2,2 Mio. EUR
- Sanierungen Schulen, Neubau Turnhalle
und Erweiterungen Kiga 9,8 Mio. EUR
- Umsetzung Digitalpakt 4.0 Schulen 2,9 Mio. EUR
- Beteiligung Kombibad 2,0 Mio. EUR
Die Entnahme aus der Rücklage ist hoch, aber sie war bereits in vorangegangenen Haushaltsjahren angedacht und wurde nicht immer benötigt.
Unser Gesamtschuldenstand und die Steuer- und Umlagekraft liegen weiterhin besser als vergleichbare Werte bzw. der Landesdurchschnitt oder der schwäbische Durchschnitt.
Unsere Einnahmenseite ist in 2022 besser als geplant und auch für 2023 und 2024 dürften noch hohe Steuereinnahmen erzielbar sein.
Wie sich danach die Entwicklung der Konjunktur im Allgemeinen und die Entwicklung der Baukonjunktur auswirken, muss abgewartet werden. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum sind zwar mittlerweile nicht mehr negativ, aber auch mit einem geringen Wirtschaftswachstum versehen. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen können somit eine hohe Volatilität aufweisen.
Wir haben in MM aktuell kein Einnahmenproblem. Nein, vielmehr sind es die Ausgaben, die es uns nicht ermöglichen, Rücklagen in Höhe der Werte von 2015 -2021 oder Eigenkapital für den Neubau unseres Klinikums zu bilden.
Momentan haben wir noch die gute Situation, dass im VerwHH unsere Kosten gedeckt sind und wir den begonnenen Weg Kosten zu prüfen und zu sparen ohne Not fortführen können.
Ich sehe unsere vorrangige Aufgabe weiterhin darin unsere Ausgaben anzupassen und hier unseren Haushalt zu entlasten.
Und hier gilt es sich auf die wesentlichen Ausgabenpositionen die wir steuern können, zu schauen. Diese sind:
· Investitionen und Baumaßnahmen
· Personalausgaben
· Ausgaben für Unterhalt und Bewirtschaftung
· Weiterer Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Vor uns liegen in den kommenden Jahren weiterhin Investitionen mit ca. 85 Mio. € im Hochbau und weitere im Tiefbau. Diese beinhalten wenige Projekte, die verzichtbar sind und aber (sicher) noch nicht alle Projekte, z.B. Kramerzunft, Umbau Weinmarkt, usw..
Bei Investitionen gilt es weiterhin früh in der Planungsphase zu prüfen, ob und in welcher Höhe diese notwendig und realisierbar sind. Ggf. muss auch eine Priorisierung nach Abwägen alles Aspekte vorgenommen werden.
Wir werden hier nicht (mehr) alle – tw. unsere - Wünsche realisieren können.
Zudem benötigen wir für unsere Vorhaben maßgerechte Investoren- und Finanzierungsstrukturen, um diese realisieren zu können und auch unsere Darlehen in vertretbaren, nutzungsgerechten Zeiten zurückzuführen. Im Klimaschutzkonzept, darüber besteht m.E. Einigkeit, dass die Realisierung mit Bürgergesellschaften absolut sinnvoll ist.
Als wichtiger Arbeitgeber müssen wir verlässlich sein und sozial agieren. Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Verwaltung effizient und mit der notwendigen Zahl an Mitarbeitern ausstatten müssen.
Wir haben hier im vergangenen Jahr die Strukturkommision mit den Bürgermeistern, den Referatsleitern und mir als Finanzreferent gestartet.
Hier hat sich gezeigt, dass es zunächst einer Basis für die Bemessung der Mitarbeiterzahlen in den einzelnen Referaten bedarf und diese erarbeitet werden muss.
Dieser Prozeß sollte aus unserer Sicht – mit hoher Priorität – weiter verfolgt werden, um hier
· In einem vernünftigen Zeitraum eine Bestandsaufnahme zu erhalten
· Unser weiteres Handeln auf diese abzustimmen
· Unsere Personalpolitik auf die heute weit schwierigere Mitarbeiterfindung abzustimmen
· Einen weiteren – bei der derzeitigen Inflation – deutlichen Anstieg der Personalausgaben um mehrere Mio. EUR zu vermindern bzw. zu vermeiden
Klar ist, dass die Ergebnisse des Projektes erst mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten werden.
Die Schaffung weiterer neuer Stellen wie z.B. bei den benötigten Kindertageseinrichtungen sind hierbei noch gar nicht enthalten.
Ebenso finden sich in den Ausgaben derzeit noch nicht so viele Mittel, wie wir diese zur Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes oder ggf. wieder als Beteiligung an den lfd. Kosten des bisherigen Klinikums benötigen.
Ausgaben für Unterhalt und Bewirtschaftung / Weiterer Verwaltungs- und Betriebsaufwand:
Hier zeigt die Mittelfrist-Planung bereits Ersparnisse für die Folgejahre aus.
Weder Kosten zu senken noch Einnahmen zu steigern, ist in der Regel populär. Sollten also in den kommenden Jahren die Einnahmen zurückgehen, dann steigt der Handlungsdruck auf uns gemein.
Und Steuererhöhungen durch Anpassung der Steuersätze, hören sich gut an, diese müssen als wohl letzte Option gut überlegt sein. Außerdem wäre eine weitere Ansiedlung starken und leistungsfähiger Unternehmen an unserem Standort hier weitaus zielführender und mit unserem Gewerbesteuersatz attraktiv.
