Corona-News aus dem Allgäu, Deutschland und der Welt: Bund und Länder diskutieren, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht.
Bild: Christian Charisius
Corona-News aus dem Allgäu, Deutschland und der Welt: Bund und Länder diskutieren, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht.
Bild: Christian Charisius
Der Bundestag und die Ministerpräsidenten befassen sich an diesem Donnerstag mit der eskalierenden Corona-Situation. Am Morgen (9.00 Uhr) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Ab 13.00 Uhr beraten dann die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Über welche Maßnahmen dabei diskutiert wird, erfahren Sie in unserem Überblick.
Mit verschärften Corona-Maßnahmen will Belgien einen neuen Lockdown verhindern. Angesichts drastisch steigender Fallzahlen gilt von Samstag an wieder eine Homeoffice-Pflicht für vier Tage die Woche, wie die Regierung am Mittwoch ankündigte. Auch die Impfkampagne soll noch einmal an Fahrt aufnehmen: Wer bereits geimpft ist, soll künftig eine dritte Dosis erhalten können. "Der Konzertierungsausschuss hat sich für maximale Vorsicht entschieden", sagte Premierminister Alexander De Croo. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.
Die Corona-Lage in dem Land mit 11,5 Millionen Einwohner hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Nach jüngsten Daten wurden innerhalb von 14 Tagen 1116 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gezählt - ein Zuwachs um 38 Prozent. Die Zahl der Patienten, die täglich mit einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus kommen, stieg zuletzt um 59 Prozent. Auch die Intensivstationen werden immer voller. 75 Prozent der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft.
Besucher und Begleitpersonen müssen in den Häusern des Klinikverbunds Allgäu ab sofort einen negativen Test vorweisen – auch geimpfte und genesene. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Ausgenommen sind Patienten, die zur ambulanten Versorgung in Sprechstunden, die Notaufnahme oder Notfallambulanzen kommen. Zusätzlich sind aufschiebbare stationäre Behandlungen in ganz Schwaben bereits seit dem vergangenen Wochenende untersagt.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit einem frechen Spruch über die Ärzteschaft den Zorn der Hausärzte zugezogen. Laumann hatte laut "Ärztezeitung" bei einer Veranstaltung am Montag in Düsseldorf mit Blick auf das Impftempo bei Hausärzten gesagt: "Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag." Dafür entschuldigte er sich am Mittwoch - doch die so Gescholtenen sind trotzdem noch sauer.
"Es reicht!", erklärte der Hausärzteverband Nordrhein am Abend. Solche Stammtischparolen seien destruktiv und respektlos gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und ihren Praxisteams, die seit Monaten in hohem Tempo impften. Auch samstags werde in Hausarztpraxen geimpft. Der verbale Ausrutscher des Ministers zeige einmal mehr, wie chaotisch die NRW-Regierung mit der Pandemie umgehe.
Laumann hatte zuvor via Twitter erklärt, dass es ihm fernliege, diejenigen zu verärgern, ohne deren Einsatz die Pandemie nicht zu bewältigen sei.
Die Verkehrsminister der Länder sehen die geplante Einführung einer 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch: Welches Problem es bei den Kontrollen gibt, lesen Sie hier.
Arbeitgeber befürchten weitere Belastungen - wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Ihr Sprecher hätte für das Problem aber einen Lösungsvorschlag - lesen Sie hier. Außerdem soll 3G bald auch in Bus und Bahn gelten. Aber wer soll das kontrollieren? Gewerkschaften geben den schwarzen Peter an die Polizei weiter - und die an die Betriebe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zum Brechen der vierten Corona-Welle braucht es aus der Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Regeln für Ungeimpfte. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen absolut sinnvoll. Söders Forderungen lesen Sie hier.
Vor dem Landtag in Erfurt hat eine größere Gruppe von Menschen am Mittwoch gegen die Corona-Politik in Thüringen demonstriert. Mit Plakaten und Schildern äußerten die Demonstranten ihren Unmut gegen 2G- und 3G-Regelungen. Auf einigen Schildern war von einer "Corona-Diktatur" die Rede.
In Thüringen hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G-Pflicht einzuführen. 2G bedeutet, dass dort nur noch geimpfte oder von einer Covid-19-Erkrankung genesene Menschen Zutritt haben.
