Corona

ÖDP sammelt auch im Netz Unterschriften für Corona-Bürgerrat

ARCHIV - 19.05.2016, Berlin: ILLUSTRATION - Das Wort «Petition» steht auf einem Computerbildschirm auf einem Button, auf dem ein Mauszeiger ruht. Die ÖDP verlagert ihre Unterschriftensammlung zur Einsetzung einer Enquetekommission im bayerischen Landtag zur Evaluation der Corona-Politik der Staatsregierung nun ins Netz. Foto: Alexander Heinl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die ÖDP verlagert ihre Unterschriftensammlung zur Einsetzung einer Enquetekommission im bayerischen Landtag zur Evaluation der Corona-Politik der Staatsregierung nun ins Netz.

Bild: Foto: Alexander Heinl/dpa

Die ÖDP verlagert ihre Unterschriftensammlung zur Einsetzung einer Enquetekommission im bayerischen Landtag zur Evaluation der Corona-Politik der Staatsregierung nun ins Netz.

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Die ÖDP will die Corona-Politik von Söder & Co. unter die Lupe nehmen lassen - und zwar von den Bürgern. Sie sammelt Unterschriften für einen Bürgerrat.

dpa
27.06.2020 | Stand: 07:02 Uhr

 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will die Corona-Politik der Staatsregierung von einem Bürgerrat überprüfen lassen - und verlagert ihre Unterschriftensammlung zur Einsetzung einer sogenannten Enquetekommission im Landtag nun ins Netz.

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Die Corona-Beschränkungen hätten die seit etwa einem Monat laufende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum von Beginn an wesentlich erschwert, sagte Thomas Prudlo, Chef der Münchner ÖDP und Initiator der Petition. Deswegen könnten die Unterschriften bis zum Ende der Petition am 31. Juli nun auch online abgegeben werden. Zur Zahl der bislang eingegangen Unterschriften machte Prudlo keine Angaben.

Die Petition setzt für die Besetzung des parlamentarischen Gremiums nicht auf Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen, sondern auf ein Losverfahren für 60 interessierte Bürger. So will die ÖDP eine möglichst sachliche und offene Diskussion anstoßen, die nicht durch den üblichen Parteiendiskurs geprägt sein soll.

In anderen Ländern gibt es bereits Bürgerräte 

Nach der starken Dominanz der Exekutiven in den letzten Monaten ist es laut ÖDP "an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten" und die Bürger am Diskurs zu beteiligen. Ein Bürgerrat sei demnach ein transparentes demokratisches Instrument, das ohne Lobbyinteressen agiere. Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. In Deutschland gibt es sie noch nicht.

Erinnerung an das Volksbegehren "Rettet die Bienen" macht der ÖDP Mut

Die ÖDP ist als kleine Partei nicht im bayerischen Landtag vertreten. Dass sie trotzdem Einfluss auf die Politik der Staatsregierung nehmen kann, hat das Rekord-Volksbegehren "Rettet die Bienen" gezeigt, das die ÖDP 2019 initiiert hatte und das mehr als 1,7 Millionen Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) erreichte. Mit der Annahme des Volksbegehrens wendeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die schwarz-orange Koalition einen Volksentscheid ab.