Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist im Vergleich zum Jahr 2022 um etwa 17 Prozent gestiegen. Das teilt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, das für das gesamte Allgäu und die Landkreise Günzburg und Neu-Ulm zuständig ist, mit. Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner sagt: Die großen globalen Konfliktherede wirkten sich spürbar auf das tägliche Leben auch im Bereich des Polizeipräsidiums aus, "sei es bei Versammlungen und Kundgebungen" oder "durch Äußerungen im Netz".
Polizei: Politisch motivierte Straftaten im Allgäu
Gemessen an der Gesamtkriminalität machen diese Straftaten knapp 1,3 Prozent aus - das entspricht 512 Fällen. Die Polizei teilt diese Taten auf fünf Bereiche auf: "links", "rechts", "ausländische Ideologie", "religiöse Ideologie" oder "sonstige Zuordnung". Die bekanntesten Tatbestände sind laut Polizei Propagandadelikte und die Volksverhetzung. Dahinter steckt zum Beispiel, wenn Täter Kennzeichen verfassungswidriger Organe nutzen. Die meisten Straftaten, etwa 47 Prozent, werden dem Bereich "sonstige Zuordnung" zugeschrieben. Darunter fallen etwa beschädigte Wahlplakate, Propaganda- oder Gewaltdelikte, die nicht eindeutig zugeordnet werden können. Der zweitgrößte Bereich sind Straftaten aus dem rechten Bereich (213 Fälle).
In dem Jahresbericht gehen die Beamten auch auf die Reichsbürgerbewegung ein. Dabei stützen sie sich auf Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes. Im Bereich des Polizeipräsidiums seien demnach 389 identifizierte Reichsbürger erfasst. Das ist ein Anstieg um über 14 Prozent. Von einem deutlichen Anstieg mit Blick auf politisch motivierte Straftaten ist auch beim Thema Hasskriminalität die Rede. 2022 gab es noch 96 Fälle, im vergangenen Jahr waren es 124 Taten. Ebenfalls mehr Fälle registrierte die Polizei bei antisemitischen Straftaten - diese stiegen von 15 Fällen auf 27. Die Taten wurden meistens in Sozialen Netzwerken in Form von Volksverhetzungen begangen und stammen aus dem rechten Lager.
Olaf Scholz wird bei seinem Besuch in Füssen als "Scheiß Nazi" bezeichnet
Das Niveau der politisch motivierten Kriminalität "links" ist laut Polizei mit 19 Fällen auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Die Polizei nennt ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Im Rahmen einer Protestveranstaltung rund um den Besuch von Olaf Scholz in Füssen beleidigte ein heute 51-Jähriger Olaf Scholz als "Scheiß Natzi" und streckte seinen Mittelfinger aus. Das Verfahren laufe noch.