Für die zukünftige, auch mittelfristigen Haushaltsplanungen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll mehrere Szenarien mit Real-, Best- und worst case zu simulieren und im laufenden Haushaltsjahr nicht dem Ansatz dieses Jahres, sondern mit den tatsächlichen Einnahmen des lfd. Geschäftsjahres und einer Hochrechnung für das Wirtschaftsjahr zu versehen.
Diesen Wunsch habe ich bereits bei Herrn Schilder und Herrn Füssle im Rahmen der diesjährigen HH-Planung hinterlegt und ich fände es klasse, Herr Rothenbacher, wenn dieser von Ihnen und unserem neuen Kämmerer Herrn Weiß realisiert werden könnte.
Wir von der CSU/FDP-Fraktion sehen eine herausfordernde Zeit vor uns liegen. Wir freuen uns darauf die weitere Entwicklung Memmingens mit Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung gemeinsam anzugehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, der diesjährige Haushalt ist ein insgesamt solider und er soll ein Wendepunkt sein. Der Ausblick auf die Jahre 2024 bis 2026 zeigt bereits, dass es das Ziel war und ist Kosten zu senken und die Rücklagenbildung zu stärken.
Im Namen unserer Fraktion darf ich Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes danken.
Ein besonderes Dankeschön für unsere guten Gespräche und die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen meiner Funktion als Finanz- und Grundstücksreferent habe ich bereits im letzten F+H an Herrn Füssle ausgesprochen.
Wir von der CSU/FDP-Fraktion sehen diese Vorlage als realistisch an
Und Fraktion stimmen dem Empfehlungsbeschluss zum Haushalt mit der Finanzplanung 2024 – 2026 zu.
Schon im letzten Jahr haben wir einen schwierigen Haushalt verabschiedet. Der Haushalt 2023 steht diesem in nichts nach. Die steigende Netto-Neuverschuldung von 11 Millionen Euro und der geplante Griff in die Rücklagen in Höhe von 7,9 Millionen Euro machen uns Sorgen. Wir wollen dem Schilder/Füßle-Haushalt trotz der großen Schwierigkeiten zustimmen und danken dem Alt-OB, dem ehemaligen Kämmerer und den beteiligten Referaten und Personen für die geleistete Arbeit. Es wäre kein guter Start für den neuen Oberbürgermeister den Haushalt abzulehnen. Aufgrund der Zeit war es nicht möglich die Finanzen neu aufzustellen. Wir brauchen jetzt einen gültigen Haushaltsplan.
Die SPD-Fraktion will nach vorne schauen und das Augenmerk auf den künftigen Haushalt legen. Und da ist eines klar. Der Haushalt krankt an den Ausgaben. Die Steuerkraft der Stadt ist in den letzten Jahren gestiegen. Wenn die Schätzung des Kämmerers zutrifft, dann steigen Steuereinnahmen ordentlich. Memmingen kann sich auf seine Wirtschaftskraft verlassen. Wobei wir schon wissen, dass die Steigerung bei der Gewerbesteuer nicht aus Handel- und Gastronomie, sondern hauptsächlich aus der Industrie kommt. Bei der Einkommensteuer ist sicher noch Luft nach oben, wenn man sich die im Allgäuer Vergleich niedrige Kaufkraft in Memmingen ansieht. Auch bei der Umsatzsteuer muss mehr generiert werden. Das gelingt nur mit mehr Frequenz gerade in der Innenstadt. Die aktuelle Diskussion von Gastronomiesterben bis hin zu Karstadt und einem immer flacher werdenden Handelsangebot von Handyläden bis Optiker zeigt, dass dies eine Hauptaufgabe der kommenden Jahre ist. Jede Investition in eine lebendige Stadt mit verstärkter Aufenthaltsqualität und Wohlfühlräume ist eine gute. Und mit Wohlfühlräumen meinen wir sicherlich keine Parkplätze. Die Mär von Kunden, die nur kaufen, wenn sie vor dem Geschäft mit dem Auto parken, ist überholt. Das haben unzählige Städte mit neuen Verkehrskonzepten bewiesen.
Frequenzbringer sind auch Bildungseinrichtungen. Um es klar zu sagen: Memmingen braucht eine größere Hochschuleinrichtung, mit welchem Schwerpunkt auch immer. Da gibt es gute Ansätze im Gesundheitswesen oder auch im Bereich Nachhaltigkeit. Es würde jetzt zu lange dauern alle Argumente aufzuführen, die für eine Hochschule in Memmingen sprechen, aber nur eines. So sehr wir das Engagement der Hochschule Kempten mit dem Hochschulzentrum Memmingen auch begrüßen, dieses wird leider oft genug als Feigenblatt benutzt, um weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu behindern. Die Memminger SPD wird auf jeden Fall in ihren Bemühungen nicht nachlassen, sich für die Konversion des alten Klinikum Geländes hin zu einem Quartier mit Wohnen und Bildung stark zu machen.
Frequenz würde aber auch ein deutlicher Zuzug in die Innenstadt bringen. Das setzt aber auch ein bezahlbares Angebot an Wohnungen, gerade für junge Leute voraus. Dieses müsste theoretisch auch vorhanden sein, da früher viel mehr Menschen in der Innenstadt wohnten. Das lässt vermuten, dass es viele Leerstände gibt. Aber mit Vermutungen kommt man nicht weit, deshalb setzen wir nach wie vor auf eine vernünftige Leerstandsermittlung, die in den letzten Jahren verschlafen wurde. Eigentum und gerade Wohneigentum verpflichtet und darf dem Markt nicht vorsätzlich entzogen werden. Wer aus verschiedenen Gründen nicht vermieten kann, sei es finanziell oder auch aus Altersgründen, dem müssen wir helfend unter die Arme greifen. Wer allerdings ohne Not Wohnraum verweigert und sich auch nach Gesprächen nicht einsichtig zeigt, dem muss die Kommune auf die Finger klopfen.
