Feiern auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen: 150 Euro. Verstoß gegen die Maskenpflicht: 250 Euro. Beherbergung von Touristen im Hotel: 5000 Euro. Diese Regelsätze schlägt der bayerische Bußgeldkatalog zur Corona-Pandemie vor. Das Bußgeld verhängen die kreisfreien Städte und Kreise – im Allgäu ist bereits eine vierstellige Zahl solcher Bescheide verschickt worden.
Corona-Bußgeld in Kempten rückläufig: "Wir ahnden nicht jede Verfehlung, sondern klären auf"
Die Stadt Kaufbeuren beispielsweise hat seit dem Frühjahr 329 sogenannte Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Zusammenhang mit Corona eingeleitet, sagt Christoph Nägele von der Rechtsabteilung. In der Stadt Memmingen wurden laut Pressesprecherin Alexandra Wehr seit dem Frühjahr 570 Corona-Verstöße angezeigt. Und die Stadt Kempten habe während der ersten Welle etwa 400 Mal eine Corona-Geldbuße verhängt, sagt Carmen Hage von der Stadtverwaltung. Seit Oktober seien bisher jedoch nur 40 Anzeigen wegen Corona-Verstößen eingegangen. „Polizei und Ordnungsdienst ahnden derzeit nicht jede Verfehlung, sondern leisten insbesondere bei der Masken-Pflicht in der Innenstadt Aufklärungsarbeit.“ Wenn jemand uneinsichtig ist, werde die Ordnungswidrigkeit jedoch konsequent verfolgt.
In Memmingen, kempten und Kaufbeuren ist die Zahl der Ordnungswidrigkeiten stark angestiegen
Die Gesamtsumme der Geldbußen, die konkret mit Corona zusammenhängen, sei nirgends erfasst, sagt Nägele. Was er jedoch nennen kann, ist die Summe aller Geldbußen, die die entsprechende Stelle in Kaufbeuren eingenommen hat. Im vergangenen Jahr seien das etwa 142 500 Euro gewesen, einschließlich Verwaltungsgebühren und Auslagen. Heuer liegt die Summe schon bei 212 500 Euro. Auch in Memmingen gibt es einen Anstieg: Während 2019 etwa 700 Fälle von Ordnungswidrigkeiten registriert wurden, sind es in diesem Jahr schon 1100. (Lesen Sie dazu auch: Die härtesten Corona-Regeln des Allgäus gelten in Kaufbeuren)
Bei den Ordnungswidrigkeiten, die während der ersten Welle geahndet wurden, handelte es sich laut Nägele hauptsächlich um Verstöße gegen die Ausgangs- beziehungsweise Kontaktbeschränkung, gegen die Maskenpflicht und Quarantäne-Auflagen. „Zum jetzigen Zeitpunkt werden vermehrt Verstöße gegen die Maskenpflicht angezeigt“, sagt er. Dies bestätigt Carmen Hage von der Kemptener Stadtverwaltung. Sie schätzt, dass heuer etwa 40 Prozent aller Geldbußen auf Corona-Verstöße zurückgehen.
Einspruch gegen Geldbuße: 15 Prozent der Bußgeld-Verfahren landen vor Gericht
Doch nicht jeder akzeptiert seinen Bußgeld-Bescheid: „Circa 15 Prozent der eingeleiteten Verfahren endeten in einem gerichtlichen Verfahren“, sagt Nägele. Laut einem Sprecher des Kaufbeurer Amtsgerichts besteht bei Corona-Geldbußen „grundsätzlich die Tendenz, dass die Betroffenen in einer überdurchschnittlichen Anzahl von Fällen Rechtsbeschwerde einlegen“. (Lesen Sie auch: Lindau: Maskenverweigerer zeigt Hitlergruß vor Polizei)