Rechtsstreit im Westallgäu

Grünenbach: Ein Architekt will mehr Geld und klagt - am Ende profitiert die Gemeinde

Vor fünf Jahren hat die Gemeinde Grünenbach die Alte Schule saniert und umgebaut. Erst jetzt endete die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem dafür beauftragten Architekten.

Vor fünf Jahren hat die Gemeinde Grünenbach die Alte Schule saniert und umgebaut. Erst jetzt endete die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem dafür beauftragten Architekten.

Bild: Olaf Winkler

Vor fünf Jahren hat die Gemeinde Grünenbach die Alte Schule saniert und umgebaut. Erst jetzt endete die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem dafür beauftragten Architekten.

Bild: Olaf Winkler

Der Umbau einer alten Schule bereitet dem Dorf Probleme mit dem Gesetz. Ein hin und her entwickelt sich, ein Prozess überschattet alles. Was dahinter steckt.
04.02.2021 | Stand: 18:04 Uhr

Es war ein echtes Gemeinschaftsprojekt im Ort: Die Sanierung und der Umbau der „Alten Schule“ in der Dorfmitte von Grünenbach mobilisierte zahlreiche Bürger, die sich ehrenamtlich engagierten. Rund eine Million Euro haben die Renovierung und die Umgestaltung gekostet. Umso größer war die Freude bei der Fertigstellung 2015. Seither nutzen, zumindest außerhalb von Corona-Zeiten, Musikkapelle, Kirche und Senioren das Haus. Und nicht zuletzt hat der Bürgermeister dort sein neues Büro bezogen. Doch die Freude war auch getrübt, denn bis vor wenigen Wochen überschattete ein Gerichtsverfahren das Projekt.

Architekt fordert über ein Drittel mehr Geld

123 500 Euro hatte die Gemeinde entsprechend der vorherigen Kalkulation dem beauftragten Architekten für die Betreuung von Sanierung und Umbau bezahlt. Das sei zu wenig gewesen, befand dieser im Nachgang und forderte zunächst 38 300 Euro und schließlich sogar 52 500 Euro mehr. Die Gemeinde bot als Kompromiss 15 000 Euro an. Das war dem Architekten allerdings zu wenig. Er verwies darauf, dass sich erst während des Umbaus ein Mehraufwand herausgestellt habe. Und er verwies auf einen großen Stundeneinsatz seinerseits. Die Gemeinde hielt dagegen. „Ein Architekt ist immer projektvergütet, nicht nach Aufwand“, sagt Bürgermeister Markus Eugler. So kam es zur Klage des Architekten gegen die Gemeinde.

Bürgermeister Grünenbach über Rechtsstreit: "Es gibt eigentlich nur verlierer"

Das Landgericht Kempten urteilte 2019: 22 500 Euro sollte die Gemeinde im Nachgang bezahlen. Das war der Kommune zu viel – und dem Architekten zu wenig. So gingen beide Seiten in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht in München kam es daraufhin kurz vor Weihnachten 2020 zum endgültigen Urteil: 11 600 Euro erhielt der Architekt zugesprochen – somit 3400 Euro weniger, als die Gemeinde schon vor Jahren an ihn nachzahlen wollte.

Mehr noch: Die Verfahrenskosten müssen sich beide Seiten teilen.

Unter anderem für einen Gutachter und den beauftragten Rechtsanwalt hat die Kommune derzeit 17 000 Euro ausgegeben – trotz bestehender Rechtsschutzversicherung. „Die trägt nicht alle Kosten“, berichtete der Bürgermeister in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Sein Fazit: „Es gibt eigentlich nur Verlierer.“ Die Kommune müsse deutlich mehr als die 15 000 Euro berappen, die sie zu zahlen bereit war. Und beim Architekten bleibe mit Blick auf die Gerichtskosten wohl gar nichts hängen.

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Sehr emotional sei das ganze Verfahren abgelaufen, sagte Eugler: „So hat das noch einen Haufen Nerven gekostet.“ Am Ende habe die Gemeinde zwar von der Berufung vor dem Oberlandesgericht profitiert. Dennoch bedauerte Eugler, dass es so abgelaufen ist.