Im Thüringer Landtag selbst galt am Mittwoch erstmals eine Testpflicht für Abgeordnete und Mitarbeiter. Parlamentarier ohne negativen Corona-Test mussten auf der Tribüne Platz nehmen. Das betraf ausschließlich AfD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion lehnt die neuen Infektionsschutzmaßnahmen im Land und im Landtag ab.
Thüringen zählt mit Sachsen und Bayern zu den Bundesländern, die am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen sind. Laut Robert Koch-Institut lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 569,0.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, will das Impf-Tempo durch Corona-Impfungen in Apotheken erhöhen. "Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten", sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Deshalb sei er ganz klar dafür, dass unter anderem Apotheker impfen sollten.
Die Booster-Impfungen seien umfänglich. "Je schneller geimpft wird, desto besser." Es brauche jedes niedrigschwellige Angebot. "Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff."
Zugleich plädierte Wieler für die 2G-Regeln (geimpft und genesen). "Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, der Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen." Momentan laufe Deutschland auf eine "ernste Notlage" zu. "Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht handeln."
Wegen der schnell steigenden Zahl der Corona-Intensivpatienten müssen Krankenhäuser in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke alle nicht medizinisch notwendigen Operationen verschieben. In Oberbayern erließ die Regierung am Mittwoch eine entsprechende Anweisung. In Niederbayern, Schwaben sowie Mittel- und Oberfranken haben dies die örtlichen Krankenhauskoordinatoren übernommen. Ausgenommen sind bislang Unterfranken und die Oberpfalz, auch dort beobachten die Regierungen die Lage jedoch genau.
Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser der Behandlung der Patienten nicht mehr Herr werden. In ganz Bayern ist die Zahl der Covid-Intensivpatienten in den vergangenen Wochen sehr schnell gestiegen: Am 1. September waren es laut Intensivregister 169, am 1. Oktober 262, am 1. November 437 - und nun innerhalb von zwei Wochen noch einmal nahezu eine Verdopplung. In Oberbayern gilt die Anweisung bis 10. Januar für die so genannten Corona-Schwerpunktkliniken. Viele Krankenhäuser können mangels Behandlungsmöglichkeiten oder wegen anderer medizinischer Schwerpunkte ohnehin keine Corona-Intensivpatienten aufnehmen.
Der Marktausschuss der Gemeinde Waal hat einstimmig entschieden, den für das dritte Adventswochenende geplanten Waaler Advent auch in diesem Jahr abzusagen - warum, lesen Sie hier.
Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.
Die Union wolle außerdem einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Sonderstatus der epidemischen Lage über den 25. November hinaus einbringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dafür habe es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Über die Pläne der Ampel-Fraktionen habe es eine lange Diskussion gegeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der Sitzung der Unionsfraktion nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, die Ampel-Pläne zum Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen. Der Vorschlag sei von den Abgeordneten von CDU und CSU mit zustimmendem Geklopfe auf den Tischen aufgenommen worden, erfuhr die dpa.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits öffentlich skeptisch zu einer Zustimmung der Unionsfraktion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen geäußert. Die Union sei der Meinung, dass die Fortschreibung der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite das bessere Mittel im Kampf gegen die dramatische aktuelle Lage sei.
Im Landkreis Lindau gibt es einen weiteren Corona-Toten. Auch die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen steigt. Die meisten davon sind nach Angaben der Klinik nicht geimpft. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gastronom Giuseppe Bellanova aus Kempten ist im Alter von 40 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Wie seine Familie mit dem Verlust umgeht, lesen Sie hier.
Deutschland muss sich auf neue Auflagen im Alltag einstellen. Bund und Länder diskutieren beim Treffen am Donnerstag über mehrere Maßnahmen. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Überblick.
Ein Abendlockdown für alle gleich nach dem Lockdown für Ungeimpfte? Darüber wird in Österreich gerade gestritten. Mehr zum aktuellen Stand lesen Sie hier.
Die Niederlande haben rund 21.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte das Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt RIVM am Mittwoch mit. Am Vortag waren es etwa 20.000 gewesen. Die Inzidenz liegt damit deutlich über 700. In den vergangenen sieben Tagen hatte das RIVM etwa 48 Prozent mehr Neuinfektionen festgestellt als in der Vorwoche. Am stärksten betroffen sind den Angaben zufolge Rotterdam und Amsterdam.
