Der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (Kaufbeuren) fordert nun „maximales Tempo“ bei den Neuwahlen: „Die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, ist nicht akzeptabel“, sagt Stracke auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung und ergänzt: „Die CDU/CSU-Fraktion hat gerade einstimmig beschlossen, Bundeskanzler Scholz aufzufordern, den Weg für sofortige Neuwahlen freizumachen.“
Sprich: Die Vertrauensfrage müsse nun umgehend gestellt werden. „Wir brauchen jetzt dringend eine handlungsfähige Regierung, da darf es kein Verzögern mehr geben.“
Stephan Stracke (CSU): Union ist "kein Lückenbüßer"
Welche Rolle die Union und speziell CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in den nächsten Wochen spielen werde, hänge maßgeblich von den nächsten Schritten der verbliebenen „Fußgängerampel“ (Rot-Grün) ab. Eines aber sei klar: „Die Union wird nicht das Auffangnetz für eine taumelnde Regierung sein. Wir sind keine Lückenbüßer!“
Dass der Bundeskanzler die Verantwortung für nun FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner zuweise, sei unlauter. „Die Ampel ist nicht an der FDP, sondern an der fehlenden gemeinsamen Grundüberzeugung gescheitert.“ Die Entlassung Lindners sei „von langer Hand geplant gewesen“, ist Stracke überzeugt. „Das zeigt allein die Orchestrierung durch die Fraktionschefs.“
Der Kanzler hätte angesichts der desolaten Lage der Koalition viel früher handeln müssen, lange bevor die Regierung in einer Sackgasse gelandet sei. „Wir brauchen jetzt umgehend ein starkes Deutschland in Europa, um weiteren Schaden vom eigenen Land, aber auch der internationalen Reputation abzuwenden“, sagt der Abgeordnete aus Kaufbeuren. „Dabei schadet jeder einzelne Tag, an dem nichts passiert.“
