Im Allgäu sollen mehr Windräder gebaut werden. Einige Bewohner befürchten, dass dadurch die Landschaft verschandelt wird. Doch ein Bundesgesetz verpflichtet die Region, Flächen für solche Anlagen bereitzustellen. Wie weit ist der Plan dafür? Wo sollen Windräder gebaut werden?
Darüber sprachen wir mit Irene Marquart, Geschäftsführerin des Regionalen Planungsverbandes Allgäu. Die Mitglieder des RPV sind Allgäuer Städte und Gemeinden, er wird von der Regierung von Schwaben beaufsichtigt.
Gegner reichen Einwände gegen Windanlagen ein
1103 Unterschriften gegen Windkraft im Allgäu: Ende November hatte der RPV nach intensiver Vorbereitungszeit einen Entwurf beschlossen, in dem steht, dass 2,3 Prozent der Allgäuer Fläche für Windkraft in Frage kommen könnten. Danach wurde dieser Entwurf veröffentlicht, damit sich Einwohner, Kommunen, Behörden, Naturschutzverbände und Organisationen dazu äußern können. Die Anhörungsphase ist beendet.
Der RPV hat 745 Stellungnahmen erhalten. Darunter auch Listen mit zusammen 1103 Unterschriften von Allgäuern, die keine Windräder in ihrer Region haben wollen.
Einwände gegen Windräder: „Wir werden nichts hinten herunterfallen lassen“
Was mit den Einwänden passiert: „Das wird jetzt alles ausgewertet“, sagt die Geschäftsführerin. Die Stellungnahmen füllen sechs dicke und einen dünnen Aktenordner. „Wir werden nichts hinten herunterfallen lassen. Wir nehmen auch das ernst, was eine einzelne Privatperson schreibt.“ Ob ein Einwand bei weiteren Planungen berücksichtigt wird, hängt unter anderem davon ab, wie wichtig er mit Blick auf Gesetzeslage, Regeln und Vorgaben ist. Wenn jemand schreibe „ich finde Windräder hässlich“, spiele das für das Projekt keine Rolle, weil es „kein sachlicher Abwägungsgrund“ sei.
Gibt jemand an, dass sein Hof innerhalb eines Gebietes liegt, das laut Entwurf für Windkraft in Frage kommt, muss das berücksichtigt werden, sagt Marquart. Dann hat der RPV dafür zu sorgen, dass in einem Abstand von 600 Metern rund um den Hof kein Windrad gebaut wird. Einige Einwände müssen Fachleute prüfen. Marquart nennt ein Beispiel: Jemand befürchtet, dass der Bau von Windkraftanlagen in einem bestimmten Gebiet die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen könnte. Das muss dann vom Wasserwirtschaftsamt Kempten untersucht werden. Marquart geht davon aus, dass aufgrund der Einwände noch einige Flächen aus dem Entwurf gestrichen werden.
Wie einzelne Einwände bewertet werden, wird im Internet veröffentlicht
Wie werden die einzelnen Einwände bewertet? Wie der RPV die einzelnen Stellungnahmen gewichtet und ob sie im weiteren Vorgehen berücksichtigt werden, soll im Internet veröffentlicht werden: www.region.allgaeu.org. Marquart hofft, dass es im Oktober so weit sein wird.
Werden alle Flächen des aktuellen Entwurfs für Windräder freigehalten? Nein. Im jüngsten Entwurf sind 2,3 Prozent des Allgäus festgehalten, die eventuell einmal für Windräder zur Verfügung stehen könnten. Doch der RPV rechnet damit, dass durch einzelne Einwände einige Areale herausfallen. Am Ende muss die Region zunächst 1,1 Prozent ihrer Fläche für Windkraft ausweisen - bis Ende 2027. So ist es bisher gesetzlich vorgegeben. Ebenso, dass bis 2032 der Anteil auf mindestens 1,8 Prozent wachsen muss.
Was plant die neue Bundesregierung in Sachen Windräder?
Will die neue Bundesregierung Windräder? Im Koalitionsvertrag steht, dass am Ziel von 1,1 Prozent der Fläche Deutschlands festgehalten wird - bisher soll das bis Ende 2027 erreicht werden. Ob aber am Ziel festgehalten wird, 1,8 Prozent der Fläche bis zum Jahr 2032 für Windkraft zur Verfügung zu stellen, ist fraglich. Das macht Irene Marquart an diesem Satz aus dem Vertrag fest: „Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir.“ Sie sagt: „Wir müssen damit rechnen, dass eine Gesetzesänderung kommt.“
Wie geht es weiter? Marquarts Ziel ist, dass dieses Jahr endgültig feststeht, welche Flächen im Allgäu für Windkraft in Frage kommen.
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