Ohne mehr Wohnraum werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht schaffen. Wenn wir mehr Menschen in Pflege und Bildung beschäftigen wollen, brauchen wir Wohnungen.
Frequenz schaffen auch Veranstaltungsangebote, die Menschen zu Kultur und Geselligkeit in die Stadt locken. Spätestens bis 2025 muss in diesem Bereich mehr möglich gemacht werden. Wir müssen die Bürgersteige wieder herunterklappen. Für Vereine und Veranstalter muss es attraktiv sein, sich in Memmingen zu engagieren. Das gilt auch für die Gastronomie. Mit der neuen Stellplatzsatzung wurde schon mal das Hindernis „Stellplätze“ entschärft. Trotzdem brauchen Wirtinnen und Wirte in Memmingen mehr Spielraum für Sonderveranstaltungen und Aktionen. Keiner will aus der Memminger Innenstadt einen Ballermann machen, aber wer mitten in der Stadt wohnt, muss auch ab und zu etwas mehr Lärm tolerieren. Wir können uns nicht immer beklagen, dass die Stadt ausstirbt, aber die Begleitumstände, die eine florierende Gastronomie in Form von Lautstärke und auch Müll mit sich bringt, absolut ausschließen zu wollen. Da fordern wir mehr Mut ein. Mehr möglich machen ist die Devise. Ich bin sicher wir können es schaffen Memmingen mehr zu beleben. Viele erinnern sich noch, dass die Kempter, auch unter der Woche, nach Memmingen kamen. Dahin müssen wir wieder zurück, das bringt auch Geld in die Stadt.
Was uns auch umtreibt, ist der Klimawandel. Dieser wird nicht mehr gestoppt, sondern nur noch abgemildert werden können. Gerade der jüngeren Generation gegenüber haben wir eine Verantwortung. In vielen Bereichen sind wir natürlich abhängig von Umständen, die wir nicht selbst beeinflussen können. Förderrichtlinien, Landes- und Bundesgesetze, Regularien zur Windkraft und vieles mehr… Wir sind es aber allen schuldig auf kommunaler Ebene alles zu tun, was dem Klimawandel und seinen enormen Folgekosten entgegentritt. Wir haben ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept verabschiedet, dass sich rein an den Maßnahmen bemessen, sehen lassen kann. Wie aber auch beim Mobilitätskonzept oder der VU Altstadt – hapert es bis jetzt an der Umsetzung. Im Haushalt haben wir zum Beispiel für die Errichtung von PV-Anlagen 620.000 Euro eingestellt. Der Eigenbetrieb aller städtischen PV-Anlagen wäre optimal. Gewinne und Einsparungen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Meinung hat die SPD-Fraktion immer vertreten. Wenn aber der finanzielle Spielraum fehlt und wenn es mit allen Hürden der kommunalen Planung zu lange dauert, dann müssen wir auf alternative Möglichkeiten wie Verpachtung an Genossenschaften, Bürgerprojekte oder Energieversorger zurückgreifen.
Für zukünftige Haushalte gilt es natürlich nicht nur mehr Einnahmen zu erzielen, sondern vor allem auf der Ausgabenseite zu sparen.
Ein großer Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten von knapp 59 Millionen Euro. Hier herrscht Handlungsbedarf. Aus diesem resultieren aber keine Kündigungen durch Personaleinsparungen. Die kommenden Pensionierungen und Verrentungen machen eher eine intensive Personalsuche notwendig. Aber es braucht Überlegungen, wie wir mit weniger verfügbarem Personal die anstehende Arbeit erleichtern können. Dafür brauchen wir moderne Arbeitsplätze und auch ein modernes Platz- und Zeitmanagement. Desksharing, Home-Office sind aus einem modernen Verwaltungsunternehmen nicht mehr wegzudenken. Damit lassen sich nicht nur Zeit, sondern auch Büroflächen und im Endeffekt auch Mietzahlungen sparen. Restrukturierungsmaßnahmen sind Hauptaufgaben des neuen Oberbürgermeisters. Diese Anstrengung haben die gut ausgebildeten und auch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung auch verdient. Hier benötigt es aber Geduld. Dies wird seine Zeit dauern.
Wo können wir noch sparen? Bei den Investitionen? Knapp 24 Millionen Euro hoch ist der Ansatz für die anstehenden Hochbaumaßnahmen. Auf welche Maßnahme man auch schaut – sie sind alle wichtig und wünschenswert. Und auch noch nicht vollzählig. Viele Maßnahmen aus den beschlossenen Konzepten fehlen noch.
Wir plädieren für eine baldige Sonderklausur des Stadtrats in der man sich intensiv mit allen anstehenden Projekten befasst und diese nochmals prüft.
Im vergangenen OB-Wahlkampf hat sich gezeigt, dass die Menschen in Memmingen an der Stadtpolitik interessiert und auch bereit sind sich einzubringen. Neue Bürgerbeteiligungskonzepte müssen gefunden werden – vor allem Konzepte, die alle Schichten erreichen. Sind wir ehrlich, bei den bisherigen Beteilgungsprozessen waren doch immer nur dieselben Player am Start. Einer Beteiligung von gelosten Bürgerinnen und Bürgern stehen wir offen gegenüber.
