Statistik

Zerstörte Wahlplakate, ruhigere Corona-Demos - Entwicklung der politisch motivierten Straftaten

Wer - auch unwissentlich - beispielsweise volksverhetzende Inhalte per Whatsapp oder über andere Medien verschickt, macht sich strafbar.

Wer - auch unwissentlich - beispielsweise volksverhetzende Inhalte per Whatsapp oder über andere Medien verschickt, macht sich strafbar.

Bild: Fabian Sommer (Symbolbild)

Wer - auch unwissentlich - beispielsweise volksverhetzende Inhalte per Whatsapp oder über andere Medien verschickt, macht sich strafbar.

Bild: Fabian Sommer (Symbolbild)

Gewalt, Sachbeschädigung, Propaganda: So haben sich die Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Memmingen und Unterallgäu entwickelt.
20.04.2022 | Stand: 18:00 Uhr

Angriff auf die Ausstellung VerVolkt in Memmingen, die sich um den Nationalsozialismus dreht: Ein Mann, der sich dem Islam zugehörig fühlt, hat eine Stele beschädigt und ein Ausstellungsschild verbogen. Dieser Fall von Oktober taucht nun im Jahresbericht 2021 über politisch motivierte Straftaten auf, erstellt für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Wir haben bei der Polizei nach den Zahlen für Memmingen und das Unterallgäu gefragt.

Die Daten, die uns Holger Stabik, Pressesprecher der Polizei Schwaben Süd/West, gegeben hat, beziehen sich auf den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Memmingen. Er umfasst Memmingen, das Unterallgäu und den Altkreis Krumbach. Die Statistik ist in vier Bereiche aufgeteilt: Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und sonstige Straftaten.

  • Gewaltdelikte, dazu gehören beispielsweise Erpressung und Drohungen etwa gegen Behörden: Davon gab es 2021 vier Fälle. 2020 waren es sieben Fälle. Jeder Fall sei einer zu viel, sagt Holger Stabik. Dennoch seien die Zahlen im Memminger Bereich auf niedrigem Niveau.
  • Sachbeschädigungen: Hier gab es eine Steigerung im Zuständigkeitsbereich der Kripo Memmingen. Waren es 2020 noch 19 Fälle, gab es im vergangenen Jahr 28. Das liege vermutlich vor allem an der Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlplakaten. Werde ein Plakat zerstört oder beschmiert, gelte das als Sachbeschädigung.

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  • Propagandadelikte: Hier gab es eine leichte Steigerung um sechs Fälle. Im Jahr 2020 wurden 19 Fälle registriert, im vergangenen Jahr waren es 25. Bei Propagandadelikten gehe es vor allem um rechtsmotivierte Kriminalität. Und die meisten Fälle spielten sich im Internet, sozialen Medien und Messenger-Diensten wie Whatsapp, über die sich Menschen Nachrichten schicken können, ab. Wenn jemand beispielsweise ein Foto mit einem Hakenkreuz darauf verschicke, könne das bereits als Straftat gelten. Es gebe auch Fälle, in denen Bilder verschickt wurden, die einen kurzen Text beinhalten, mit dem andere Ethnien rassistisch verunglimpft werden und gegen sie gehetzt wird.
    Die Täter werden immer jünger, sagt Holger Stabik. Das könne unter anderem daran liegen, dass sie solche Bilder und kurzen Videos unbedacht an andere weiterleiten. Dass selbst vermeintlich witzige Sprüche schon strafrechtliche Folgen haben können, darüber machten sich gerade viele jüngere Menschen keine Gedanken. Das gelte übrigens auch für kinderpornografische Inhalte: Auch hier kursierten vermeintlich witzige Fotos und Kurzvideos in sozialen Medien und Nachrichten-Diensten. Wer solche Dateien besitzt oder weiterleitet, macht sich strafbar. In beiden Fällen, politisch motiviert und aus dem Bereich der Kinderpornografie, ermittelt die Polizei. Das habe meist eine Hausdurchsuchung zur Folge. Zudem werden PC oder Handy sichergestellt. „Es kann sein, dass man es danach nicht wiederbekommt.“
  • Sonstige Straftaten: Hier sank die Zahl der Fälle im Memminger Bereich von 69 im Jahr 2020 auf 41 im Jahr 2021. Unter diese Kategorie fallen etwa Nötigungen, üble Nachrede, aber auch Straftaten, die während Corona-Demos begangen wurden. In diesem Bereich hat sich Memmingen entgegen dem Trend entwickelt: Im gesamten Präsidium stiegen die Zahlen von 235 auf 274. Das könne daran liegen, dass die Corona-Demos in Memmingen recht ruhig verlaufen seien, während in anderen Teilen des Präsidiums mehr Delikte verzeichnet wurden.

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