Ob Messer in Bus und Bahn und auf bestimmten Plätzen verboten werden sollen, müssen in Bayern die Kommunen selbst entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen, in denen es landesweite Messerverbote etwa im öffentlichen Nahverkehr gibt. Planen Allgäuer Kommunen, Klingen in bestimmten Bereichen zu untersagen?
Bringt ein Messerverbot etwas?
Reagieren, wenn sich die Sicherheitslage ändert: Die Stadt Kempten sieht in der Entscheidung des Freistaats einen zusätzlichen Spielraum für Kommunen, um selbst reagieren zu können, wenn sich die Sicherheitslage an bestimmten Plätzen verändert. Das wird auch in der Stadt Lindau so gesehen. Generell aber gebe es derzeit keinen Anlass für ein Messerverbot in der Stadt, heißt es auf Anfrage in der Kemptener Verwaltung. Die Kommune habe „nicht die erforderliche Kriminalitätshäufigkeit an einem Ort feststellen können, zum Beispiel Delikte unter Waffeneinsatz, schwere Straftaten“. Und auch die Risiko- und Lagebewertung der Polizei für stark frequentierte Bereiche habe nicht ergeben, dass „konkrete Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bestehen. Aus den gleichen Gründen sei auch in Lindau derzeit kein Messerverbot geplant.
Ob ein Verbot abschreckend ist, zweifeln Kommunen an
Lässt sich ein Täter durch ein Messerverbot abhalten? Diese Frage stellt sich in der Kaufbeurer Verwaltung, wie sie uns mitteilt. Nico Sentner, Bürgermeister von Immenstadt, hält „die tatsächliche abschreckende Wirkung solcher Verbote für begrenzt: Wer bereit ist, Gewalt anzuwenden und ein Messer einzusetzen, wird sich erfahrungsgemäß nicht durch ein Verbot davon abhalten lassen“. Dennoch sei die Möglichkeit ein „zusätzlicher Baustein zur Kontrolle und Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum“. In der Stadt Kaufbeuren ist man dem Freistaat dankbar, dass sie „bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen für bestimmte öffentliche Orte“ festsetzen kann. Derzeit bestehe dazu aber in Kaufbeuren ebenso wie in Immenstadt kein Anlass.
Wer soll es kontrollieren? Auch diese Frage wird in Kaufbeuren und in Immenstadt gestellt. Zwar eröffne ein Messerverbot der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Doch Bürgermeister Sentner gibt zu bedenken: „Vorausgesetzt, es stehen dafür auch ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung. Gerade bei uns in der ländlicheren Region dürfen die Polizeidienststellen nicht weiter personell ausbluten. Sonst kann sich unser Innenministerium die beste Regelung sparen, wenn niemand mehr vor Ort ist, um entsprechend zu kontrollieren.“
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