Der neugewählte Oberbürgermeister hat sich bereits mit Vielen ausgetauscht und sich intensiv mit Memmingen befasst, mit einer Sicht von außerhalb neue Erkenntnisse erzielt und diese mit den bereits bestehenden Zielen der Memminger Politik kombiniert. Die Ansprüche und Erwartungen sind hoch und bedürfen einiger Kraftanstrengungen, die wir gerne zu leisten bereit sind. Herr Oberbürgermeister wir wollen und werden Ihnen dabei den Rücken stärken. Dabei wissen wir genau, dass Sie von der SPD-Fraktion kein stetiges Abnicken erwarten, sondern konstruktive Mitarbeit. Viele Herausforderungen werden wir nur alle gemeinsam über alle Fraktionen hinweg meistern. An einem unter dem Strich guten Miteinander hat es in der Vergangenheit im Memminger Stadtrat nie gemangelt und Probleme wurden meist ohne Blick auf Parteizugehörigkeit angegangen. Wir sind uns sicher, dass dies weiterhin so gelingt.
Ja, die freien Wähler werden dem Haushalt zustimmen. Haben wir doch im Vorfeld in den Ausschüssen mit darüber beraten und auch dem Empfehlungsbeschluss zugestimmt.
Soll aber nicht heißen, dass es nicht doch dazu etwas zu sagen gibt. Im Kern drei Dinge:
Auch wir sehen diese Zustimmung als Vertrauensvorschuss an den neuen Mann an unserer Stadtspitze und auch an den neuen Kämmerer der in ein paar Wochen sein Amt antreten wird. Es wäre wirklich unseriös jetzt Finanz Kapriolen und neue Haushaltsansätze zu erwarten.
Ein städtischer Haushalt ist ja nie grundsätzlich verkehrt, sondern nur in Teilbereichen nicht für jeden akzeptabel. „Gut Ding muss also Weile haben“ so ein altes Sprichwort und dies kann keinesfalls seit dem 21. März zu erwarten sein.
Insoweit, Herr Oberbürgermeister, wir legen unser aller Geld in Ihre Hände – als neuer Chef der Verwaltung – wir sind sicher, dass Sie es mit Ihrer Verwaltung zum Wohle unserer Bürger/innen einsetzen. Und sowieso gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt….
Zweiter Gedanke: Finanzrisiken sind wahrscheinlicher denn je. Zum einen weil beispielsweise Bau-Kosten unkalkulierbarer geworden sind und dazu auch steigende Kapitalkosten entstehen oder entstehen werden. Aber auch ordentliche Lohnsteigerungen im öffentl. Dienst bevorstehen und diese birgt eine weitere Unbekannte. Will sagen: eine steigende Verschuldung ist in diesen Zeiten nicht zu verhindern und auch in Maßen zu akzeptieren – bringt aber auch manche „Begehrlichkeit“ an die Grenzen. Irgendwann in absehbarer Zeit müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand! Neuverschuldung ist eine Möglichkeit, aber nie ein Ausweg! Und damit bin ich beim dritten Gedanken:
Die Liste der Wünsche, vor allem aber die Liste der Notwendigkeiten ist lange. Ob Sanierungsstau an den Schulen, ob Investitionen oder Personalkosten. Wir müssen über alles Nachdenken und evtl. auch neu entscheiden. Auch wenns schwerfällt, wird der ein oder andere Wunsch noch ein paar Jahre warten müssen oder fällt sogar ganz ins Wasser. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Das ist nun unser aller Aufgabe.
Und so hoffe ich, dass wir an dieser Stelle alle das gleiche Denken und wir einen Haushalt einmütig beschließen, der trotz mancher Risiken durchaus gewagt werden kann.
Und da bin ich bei einem letzten: Karl Valentin hat mal gesagt:
„Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht….“
Hoffe sehr, dass er unseren Haushalt hiermit nicht gemeint hat…..
Mir wird heute die Möglichkeit zu teil, mich im Namen der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke zum städtischen Haushalt zu äußern.
Da sich Teile des Gremiums der „In-Mathe-war-ich-auch-immer-schlecht“-Gruppe zugehörig fühlen, werde ich den Einsatz von Zahlen auf ein Minimum reduzieren und falls jemand für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte noch etwas Energie tanken muss, nehme ich unser Stimmverhalten gleich vornweg:
Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Dies geschieht jedoch nicht aus der Überzeugung heraus, hiermit den optimalen Entwurf eines Haushaltsplans vor sich zu haben, sondern schlicht in Ermangelung praktischer Alternativen
Unser Haushaltsplan ist so etwas wie unser Finanzvehikel, mit dem wir über das Jahr hindurch eine Reise von Maßnahme zu Maßnahme unternehmen und unseren Geschäften nachgehen. Als solches muss es gewisse Anforderungen erfüllen, allein schon damit wir unterwegs nicht liegen bleiben. So sieht die BayGO vor, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und durch die Regierung genehmigt wird. Im Grunde der TÜV. Vor Antritt der nächsten großen Jahresfahrt ist die Plakette also fällig und die Verkehrssicherheit muss erwiesen werden. Wir sind da schon ein paar Monate drüber.
Hinzu kommt, dass unsere Reiseroute der letzten Jahre durchaus durch unwegsames Gelände geführt hat. Mit Pandemie, Kriegsauswirkungen, Energiepreisexplosion, Lieferkettenunterbrechungen und, und, und hatten wir ordentliche Schlaglöcher auf der Piste, die Spuren hinterlassen haben und weiterhin werden.
Laut der mittelfristigen Finanzplanung steigt unsere Pro-Kopf-Verschuldung bis 2026 auf das Vierfache des heutigen Werts, das wäre immerhin das Doppelte des bisherigen bayerischen Vergleichs-Durchschnitt. Der Spritverbrauch steigt also, die Rücklagen-Federung hängt Dank rekordverdächtiger Investitionsmaßnahmen in den Knien und für meinen Geschmack hauen wir auch noch viel zu viel Dreck aus dem Auspuff.