Die Regierung hatte am vergangenen Wochenende einen Teil-Lockdown verhängt. Es gelten Kontaktbeschränkungen und kürzere Öffnungszeiten für Gaststätten und Geschäfte. Auch wurden die Maskenpflicht und die 1,5-Meter-Regel wieder eingeführt.
Auch die Patientenzahlen und die Todesfälle nehmen zu. In den vergangenen 24 Stunden waren 44 Todesfälle gemeldet worden, die höchste Zahl seit Mai. Insgesamt starben gesichert etwa 19.000 Menschen an der Folge einer Corona-Infektion. Die Behörden rechnen aber mit einer weitaus höheren Opferzahl. In den Krankenhäusern werden nun rund 2100 Patienten wegen Covid-19 behandelt. 265 Patienten waren in den vergangen 24 Stunden eingewiesen worden
Ein Arzt aus Ingolstadt soll eine Vielzahl an falschen Attesten zur Maskenpflicht wie auch zur Masern-Impfpflicht ausgestellt haben. Nach Polizeiangaben von Mittwoch laufen Ermittlungen gegen den Mann. Am Nachmittag fanden Durchsuchungen in den Räumen des Arztes statt. Mögliche Beweismittel sollen in den kommenden Monaten ausgewertet werden, teilte die Polizei mit.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagte Lindner am Mittwoch beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die FDP-Fraktion werde kurzfristig eine Expertenanhörung durchführen zu der Frage, ob eine solche Maßnahme - etwa in Pflegeeinrichtungen - verhältnismäßig und verantwortungsethisch begründbar sei.
Einen flächendeckenden Lockdown zu Weihnachten mit Ausgangssperren und Ladenschließungen kann sich Lindner nach eigenen Worten hingegen nicht vorstellen. "Wir müssen alles tun, um überhaupt die Notwendigkeit, an eine solche Maßnahme zu denken, zu verhindern." Als Beispiele nannte der FDP-Chef die geplanten 2G-Regelungen sowie ein höheres Tempo beim sogenannten Boostern: "Gerade bei den Auffrischungsimpfungen müssen wir jetzt alle Kapazitäten des Gesundheitswesens nutzen."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuellen Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Was derzeit besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend.
Merkel warnte demnach, die Impflücke in Deutschland sei zu groß. Es sei erst Mitte November, die Lage sei aber viel angespannter als vor dem vergangenen Winter. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: "Es besorgt mich sehr." Die Bund-Länder-Runde müsse sich an diesem Donnerstag auch mit der Frage beschäftigen, wann man über Maßnahmen wie 2G - Zugänge nur für Genesene und Geimpfte - hinausgehe. Was dies konkret bedeuten könnte, blieb zunächst unklar.
Das Impfen müsse zweites großes Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein, sagte Merkel nach diesen Informationen. Man sei im Rückstand bei den Auffrischungsimpfungen. Bis zu 30 Millionen Menschen müssten bis Jahresende zum dritten Mal geimpft sein. Dazu müssten nun die öffentlichen Strukturen hochgefahren werden. Von jenen Menschen, die heute infiziert seien, würden 0,8 Prozent auf den Intensivstationen landen. "Es zählt jeder Tag", mahnte die Kanzlerin demnach. Sonst komme man in eine sehr ernste Lage. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Gerne würde ich Erfreulicheres sagen. Leider kann ich das nicht."
In den skandinavischen Ländern steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter. Nach Angaben des norwegischen Gesundheitsinstituts Folkehelseinstitutt wurden in der letzten Woche 20 Prozent mehr Fälle registriert als in der Vorwoche. Die Reproduktionszahl wird auf 1,3 geschätzt.
In der nordnorwegischen Stadt Tromsø lag die Inzidenz bei 635 Fällen per 100.000 Einwohner. Der Bürgermeister kündigte am Mittwoch an, dass die Bürger sich darauf vorbereiten müssten, schon bald einen Coronapass vorzeigen zu müssen, wenn sie Restaurants und Veranstaltungen besuchen wollen. Der Pass belegt eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test.
Dänemark erreichte am Mittwoch mit 3907 registrierten Fällen die höchste Anzahl täglicher Neuinfektionen in diesem Jahr.
