Die Fälle von politisch motivierter Gewalt ist im Allgäu 2022 zurückgegangen.
Bild: Christoph Soeder, dpa (Symbolbild)
Die Fälle von politisch motivierter Gewalt ist im Allgäu 2022 zurückgegangen.
Bild: Christoph Soeder, dpa (Symbolbild)
Die Fälle von politisch rechter Kriminalität haben in der Region zugenommen. Das geht aus einem Bericht des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West hervor. Gab es 2021 noch 192 Fälle von rechter Gewalt, waren es vergangenes Jahr 210. Damit macht die rechte Kriminalität in der Region knapp die Hälfte aller politisch motivierten Fälle aus. Den größten Teil der Straftaten ordnet die Polizei dabei sogenannten Propagandadelikten zu (126 Fälle). Weitere 40 Fälle registrierten die Beamten als "Volksverhetzungen".
Zur rechten politisch motivierten Kriminaliät gehört beispielsweise ein Fall aus dem Landkreis Lindau: Im April 2022 beleidigte und bedrohte ein 63-jähriger zur Tatzeit betrunkener Fahrgast einen Busfahrer in Scheidegg (Landkreis Lindau) massiv. Er drohte ihm mit dem Tod. Beamte griffen den Mann kurz nach der Tat auf. Er wurde zu 120 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung verurteilt, heißt es im Bericht der Polizei.
Beobachtet wird sogar vom Verfassungschutz dagegen eine Szene aus Memmingen. Die Gruppe "Voice of Anger" zählt als Neonazi-Gruppierung und spielt über die Allgäuer Grenzen hinaus eine Rolle für die Kriminalpolizei, teilt Sprecher Holger Stabik mit.
Insgesamt kann das Polizeipräsdium bei der politisch motivierten Kriminalität allerdings auf eine gesunkene Zahl an Fällen im Jahr 2022 blicken. Besonders der Teil politisch motivierter Straftaten, zu denen auch Fälle mit "Querdenkern" oder "Reichsbürgern" gezählt wird, ist gesunken (Grafik Kategorie "nicht zuzuordnen"). Insgesamt registriert seien im Allgäu laut dem Bayerischen Landeskriminalamt 340 Reichsbürger.
Zur links motivierten Kriminialität zählt die Polizei dagegen Fälle wie die der "Letzten Generation", teilt Sprecher Holger Stabik mit. Mehre Male hatten Aktivisten Straßen beispielsweise in Kempten blockiert. Die "Linke-Szene" im Allgäu verübte im Jahr 2022 insgesamt 19 registrierte Fälle. 2021 waren es noch 27, heißt es im Bericht.
Erst vor Kurzem kam es zu einem religiös motivierten Anschlag in Hamburg. Einer der Täter ist in Kempten aufgewachsen. Diese Tat ist der religiös-politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen, sagt Stabik. Weil der Anschlag aber nicht im Allgäu stattgefunden hat, wird er nicht im Bericht für das Jahr 2023 auftauchen.