Jetzt könnten wir 40 Hobbyschrauber*innen also anfangen an jeder Ecke irgendetwas herumzubasteln und das Ding in alle Einzelteile zu zerlegen – ohne fachliche Anleitung wohlgemerkt - denn unsere Werkstatt wird erst Mitte des Jahres mit einem neuen Kämmerer besetzt. Im Ergebnis also mit hoher Wahrscheinlichkeit kaputt reparieren. Oder aber wir stellen unseren „Schilder & Füßle“-Gebrauchtwagen so schnell wie möglich zum TÜV der Regierung von Schwaben und überlegen uns bereits jetzt, wie wir mit einem möglichen Mängelbericht umgehen, sprich wir befassen uns in den Fraktionen mit der Priorisierung verschiedener Maßnahmen, um die Verzögerung der Haushaltsgenehmigung auf ein Minimum zu reduzieren. Alternativ droht uns sonst nämlich wieder so ein Summer of 69 (sh. Art. 69 BayGO – vorläufige Haushaltsführung), der uns in den Gestaltungsmöglichkeiten, vor allem bei den freiwilligen Leistungen, stark einschränkt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend auch darum bitten, nach Genehmigung des Haushalts 23 und Einarbeitung des Kämmerers möglichst schnell in die ersten Debatten zum Haushalt 24 einzutreten, damit wir bei dieser Thematik endlich einmal mehr Tempo auf die Straße bringen und uns der gesetzlichen Forderung von „spätestens 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahres“ zumindest annähern.
Wir beschließen heute einen Haushalt, der sehr viele Facetten vereint. Nachwirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges und im Folgenden die Energiekrise haben massive Auswirkungen auf den heute zu beschließenden Haushalt. Eine in dieser Form nie gekannte Energieknappheit und die immense Verteuerung des täglichen Bedarfs verlangen von uns Allen enorme Anstrengungen und Entbehrungen.
Entgegen der bisherigen Erwartung haben sich die Einnahmen allerdings verbessert, als vorher veranschlagt. Insbesondere die Gewerbesteuer hat sich positiver entwickelt als erwartet.
Zum wichtigen Thema Bildung
Die begonnenen Sanierungen der Schulen, muss weiterhin durchgeführt werden. Hier sind wir auf einem guten Weg, der jedoch auch eine Menge Haushaltsmittel verschlingt.
Memmingen braucht eine Hochschule. Diese Forderung erheben wir, gemeinsam mit der SPD, seit vielen Jahren. Dem Oberzentrum Memmingen stehen auf württembergischer Seite 8 Hochschulen gegenüber. Hier kann man fast schon von einem Zonenrandgebiet sprechen.
Wir sehen in dieser Forderung auch keine Konkurrenz zu dem derzeitig angebotenen dualen Studium, sondern Sie soll zur Erweiterung der vorhandenen Studiengänge beitragen. Auch zusätzliche Angebote in den ärztlichen Assistenzberufen sehen wir als notwendig an. Akademien z.B. für die Entwicklung des Medizinischen und/oder pflegerischen Mittelbaus. Es wäre eine Riesenchance an einem geplanten Gesundheitscampus dies zu verwirklichen. Profiteure wären insbesondere das Klinikum selbst, aber auch die niedergelassenen Ärzte in Memmingen und Umgebung.
Anderweitige Kooperationen an weiteren Bildungseinrichtungen, insbesondere im Bereich Logistik, Handel und Handwerk. sind sinnvoll und notwendig. Dazu empfehlen wir eine Kontaktaufnahme zu dem Gesprächskreis „Doppelpass für Memmingen“. Dieser Kreis spiegelt die MM-Wirtschaft wider und sollte unbedingt beteiligt werden.
Die Jugend in unserer Stadt
Auch die Jugend sollte Berücksichtigung finden. Es ist für Sie derzeit schwierig, geeignete Veranstaltungen zu besuchen die auch finanziell tragbar sind. Hier regen Jugendliche z.B. an, ob es möglich wäre, Veranstaltungen, wie Jugendtanz oder ähnliches, bis 22:00 Uhr durchzuführen. Hier sehen wir das Kaminwerk als wichtigen Ansprechpartner.
Unsere Altstadt
Die Belebung der Altstadt ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der CRB-Fraktion. Hier erwarten wir von der Vorbereitenden Untersuchung Altstadt eine deutliche Verbesserung. Nicht nachvollziehbar ist aus unserer Sicht, dass nach Schließung des Weinmarktes, dieser noch weiterhin von allen Stadtbuslinien befahren werden soll.
Hierzu ist uns aufgefallen: muss denn derzeit der Weinmarkt unbedingt für Millionen Euro umgebaut werden bei unserer überaus klammen Haushaltslage? Ist es möglich, dass die Erinnerungskultur 500 Jahre Bauernartikel im Jahr 2025, auch ohne millionenschwere Investitionen für die sogenannte Platzverschönerung durchgeführt werden kann? Damit sollte sich der Stadtrat so schnell wie möglich befassen, um zu einer für unsere Stadt vorteilhaften Entscheidung zu gelangen.