Angesichts der Entwicklung in seinen Nachbarländern will auch Schweden Maßnahmen einführen, die die Verbreitung des Corona-Virus bremsen. Die Regierung plane, ab dem 1. Dezember für Veranstaltungen im Innenraum mit mehr als 100 Teilnehmern ein Coronazertifikat einzuführen, sagte Sozialministerin Lena Hallengren am Mittwoch. Betroffen sein könnten Kinos, Theater, Konzert- und Sportveranstaltungen. Der Restaurantbesuch soll vorerst nicht begrenzt werden. In Schweden ist die Zahl der Neuinfektionen verhältnismäßig niedrig.
Das LGL meldet 1081 Corona-Patienten, die in den vergangenen sieben Tagen in bayerische Krankenhäuser eingeliefert wurden. Weitere Zahlen zur Situation in den Kliniken finden Sie hier.
Beim FC Bayern München gibt es vor dem Bundesliga-Auswärtsspiel beim FC Augsburg den nächsten Ausfall. Welcher Spieler positiv auf Corona getestet wurde, erfahren Sie hier.
"Triage": Das Wort schwebt aktuell wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Grund dafür ist Corona - und die Notlage an den Kliniken. Was damit gemeint ist, erfahren Sie in unserem Überblick.
Wegen der schnell steigenden Zahl der Corona-Intensivpatienten müssen die Krankenhäuser in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke alle nicht medizinisch notwendigen Operationen verschieben. Welche Regionen betroffen sind, lesen Sie hier.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bestätigt: In fast allen Allgäuer Kreisen sind die Inzidenzwerte wieder gesunken - außer in einer Stadt und in einem Landkreis. Die aktuellen Zahlen finden Sie hier.
Um lange Wartezeiten im Impfzentrum Bad Wörishofen zu vermeiden, müssen Impfwillige ab Montag, 22. November, wieder einen Termin vereinbaren. Das teilte das Landratsamt Unterallgäu mit. Wer keinen Termin hat, bekommt auch keine Impfung. Wie man sich für einen Termin anmeldet, auch telefonisch, erfahren Sie hier.
Neue Studien belegen: Der Impfschutz vor schweren Corona-Verläufen lässt vor allem bei Risikopatienten nach einigen Monaten nach. Warum die Booster-Impfung so wichtig ist, lesen Sie hier.
Die Deltavariante zwingt das Gesundheitssystem in Rumänien in die Knie. Experten verzweifeln an ihren Landsleuten, unter denen eine Mehrheit die Corona-Impfung ablehnt. Mehr über die Lage in Rumänien lesen Sie hier.
Eine Mutter fälscht offenbar original PCR-Test-Zertifikate für ihre Kinder. Ihre Tochter und ihr Sohn legten diese in der Schule im Zillertal vor. Wie die Polizei der Mutter auf die Schliche kam, lesen Sie hier.
Hessischen Ermittlern ist am Mittwoch ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen gelungen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten von Baden-Württemberg wurden insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen - unter ihnen zwei 36 und 42 Jahre alte Männer. Sie sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.
Zehn der Festgenommenen sind mutmaßliche Käufer, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, das Polizeipräsidium Südhessen und das Landeskriminalamt in Wiesbaden gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia durchsuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Donnerstag sollte auch geklärt werden, wie es mit den Krankenhäusern und beim Thema Freihaltepauschalen weitergeht. In der Runde sollte auch über Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen beraten werden, die durch die Einschränkungen besonders betroffen sind.
Bouffier warf der künftigen Ampel-Koalition vor, die Bund-Länder-Runde zu lange blockiert zu haben. Dadurch sei man zwei Wochen in Verzug. Der Ministerpräsident will nach dem Spitzengespräch am Donnerstagabend über mögliche weitere Corona-Maßnahmen für Hessen informieren.
Eine Viertel Million Euro soll der Betreiber von Corona-Teststationen im Raum Nürnberg mit falsch abgerechneten Schnelltests ergaunert haben. Der 34-Jährige soll deutlich mehr Tests abgerechnet haben als durchgeführt wurden, teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Mittwoch mit.
Der Mann war demnach bereits am 11. Oktober festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er hatte seit Mai mehrere Teststationen in Nürnberg, Fürth und Schwabach betrieben. Von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern soll er laut ZKG zu Unrecht 260.000 Euro bekommen haben. Bei dem Einsatz im Oktober gab es demnach auch mehrere Durchsuchungen, Bargeld in Höhe von mehr als 100.000 Euro und Dokumente wurden sichergestellt. Auf den Fall aufmerksam geworden waren die Ermittler wegen einer Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank.
