Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, zu dem das gesamte Allgäu gehört, gestiegen: Es gab 571 Delikte. Im Vergleich zum Jahr 2023 ist das ein Anstieg um 11,5 Prozent. Diese Statistik hat das Polizeipräsidium in Kempten am Mittwoch veröffentlicht. Die Aufklärungsquote aller Delikte lag wie 2023 bei knapp 58 Prozent.
Dass die Zahl gestiegen ist, liege vor allem daran, dass Delikte der rechten Szenen zugenommen haben und Straftaten, die bei der Polizei unter „Sonstige Zuordnung“ geführt werden. Dabei handelt es sich um Fälle, die nicht eindeutig der rechten oder linken Szene, einer religiösen oder ausländischen Ideologie zuzuordnen sind, heißt es bei der Polizei. Darunter fallen also beispielsweise Taten von Gruppierungen, die sich selbst Reichsbürger, Selbstverwalter oder Querdenker nennen.
Allgäuer Polizei: Auch die Hasskriminalität ist gestiegen
Gestiegen ist im vergangenen Jahr auch die Hasskriminalität: von 124 auf 161 Fälle. Dabei handelt es sich vor allem um Beiträge in Sozialen Netzwerken wie Facebook und in Gruppenchats auf Whatsapp, die oftmals volksverhetzend sind. 103 davon hatten einen rechten Hintergrund. Auch die Zahl der Gewaltdelikte mit politisch motiviertem Hintergrund hat sich erhöht. Sie stieg von 28 auf 45. Dazu zählen etwa Körperverletzung, Erpressung und Raub.
Den 249 Delikten mit rechtem Hintergrund stehen 22 Fälle aus dem linken Spektrum gegenüber. 31 weitere kommen aus dem „Phänomenbereich Ausländische Ideologie“: Dabei haben die Täter aus einer Ideologie heraus gehandelt, deren Ursprung im Ausland liegt. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich ein Delikt gegen eine Volksgruppe richtet, die in einem anderen Land unterdrückt wird. 13 Delikte haben religiöse Ideologie als Hintergrund. 256 Fälle gehören zur „Sonstigen Zuordnung“. Hier ging es vor allem um Sachbeschädigung, etwa von Wahlplakaten, Nötigung und Bedrohung.
Polizei: „Konsequent und intensiv dagegen vorgehen“
Gerade die Anschläge in den vergangenen Monaten, in denen Täter mit Autos in Menschenmengen gefahren sind, „haben gezeigt, dass wir weiterhin konsequent und intensiv gegen politisch motivierte und ideologische Straftaten vorgehen müssen“, sagt Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner. Zur hohen Zahl der rechten Taten sagt Michael Haber, Leitender Kriminaldirektor: „Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande.“
Strößner ergänzt: „Äußerungen und Handlungen, die sich gezielt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, werden wir konsequent verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Fallzahlen im Bereich rechtsmotivierter und ideologischer Straftaten, richten wir unseren Fokus auch weiterhin intensiv auf diesen Bereich.“
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