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AfD-Klage gegen Ilse Aigner vor Verfassungsgerichtshof erfolglos

Podiumsdiskussion als Anlass

AfD-Klage gegen Ilse Aigner vor Verfassungsgerichtshof erfolglos

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    Ilse Aigner hat keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot begangen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
    Ilse Aigner hat keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot begangen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

    Die höchsten bayerischen Richter lehnten es in einer am Freitag veröffentlichen Entscheidung ab, auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion eine einstweilige Anordnung gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu erlassen. Die AfD hatte Aigner einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen.

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