Gibt es zu wenig Geld für den Katastrophenschutz? "Ja, das unterstreichen wir zweimal", sagt Klaus Liepert. Er ist Ortsbeauftragter des Technischen Hilfswerks (THW) in Memmingen und während des aktuellen Hochwassers Einsatzleiter für das gesamte Memminger Stadtgebiet. Die Zahl der Naturkatastrophen steigt - schon deshalb benötige der Bevölkerungsschutz mehr Geld. Hinzu komme die Bedrohung durch Russland. Also müsse auch der Zivilschutz in Deutschland dringend ausgebaut werden, fordert Liepert.
Beides Aufgaben, mit denen auch das Technische Hilfswerk, eine Organisation des Bundes, betraut ist. Doch eine höhere Förderung soll es nicht geben. Im Gegenteil: Im Bundeshaushalt für nächstes Jahr sei für das THW weniger Geld vorgesehen. Bei jeder Gelegenheit werde öffentlich betont, wie wichtig es sei, mehr Geld in den Katastrophenschutz und die ehrenamtliche Arbeit zu stecken, sagt Liepert. Doch es passiere nichts. Hochwasser im Allgäu: Hier geht es zu unserem Newsblog
THW-Helfer benötigen Kleidung und Ausstattung
Eine bessere Finanzierung der Katastrophenhilfe hatte am Wochenende auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, gefordert. Hier gebe es in Deutschland dringenden Nachholbedarf, sagte sie unserer Redaktion. Doch wie ist zu spüren, dass mehr Geld nötig ist? Klaus Liepert nennt ein Beispiel: Das Memminger THW habe einen Zuwachs an Mitgliedern, also Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Das freut den Ortsbeauftragten. Denn mit Blick allein schon auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe im Unterallgäu ist klar, dass solche Helfer benötigt werden. Lesen Sie auch: Das erlebte ein Einsatzleiter beim Hochwasser - „Kämpfen bis zum Umfallen“
Seit drei Jahren warten auf eine neue Garage
Bevor sie helfen können, müssen sie ausgestattet werden. Sie brauchen zum Beispiel passende Einsatz-Kleidung und Ausrüstung. Es werden Fahrzeuge benötigt, mit denen die Einsatzkräfte in das betroffene Gebiet gebracht werden. Neue Fahrzeuge wiederum benötigen Garagen. Drei weitere davon braucht das THW Memmingen derzeit. Und hier tut sich das nächste Problem auf: die Bürokratie. Seit drei Jahren schon werden die Garagen geplant. Wegen verwaltungstechnischer Hürden liege bis heute keine Baugenehmigung vor. "Vom Bürokratieabbau ist hier nichts zu spüren."
Auch für den Zivilschutz rüsten
Während wir mit Klaus Liepert am Montag telefonieren, steht er als THW-Fachmann mitten im Geschehen getroffen worden ist. Gleichzeitig blickt er über den Tellerrand: Nicht nur für Naturkatastrophen müsse Deutschland besser gerüstet sein. Es gelte, auch den Zivilschutz auszubauen. Die Bedrohungslage habe sich verändert. Mit Blick auf Russland hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Oktober gesagt, Deutschland müsse kriegstauglich werden.
Liepert ergänzt diese Forderung: Das Land müsse dringend in den Zivilschutz investieren. Also in den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall. Sollte es tatsächlich einmal in Deutschland zum Krieg kommen, werde es zum Beispiel einen Flüchtlingsstrom geben. Diese Menschen müssten irgendwo unterkommen und versorgt werden. Ein Fall unter anderem für das THW. Das wäre etwa auch dann zuständig, wenn es Schäden an der Infrastruktur geben würde. Seit dem Fall der Mauer sei kaum etwas für den Zivilschutz getan worden. Das müsse sich schnell ändern. Lesen Sie auch: "Es war unmöglich, gegenzusteuern": Ausnahmezustand in Frechenrieden
Nicht nur Geld für Wehretat, sondern auch für Zivilschutz
Liepert kann diese Forderung des THW auch beziffern. Er nennt die Formel "2 von 2". Damit ist gemeint: Mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts muss Deutschland als Nato-Mitglied jedes Jahr für Verteidigung ausgeben. Und von diesen zwei Prozent müssten nach Ansicht des THW zwei Prozent für den Zivilschutz aufgewendet werden. Ein Beispiel: In diesem Jahr stecken im deutschen Wehretat 67,71 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon wären 1,35 Milliarden Euro für den Zivilschutz.