Die ZKG wurde vor gut 14 Monaten gegründet. Seitdem hat sie sich mit mehr als 450 Verfahren wegen Vergehen im Gesundheitsbereich befasst. Seit Juni ist die ZKG auch für Abrechnungsbetrugsfälle mit Corona-Schnelltests zuständig. Bis Ende Oktober gab es allein in diesem Bereich 49 Verfahren.
Die voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner haben die geplanten Neuregelungen zur Corona-Eindämmung im Herbst und Winter verteidigt. Es gebe jetzt ein wirklich effektives Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwoch. Zugleich solle es aber pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen nicht mehr geben.
Die SPD-Fachpolitikerin Sabine Dittmar sagte, den Ländern würden auch mit weitergehenden Instrumenten alle Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um vor die Welle zu kommen. Zur Gefahrenabwehr bleibe es durchaus möglich, einzelne Schulen oder Betriebe zu schließen.
Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann hob hervor, dass die Pläne für den Corona-Kurs nun in einer "Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren" schnell mit wesentlichen Änderungen ergänzt worden seien. Der Maßnahmenkatalog werde dadurch nun erweitert. Zugleich könne man nicht mehr genauso vorgehen, als wäre niemand geimpft.
Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen sollen an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Sie sehen unabhängig von der am 25. November auslaufenden "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" als bisheriger Rechtsgrundlage Eindämmungs-Möglichkeiten für die Länder vor. Kommen soll unter anderem auch die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz sowie in Bussen, Bahnen und von Deutschland aus startenden Flugzeugen.
Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche gelten. Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.
Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.
Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch im Einzelhandel. Davon ausgenommen sind etwa Supermärkte oder Drogerien.
Die Zahl der Minijobber im gewerblichen Bereich ist Ende September auf den höchsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie gestiegen. Insgesamt verzeichnete die Minijob-Zentrale in Bochum rund 6,24 Millionen geringfügig Beschäftigte, wie sie am Mittwoch mitteilte. Dies bedeute ein Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erhebliche Anstiege waren im dritten Quartal besonders im Gastgewerbe mit einem Plus von 27,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal und im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung mit einem Plus von 26,1 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten sank dagegen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent auf knapp 282.000.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Erfurt. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien "überfällig", machte Merkel deutlich.
Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger". Es wäre aber "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Mittwoch in Österreich einen Rekordwert erreicht. Binnen 24 Stunden wurden laut Behörden 14 416 Neuansteckungen verzeichnet. Das ist - unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner - in etwa das Zweieinhalbfache des deutschen Wertes. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 953 Fälle pro 100 000 Einwohner. Den stärksten Anstieg gab es erneut im Bundesland Oberösterreich, das eine besonders niedrige Impfquote hat.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich offenbar mit dem Coronavirus infiziert. Der 54-Jährige fehlte am Mittwoch im Vorarlberger Landtag, weil ein am Dienstagabend abgegebener Antigentest positiv ausgefallen war. Mittwochfrüh wurde ein PCR-Test durchgeführt, das Ergebnis war noch ausständig, wie Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bei der Eröffnung der Landtagssitzung erklärte.
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wirft der möglichen künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der vierten Welle der Corona-Pandemie einen schweren Fehler vor. Die geplante Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November sei "Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im "Frühstart" von RTL und ntv.
"Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter", urteilte Röttgen. Die sei eine Entscheidung gegen die Wirklichkeit. "Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist."
Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Mittwochmorgen lag diese nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 568,4. Am Vortag hatte sie bei 554,2 gelegen, vor einer Woche noch bei 395,8. Die Sieben-Tage-Inzidenz misst die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Bundesweit liegt der Wert bei 319,5.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 13 603 Corona-Neuinfektionen, bundesweit waren es 52 826 (Stand 03.12 Uhr). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge 294 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, davon 77 in Bayern.
In Tschechien ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einen Rekordwert gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden gab es 22 479 neue bestätigte Fälle - so viele wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie vor mehr als anderthalb Jahren. Das ging am Mittwochmorgen aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Prag hervor. Der bisherige Höchststand lag bei 17 778 Fällen am 6. Januar.
