Das Bayerische Kabinett hat am Dienstag in München einige Änderungen der Corona-Regeln im Freistaat beschlossen. Folgende Beschlüsse wurden auf der Pressekonferenz am Dienstagmittag verkündet:
- Kontaktdatenerfassung entfällt: In Bayern entfällt von diesem Freitag, 15. Oktober, an auf breiter Front die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung. Insbesondere in der Gastronomie und bei kulturellen Veranstaltungen müssen Kunden und Besucher also dann wegen Corona keine persönlichen Daten mehr angeben.
Nur noch in Schwerpunktbereichen "mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen (Spreading)" müssen demnach die Kontaktdaten erfasst werden. Dazu zählen laut Kabinettsbeschluss alle geschlossenen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen, Clubs, Diskotheken, Bordelle "und vergleichbare Freizeiteinrichtungen" sowie gastronomische Angebote mit Tanzmusik. Auch bei körpernahen Dienstleistungen und in Gemeinschaftsunterkünften (etwa Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten) müssen Kontakte noch erfasst werden.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, man gebe damit nicht grundsätzlich die Ermittlung von Kontaktpersonen auf. Aber eine Erfassung in der bisherigen Breite sei nicht mehr sehr sinnvoll.
Neue Corona-Regeln in Bayern: Weihnachtsmärkte sollen weitgehend ohne Corona-Beschränkungen stattfinden können
- 3G-Regel gilt künftig auch für Mitarbeiter mit Kundenkontakt: In sämtlichen Bereichen in Bayern, in denen die 3G-Regel gilt, müssen sich von Dienstag (19. Oktober) an neben Besuchern auch alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt an die Regel halten.
Auch Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche, die Kontakt zu Kunden und Besuchern haben, müssen also geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sein, oder sie müssen regelmäßig einen negativen Test vorweisen. Je nach Bereich muss das ein PCR-Test sein, oder es reicht ein Schnelltest. Den Testnachweis müssen die betreffenden Mitarbeiter an mindestens zwei Tagen pro Woche vorlegen.
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- Weihnachtsmärkte: Die Weihnachtsmärkte in Bayerns Städten sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weitgehend ohne Corona-Beschränkung stattfinden können. "Wir wollen weder die Weihnachtsmärkte umzäunt haben, noch wollen wir dort die 3G-Regel haben", sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts.
Erst wenn Veranstaltungen im Innenraum stattfänden, müssten die Gastronomie-Regeln angewandt werden. Am Nachmittag sollte ein runder Tisch zum Thema Weihnachtsmärkte stattfinden. Er hoffe, dass die Corona-Zahlen bis zur Vorweihnachtszeit beherrschbar blieben, sagte Aiwanger. (Lesen Sie dazu auch: "Ein Stück Normalität": Stadt Marktoberdorf will Weihnachtsmarkt durchziehen)
Corona-Lage in Bayern: Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann weitgehend stabil
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte die Corona-Lage im Freistaat bei einer leicht steigenden Tendenz weitgehend stabil. Auffällig sei weiterhin, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Ungeimpften mit mehr als 200 deutlich höher liege als bei den Ungeimpften mit 22,8. Insgesamt lag die Inzidenz am Dienstag bei 92,3 und damit deutlich höher als der bundesweite Durchschnitt von 65,8.
Die wegen Corona in Krankenhäusern behandelten Menschen seien zu mehr als 96 Prozent nicht geimpft, betonte Herrmann. Die Zahl der wegen Corona hospitalisierten Menschen pro Woche habe zuletzt bei 267 gelegen, etwas mehr als die 260 vor einer Woche. Erst bei 1200 würde die Krankenhaus-Ampel auf Gelb umspringen. Bei der Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten, wo 600 als Grenzwert definiert wurden, liege Bayern nun bei 265, nach 256 in der Vorwoche. "Unsere Krankenhausampel steht nach wie vor klar auf Grün. Keiner der beiden Werte ist in der Nähe, überschritten zu werden", sagte Herrmann.
Corona-Hilfen für bayerische Wirtschaft: seit Beginn der Pandemie fast zehn Milliarden Euro an bayerische Unternehmen
Aiwanger berichtete zudem über die bisherigen finanziellen Corona-Hilfen für die bayerische Wirtschaft. Nach Angaben Aiwangers und von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Zahlen auf Twitter verbreitete, flossen seit Beginn der Pandemie bislang fast zehn Milliarden Euro an bayerische Unternehmen - 46 Prozent der Wirtschaftshilfen seien allein auf die Gastronomie entfallen. Zudem seien bislang mehr als neun Milliarden Euro Steuern gestundet worden. (mit dpa)