Um die Altstadt langfristig zu beleben, ergibt sich aus unserer Sicht eine ideale Möglichkeit durch den Erhalt des Kaufhauses Karstadt. Da das Kaufhaus, wie in den Medien berichtet, saniert werden soll, könnte die Verwaltung anbieten, sich bei der Sanierung des Parkhauses zu beteiligen und ein ganztägiges Parkangebot für die Bürgerschaft zu ermöglichen. Das bisher fehlende Parkhaus im Westen der Altstadt wäre dadurch realisiert. Dies wäre für beide Seiten eine „Win-Win“ Situation.
Ein weiteres, wichtiges Anliegen ist die endgültige Festlegung der derzeitigen Außenbestuhlung und Werbemöglichkeiten für Gastronomie und Einzelhandel, in der Altstadt. Dies ist für die wiederholt gewünschte Aufenthaltsqualität, notwendig. Diese fehlende Satzung sollte baldmöglichst beschlossen werden, da dazu keine Haushaltsmittel erforderlich sind.
Um den Verkehr von außen zu regeln, regen wir an, an den Haupteinfallsstraßen den einfließenden Verkehr durch Schaffung von Parkplätzen zu begrenzen. Als Beispiel könnte der Verkehr aus dem Westen an der Stadionhalle mittels eines Parkhauses, ebenso nutzbar für den zukünftigen S-Bahnbetrieb, aufgenommen werden. Von hier aus werden die Besucher mit einem kleinen Elektro-Linienbus in die Innenstadtgebracht oder Sie fahren mit der S-Bahn weiter.
Unsere Stadtteile
Auch in den Stadtteilen herrschen hohe Anforderungen. Dickenreishausen wartet auf die dringend benötigte Erweiterungen Ihres Feuerwehrgebäudes.
In Volkratshofen ist der Lärmschutzwall an der A 96 dringender denn je. Hier erwarten die Bürger baldigen Vollzug.
Erfreut sind wir, dass in Steinheim und Dickenreishausen die beiden Kitas zur Sanierung bzw. der Neubau anvisiert ist. Ebenso der Bau des Feuerwehrgebäudes in Eisenburg.
Mit Spannung erwarten wir das weitere Vorgehen bei der Umgehung Steinheim. Es wäre auch für den Stadtrat wichtig und interessant, wie die neuen Varianten geplant werden.
Im Industriegebiet Nord wartet man weiterhin auf einen Autohof. Memmingen hat eine hochwertige Industrie, den größten Anteil an Logistikunternehmen und einen Mittelstand der intensiv mit Gütern versorgt wird. Diese Versorgung übernehmen die Spediteure und LKW-Fahrer. Für Anlieferung und Abtransport sind Sie gut zu gebrauchen. Wo diese Ihre Pausen einlegen, wo Sie Duschen oder Toilettenmöglichkeiten haben, ist dann der Stadt egal. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir beim FNP-Nord, endlich den Vollzug der geplanten Ansiedlung von Gewerbe und auch die in Folge notwendige Erweiterung. Es gibt genügend Firmen, die sich vergrößern bzw. neu ansiedeln wollen. Hier auf die Bremse zu treten und für die nächste Generation freizuhalten, ist der falsche Ansatz. Die Firmen wandern ab in die umliegenden Gemeinden und das Nachsehen hat Memmingen. Wir können nicht auf die Gewerbeeinnahmen, die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Einkommenssteuer verzichten.
Das wichtige Thema Klimaschutz
Um beim Stadtklima voranzukommen ist das umfassende Stadtklimakonzept erarbeitet worden. Die Richtung stimmt, die eingeschlagen ist. Dass dieses Gleis kein Hochgeschwindigkeitsgleis sein kann, ist allen klar, denn leider von der Haushaltslage abhängig. Richtig ist aus unserer Sicht, dass nicht auf Biegen und Brechen andere oder geänderte fossile Energien bei der Beheizung öffentlicher und privater Gebäude umzusetzen sind. Es ist viel wichtiger, dass Energie eingespart wird. Dazu sind auf jeden Fall Gebäude, Geschossdecken oder Dächer zu dämmen sowie Fenster zu erneuern. Erst danach kann entschieden werden, auf welche technische Größe zukunftsfähige Heizsysteme ausgerichtet werden können.
Zudem dürfen wir uns nicht nur allein auf Elektro-Wärmepumpen als die eine "grüne Heiztechnologie" fokussieren. Zum einen, weil sie gar nicht überall möglich ist. Zum anderen, weil es zukünftig neue Technologien geben könnte, von denen heute noch niemand redet.
Andere Vorgehensweisen, wie zum Beispiel Nahwärmekonzepte, sind derzeit noch gar nicht untersucht. Für unsere Stadtwerke sehen wir hier eine Möglichkeit mit Hochdruck tätig zu werden.
Dass in Memmingen ein Nachholbedarf an Photovoltaikflächen herrscht, ist uns allen klar. Unzufriedenheit besteht lediglich in der örtlichen Ausführung, da es an den Gebäuden, insbesondere in der Innenstadt, Probleme gibt. Wir schlagen deshalb vor, vorab die freien Flächen innerhalb der Stadt erstmals zügig zu überplanen. Als Beispiel sei hier die Parkfläche bei der städt. Realschule genannt. Eine große Fläche, die auch eine Überdachung der Fahrradabstellplätze einher bringt und auch von den parkenden PKW`s genutzt werden kann. Sinngemäß gilt dies auch für die Parkfläche beim BBZ und an anderen Orten. Hier könnten aus unserer Sicht die Stadtwerke aktiv werden.
Der Haushalt 2023 geht sicher an die Grenzen der Möglichkeiten. Wir sollten aber immer berücksichtigen, welche riesigen Investitionen wir derzeit tätigen, um die uns Andere beneiden.