Die Ständige Impfkommission Stiko wird Booster-Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland schon "bald" für alle über 18 Jahren empfehlen. Das sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Lanz". Bislang gibt es eine offizielle Booster-Empfehlung in Deutschland lediglich für Menschen ab 70 Jahren. Daran - und am mangelnden Tempo vieler Stiko-Entscheidungen - hatte es zuletzt immer mehr Kritik gegeben.
Im Allgäu müssen immer mehr Menschen wegen schwerer Corona-Symptome auf Intensivstationen behandelt werden. Die meisten von ihnen sind nicht geimpft.
Die Ampel-Pläne zur Corona-Bekämpfung werden konkreter. Doch reicht das aus angesichts hoher Infektionszahlen und schleppendem Impftempo? Eine Übersicht lesen Sie hier.
Um die Wucht der vierten Corona-Welle zu bremsen, bietet der Bund den Ländern Unterstützung beim Impfen und Testen der Bevölkerung an. In einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, das THW könnte Ländern und Kommunen beim Wiederaufbau von Impfzentren helfen. Auch für die Errichtung von Corona-Test-Stationen und für mögliche Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern stünden ehrenamtliche Helfer bereit.
Diese und weitere Angebote des Bundes könnten bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden, für die diese Aufstellung erstellt wurde. An diesem Donnerstag will die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über eine einheitliche Linie in der Pandemie-Bekämpfung beraten.
Im Wochentakt ist der Impfdruck in Österreich durch immer neue Regeln erhöht worden. Nun soll eine erste Bilanz gezogen werden. Sind noch härtere Einschnitte notwendig? Mehr dazu lesen Sie.
Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müssten die vulnerablen Gruppen wie Menschen über 70 Jahre und chronisch Kranke die sogenannte Booster-Impfung erhalten, sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diskussionen darüber, die ganze Bevölkerung quasi gleichzeitig ein drittes Mal zu impfen, helfen in der Impfkampagne nicht weiter." Denn jüngere und gesündere Menschen seien in der Regel auch sechs Monate nach der zweiten Impfung gut geschützt und könnten gegebenenfalls auch ohne Probleme etwas später die Booster-Impfung bekommen.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt in drei Allgäuer Landkreisen weiter über 800. Die Stadt Kaufbeuren verzeichnet laut RKI aktuell die größte Steigerung im Allgäu. Die Übersicht.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen. Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen". Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. "Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren", sagte Meidinger.
Die steigenden Corona-Infektionszahlen gefährden nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo die Konjunkturerholung in Deutschland. "Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums - also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen - zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Die ohnehin fragile Erholung werde so gefährdet.
Fuest sagte, zu einem großen Teil seien es nicht Lockdown-Maßnahmen, die ökonomische Kosten verursachten, sondern die Pandemie selbst. "Bei hoher Infektionsgefahr gehen die meisten Menschen nicht ins Restaurant oder zu Veranstaltungen, egal ob die durch staatliche Vorgaben geschlossen sind oder nicht." Der Unterschied zum vergangenen Winter bestehe darin, dass jetzt viele Menschen geimpft seien, auch wenn die Impfungen nicht perfekt schützten.
Corona-Daten aus mehreren Bundesländern deuten auf wesentlich mehr Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als bei Menschen mit vollständigem Impfschutz. Zwar werden Ungeimpfte vermutlich viel häufiger getestet, doch eine grobe Einschätzung des Pandemiegeschehens unterschieden nach Impfstatus lassen die Werte aus Expertensicht dennoch zu.
Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz.
Die Salzburger Landeskliniken wollen ein Triage-Team zusammenstellen - im Bild: Der Eingang des Salzburger Uniklinikums.
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der von den Gesundheitsämtern gemeldeten Fälle am Mittwochmorgen mit 52 826 an. Vor genau einer Woche waren es 39 676 Ansteckungen. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 319,5 an - ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 312,4 gelegen, vor einer Woche bei 232,1 (Vormonat: 66,1) gelegen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.01 Uhr wiedergeben. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50 196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.
Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Verkehrsmitteln sollen einer Vorlage zufolge "stichprobenhaft" überprüft werden. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend. Passagiere müssten dann Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Die Ausschuss-Vorlage lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Greifen soll die 3G-Regel demnach im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Festgeschrieben werden soll laut der Vorlage auch die Verpflichtung, während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Die Vorgaben für die Benutzung der Verkehrsmittel sollen auch für das Kontroll- und Servicepersonal gelten.
Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach Plänen der möglichen Ampelkoalition nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen.
Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, soll die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen können, also durch einen Selbsttest. Ein PCR-Test soll zweimal pro Woche reichen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten.
Die Pläne sollen mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Eine Impfpflicht für Einrichtungen etwa der Pflege will die mögliche Ampelkoalition dagegen vorerst nicht vorsehen. Darüber solle in den nächsten Wochen entschieden werden, hatte es geheißen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. "Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist", heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, der dem "Tagesspiegel" am Dienstag vorlag.
"Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen", teilten Spahn und Gassen mit.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach schnelleren Auffrischungsimpfungen, den sogenannten Booster-Impfungen, laut. Bislang haben rund vier Millionen Menschen eine solche Impfung erhalten, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht.
Angesichts der vierten Corona-Welle mit steigenden Corona-Zahlen fürchten Bayerns Kliniken, die Patienten-Versorgung bald nicht mehr gewährleisten zu können. Alle Infos dazu.
Am Donnerstag sollen wichtige Weichen für den Kampf gegen Corona gestellt werden - im Bundestag und mal wieder in einer Ministerpräsidentenkonferenz. Die kritische Lage befeuert die Debatte über eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen.
Eine Kemptener Initiative setzt sich für PCR-Pool-Tests in Kitas ein. Kinder seien während der Pandemie zu oft vergessen worden. Wie reagiert die Stadt?
Ein Allgäuer Landwirt (54) liegt nach einer Corona-Infektion auf der Intensivstation. Geimpft war er nicht. Das bereut er bitter. Nun will er andere warnen.
Die Stadt Marktoberdorf sagt ihren Christkindlmarkt ab. Bürgermeister und Stadtrat halten die Durchführung als nicht zu verantworten.
In Wangen haben gleich zwei Männer unabhängig voneinander versucht, mit gefälschten Impfpässen an ein Impfzertifikat zu kommen. Beide flogen auf.
Die Krankenhausampel in Bayern leuchtet weiter tiefrot. Über 800 Menschen werden in bayerischen Intensivstationen mit starken Corona-Symptomen behandelt. Alle Details.
In Spanien gelten trotz der Corona-Gefahr kaum Zugangsbeschränkungen. Ein Überblick über die Corona-Regeln auf dem Festland und auf den Balearen wie Mallorca. Worauf muss bei einer Reise nach Spanien geachtet werden?
Wer wird weiter auf den Intensivstationen behandelt und wer nicht? Mit der Frage muss sich nun ein Triage-Team in Salzburg befassen. Wie sich die Lage in dem Bundesland in Österreich weiter zuspitzt, lesen Sie hier.
Nach Vorwürfen gegen das Klinikum Karlsruhe im Zusammenhang mit einem angeblich nicht gegen Corona geimpften und inzwischen verstorbenen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Anklagebehörde habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien mehrere Anzeigen - darunter eine aus dem Umfeld des Mannes. Der Mann soll wegen seines Impfstatus nicht versorgt worden sein. Welche Beschwerden er hatte, ist unklar. "Durchaus steht auch die Hypothese im Raum, dass der Patient eine Behandlung ablehnte", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Klinik hat die Vorwürfe "ausdrücklich und vollumfänglich" zurückgewiesen.
Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. "Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. "Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten."
Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.
München (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann sich eine Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen. "Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir", sagte Söder am Montag dem TV-Sender Bild. "Ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern."
Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen gelten in Bayern noch einmal verschärfte Regeln. Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit haben in den Stadien nur noch Fans Zutritt, die geimpft und genesen (2G) sind. Für Spieler und Trainer der Profivereine gilt an Spieltagen in den Stadien die 3G-Regel - Einlass für Geimpfte, Genesene und Getestete.
In Deutschland sind mittlerweile mindestens mehr als 56 Millionen Menschen und damit 67,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (10.50 Uhr) hervor. 58,3 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,1 Prozent. Rund vier Millionen Menschen haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Booster-Impfung, erhalten.
