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AfD kündigt Klage gegen bayrischen Staatshaushalt an

Bayrischer Staatshaushalt

AfD kündigt Klage gegen Staatshaushalt an: "Zweckentfremdung in großem Stil"

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    AfD-Fraktionschef Ulrich Singer hat angekündigt, dass die AfD gegen den bayrischen Haushaltsplan der Staatsregierung klagen wird.
    AfD-Fraktionschef Ulrich Singer hat angekündigt, dass die AfD gegen den bayrischen Haushaltsplan der Staatsregierung klagen wird. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Archiv)

    Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Staatshaushalts für dieses Jahr hat die Landtags-AfD eine Klage angekündigt. Man halte den Haushaltsplan der Staatsregierung für verfassungswidrig, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

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