Deswegen sind wir stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger, wir sind stolz auf die hiesige Industrie, dem Handwerk und der Gastronomie. Gemeinsam tragen sie erst dazu bei damit wir uns das leisten können.
Der Dank gilt besonders allen Bediensteten der Verwaltung, den Stadtwerken und dem Klinikum. Ein besonderer Dank jedoch gebührt der Kämmerei, in Vertretung dem ausgeschiedenen Herrn Füssle, die diesen Haushalt erarbeitet hat.
Dem neuen Kämmerer Herrn Markus Weiß, wünschen wir viel Erfolg in seinem neuen Umfeld und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Die CRB-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Eigentlich erschien alles klar. Im Januar haben wir, die Mitglieder der ÖDP Fraktion, uns den aufgestellten Haushalt angeschaut. Wir haben die Veränderungen bei der Steuer- bzw. bei der Umlagekraft, bei der Schlüsselzuweisung und natürlich bei der Gewerbesteuer diskutiert. Was soll denn alles gebaut werden und wieviel Geld ist dafür in diesem Jahr vorgesehen? Können wir uns das alles leisten? Ein tiefer Griff in die Rücklagen und eine respektable Schuldenaufnahme machen so manches möglich. Sollen wir zustimmen oder sollen wir ablehnen? Schließlich übernehmen wir Stadträte die Verantwortung für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt.
Bei dieser Diskussion wurde sehr schnell das eigentliche Problem immer deutlicher. Der Haushalt 2022 war bereits grenzwertig, der Haushalt 2023 ist es wieder. Die laufenden Ausgaben wurden 2022 von den Einnahmen nur knapp gedeckt, 2023 ist es wieder so. Der Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt war 2022 minimal, 2023 ist es wieder so. Die geplanten Investitionen konnten auch letztes Jahr nur dank der vorhandenen Rücklagen und dank einer Schuldenaufnahme finanziert werden. Die Regierung von Schwaben hatte bereits 2022 Probleme uns den Haushalt zu genehmigen und die Regierung wird auch 2023 abermals Probleme haben uns diesen Haushalt zu genehmigen.
Wir sind Schwaben. Jeder von uns weiß, dass diese Art des Haushaltens nicht lange funktionieren kann. Wir taten es 2022 trotzdem. Gegen die Stimmen der ÖDP. Aber: wer hätte es gedacht, wir hatten Glück! Statt den veranschlagten 36,5 Mio. erwirtschaften unsere Unternehmer 49,0 Mio. Gewerbesteuer und retteten uns damit unseren defizitären Haushalt.
Glück ist aber keine Grundlage für gutes wirtschaften. Gutes wirtschaften beruht auf einem elementaren Prinzip. Die Ausgaben dürfen auf Dauer nicht höher als die Einnahmen sein. Umso solider ein Haushalt in diesem Sinne geführt wird, umso mehr kann man sich leisten. Lebt man trotz Rekordeinnahmen auf Pump, dann geht das schnell schief. Wir haben gerade Rekordeinnahmen. Wir leben auf Pump. Das geht schief!
Wir haben auch das eigentliche Problem unserer Haushaltsschieflage erkannt. Die Steigerungen bei den Personalkosten und beim sächlichen Aufwand waren 2021, 2022 und nun auch wieder 2023 überproportional hoch. Wie uns bereits letztes Jahr versichert wurde, ist es das Ziel der Stadtverwaltung diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Eine Strukturkommission wurde gegründet. Wir Stadträte bekommen keine Informationen. Die Frage nach einem verbindlichen Zeitplan – wohlgemerkt nur nach einem Zeitplan, nicht nach Ergebnissen – bleibt unbeantwortet! Trinkt man in dieser Kommission nur Kaffee? Kann sein, wir wissen es nicht!
Die Baukosten gehen durch die Decke. Die Preissteigerungen beim Alten Rathaus in Ammendingen zum Beispiel sind gravierend höher, als es durch den aktuellen Preissteigerungsindex zu begründen wäre. Was machen wir dagegen? Wir Stadträte wissen es nicht.
Das sind allesamt schlechte Voraussetzungen, um der Verwaltung das Vertrauen zu schenken und um diesen Haushalt zu zustimmen.
Im Januar hatten wir tatsächlich beschlossen: wir tragen einfach dieselbe Haushaltsrede vor, wie bereits 2022. Ein paar kleine Änderungen, mehr nicht - es hat sich ja nichts verändert.
Und dann kam alles anders. Unser Kämmerer, Herr Füßle, hat nach nur knapp drei Haushaltsjahren gekündigt. Manche würden sagen: das sinkende Schiff verlassen.
Am 5. März haben die Memminger Bürger ihrem damaligen Oberbürgrmeister Schilder nicht mehr das Vertrauen geschenkt. Wir Stadträte bekamen kurz darauf vom damaligen OB die folgende Mitteilung: „Es ist das Gebot der Fairness, dass ich Jan Rothenbacher Gestaltungsspielräume für den Haushalt 2023 einräume. Nur so ist es meinem Nachfolger möglich, eigene Akzente zu setzen und nicht durch den Haushaltsbeschluss einen Tag vor Amtsantritt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“
Was nun?
Wir haben einen neuen Kämmerer, Herrn Markus Weiß, und einen neuen Oberbürgermeister, Herrn Jan Rothenbacher. Die beiden haben einen Haushalt geerbt, der nicht der ihre ist, aber aus Zeitgründen auch nicht mehr zu ändern ist. Akzente können nicht mehr gesetzt werden. Ein Gestaltungsspielraum ist nicht vorhanden. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, für eine konstruktive Zusammenarbeit eine solide Grundlage zu legen. Dazu muss man gegenseitig Vertrauen haben. Anders geht es nicht. Deshalb werden dem Haushalt 2023 trotz allem zustimmen. Bitte, meine Damen und Herren, werten Sie unsere Zustimmung als Vertrauensvorschuss für unseren neuen Kämmerer und unseren neuen OB.