Nach Angaben des RKI wurden am Montag rund 215 000 Impfdosen verabreicht. Davon entfallen rund 143 000 Dosen auf Booster-Impfungen, 37 000 Dosen auf Zweitimpfungen und 35 000 Dosen auf Erstimpfungen. Am Montag vor einer Woche wurden insgesamt rund 170 000 Impfdosen verabreicht. Seit einigen Wochen zieht das Impftempo wieder leicht an: Vergangenen Donnerstag wurden den Zahlen des RKI zufolge so viele Dosen verabreicht wie zuletzt Mitte August. Ein Großteil der täglichen Impfungen sind inzwischen Auffrischungsimpfungen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Corona-Politik der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP scharf kritisiert. "Die Ampel hat ganz offensichtlich eine Funktionsstörung" und sei ungenügend vorbereitet auf die Belastung des Gesundheitswesens, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Ampel versuche, "aus dem Team Vorsicht das Team Kurzsicht zu machen". Teile der Grünen-Landesminister seien etwa für eine Fortschreibung der epidemischen Lage über den 25. November hinaus, in der Debatte über eine Impfpflicht gebe es Unterschiede zwischen Grünen und FDP. "Es zeigt sich: Besserwissen ist nicht besser können."
Bürgermeister Maximilian Eichstetter sagt: „Wir stehen in der Verantwortung, den höchstmöglichen Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das können wir derzeit weder mit 3G, 3G+ oder 2G. Motto muss heißen: Kontaktbeschränkung soweit wie möglich.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Mehr dazu lesen SIe hier.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. "Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten", sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland." 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona.
In Deutschland sind in diesem Jahr bis August mehr Kinder zur Welt gekommen als im Vorjahreszeitraum. Das Plus beträgt im Vergleich 2020 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Rund 524 000 Kinder wurden demnach geboren. Ob sich in den Zahlen ein Corona-Effekt zeigt, sei angesichts des nur leichten Zuwachses schwer zu sagen, sagte die Demografie-Expertin im Statistischen Bundesamt, Olga Pötzsch.
Fünf Landkreise in Bayern melden eine Corona-Inzidenz von über 1000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1280,8 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektion pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Dienstagmorgen lag diese nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 554,2. Am Vortag hatte sie bei 525,7, vor einer Woche noch bei 348 gelegen. Diese misst die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Bundesweit liegt die Inzidenz bei 312,4.
Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI binnen eines Tages 9015 Corona-Neuinfektion, bundesweit waren es 32 048. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 07.25 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge 265 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, davon 77 in Bayern.
Deutschland steckt mitten in der vierten Corona-Welle. Die Politik muss handeln - aber noch fehlt es am gesetzlichen Rahmen. Was ist rechtlich haltbar, Was nicht? Hier lesen Sie eine Übersicht.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet - die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte Theurer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. "Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (...) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Schutzimpfung in der Bundeswehr verpflichtend einzuführen. Dazu solle sie in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle für Soldaten gelten, aber auch für Zivilbeschäftigte, die ebenfalls in Einsätze gingen.
Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. "Hinzu kommen Soldatinnen und Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf", sagte sie.
Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem "Todesstoß" für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. "Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also "2G plus" anzuwenden", teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.
Die Ampel-Parteien müssen nach Auffassung von Rechtsexperten beim Punkt Schule in ihren Corona-Gesetzesplänen nachschärfen, wenn flächendeckende Schließungen wirklich ausgeschlossen werden sollen. Die Pläne gestatteten zwar keine Schulschließungen mehr, aber Auflagen für die Fortführung des Betriebs, sagte Ferdinand Wollenschläger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, der Deutschen Presse-Agentur. "Hieraus können sich Auslegungsschwierigkeiten ergeben."
Die 7-Tage-Inzidenz steigt in Kempten und Memmingen. In den anderen Städten und Landkreisen im Allgäu ist sie leicht rückläufig. Die aktuellen Inzidenzwerte im Allgäu lesen Sie hier Überblick.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7 (Vormonat: 70,8) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32 048 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.31 Uhr wiedergeben. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50 196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 21 832 Ansteckungen gelegen.
Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz", teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. "Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig."
Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische "Eigenaktivitäten" eine Übergangsfrist bis Jahresende.
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines 12-Jährigen im Kreis Cuxhaven. Mehr lesen Sie hier.
Am Freitag haben Mitarbeiter von Landratsamt und Polizei in acht Lindauer Lokalen 185 Gäste überprüft. Das Fazit lesen Sie hier.
Herbert Kickl, impfskeptischer Chef der rechten FPÖ in Österreich, ist an Covid-19 erkrankt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die aktuellen Inzidenzwerte für das Allgäu finden Sie hier.
Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk. Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin.
Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen nun Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein. Außerdem sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.
Die mög