Im Zuge dieses Vertrauensvorschusses haben wir auch die Hoffnung, dass in Zukunft ökologische Themen eine andere Priorität bekommen werden als sie es bisher hatten. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass wir nicht priorisiert unnütze neuen Straßen bauen sollten. Nicht in Dickenreishausen und auch nicht in Steinheim. Dieses Geld ist im ersten Schritt deutlicher besser angelegt, wenn wir es in günstige, alternative Energiegewinnung anlegen. Wir müssen in Maßnahmen investieren, die unseren Haushalt entlasten und gleichzeitig unsere Zukunft sichern.
In diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch wenn die Pandemie nun glücklicherweise vorbei ist, machen wir uns nichts vor, wir sind auch weiterhin von mehreren Krisen umgeben .
1. Zahlen , Daten und Fakten zum vorliegenden Hh-Entwurf für 2023:
- Alle Zahlen gehen nach oben,
- Vor allem die Ausgabeposten erreichen Rekordwerte,
- wieder höhere Personalkosten
- Höhere Sozialausgaben
- Ehrgeizige Rekordinvestitionen in Neubauten- und Sanierung:
Die gesetzlich erforderliche Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt wird nur durch geschicktes „jonglieren“ erreicht,
2. Welche Punkte sehen wir im HH und der Stadtpolitik kritisch?
Wir haben keine Probleme auf der Einnahmeseite, bei uns liegen die Probleme auf der Ausgabenseite!
Schwerpunkte sind:
- die Personalausgaben
- die Sozialausgaben
- Klimawandel
- Asyl und Migration
2.1 Personalkosten:
- darauf hat die Stadt wenig Einflussmöglichkeiten, weil viele Gesetze von Bund und Land verursacht sind u. die Kommunen sie „ausbaden“ müssen.
- Immer mehr Aufgaben und kompliziertere Vorschriften blähen die kommunale Verwaltung auf,
- Z.B. die ungebremste Zuwanderung erfordert immer mehr Personal in der Verwaltung. Der Bürgerschaft bringt das keinen Mehrwert.
- Außerdem verursachen die derzeit geforderten Tariflohnabschlüsse für die Mitarbeiter erhebliche Mehrkosten im Stadthaushalt.
2.2 Sozialausgaben:
Hier sehen wir die größten Fragezeichen und völlige Intransparenz und Unplanbarkeit.
Die weitreichenden Folgen der Gesetzesänderungen der Ampelregierung wie :
- Wohngeldreform (inkl. Heizungs-u. Stromkostenübernahme),
- das neue Bürgergeld,
- Das 49.- Euroticket ,
- Die Umstellung der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge von Hartz IV auf Bürgergeld
bürden allen Stadthaushalten Mehrkosten auf!
Diese Änderungen verursachen auch einen unkalkulierbaren Verwaltungsaufwand !
2.3. Klimawandel und Klimamaßnahmenkonzept:
Uns wäre es lieber , wenn wir von Umweltschutz sprechen.
Die einseitige Fokusierung auf den CO2 Ausstoß grenzt an Panikmache und wird inzwischen von Wissenschaftlern kritisiert. Z.B. Prof. Varenholt, u. andere. Doch selbst wenn das Szenario um CO2 stimmen sollte, muss bedacht werden, dass nur eine weltweite Anstrengung einen Nutzen bringen kann. Deutschland ist nur für 2 % des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich.
- Unser Land braucht eine stabile und bezahlbare Stromversorgung , diese ist durch Wind und Ausbau von PV Anlagen ohne Speichertechnologie nicht gegeben.
- Die Bürger erkennen die Widersprüche der derzeitigen irrsinnigen „Grünen Energiepolitik“:
3.4 Asyl und Migration:
Ist ein Tabuthema und die Kosten sowie Probleme werden verschleiert und die Kommunen damit alleingelassen.
2022 kamen mehr als 1 Mio. Flüchtende aus der Ukraine und zusätzlich wurden rd. 210000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Dem städt. Haushalt werden somit Mehrkosten in unbeziffertem Ausmaß aufgebürdet!
3. Positive Seiten im Haushaltsentwurf:
- Es wird enorm viel in den Ausbau und die Modernisierung von Schulen investiert,
- Das zahlt sich in wenigen Jahren vielfach aus, in dem uns gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen!
Leider muss heuer in die Rücklagen gegriffen werden und zusätzlich 12,7 Mio. Kredite aufgenommen werden.
Ein Trostpflaster ist die vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, die nun etwas höher wird.
Zusammenfassend:
Dem vorgelegten HH- Entwurf für dieses Jahr würden wir im Großen und Ganzen gerne zustimmen. Unser Kämmerer hat unter Berücksichtigung der neuesten Wirtschaftsdaten einen tragbaren HH-Plan entworfen.
Dafür gebührt ihm unser aller Dank! Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit dem Steuergeld des Bürgers muss unser Handeln bestimmen!
Der heute vorgelegte HH-Entwurf birgt jedoch u. E. zu viele Finanzierungsrisiken, die aufgrund der ausgedehnten Sozialgesetze und der ungebremsten Zuwanderung auf die Stadt zukommen.
Deshalb lehnen wir den durchaus gut ausgetüftelten Haushaltsplan ab.
Bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung und den städt. Betrieben möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken, sie machen einen guten Job.
