Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, trotz des Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren den geplanten Neubau von Fernstraßen und Schienenstrecken absagen zu wollen, haben in Bayern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte unserer Redaktion: „Die aktuellen Pläne gehen in die völlig falsche Richtung. Die Menschen warten teilweise seit Jahrzehnten darauf, dass Autobahnprojekte vorankommen und Lücken geschlossen werden.“ Es sei „überhaupt nicht vermittelbar, wenn Bundesfinanzminister Klingbeil nun bei so wichtigen und überfälligen Verkehrsprojekten in der Fläche sparen will“.
In der Region sind die ICE-Trasse Ulm-Augsburg und die Bundesstraße 12 im Allgäu betroffen
In der Region sind zwei milliardenschwere Großprojekte betroffen: die Modernisierung der ICE-Trasse Augsburg – Ulm und der vierspurige Ausbau der B12 im Allgäu. Die Bundesstraße müsse „dringend ausgebaut werden“, sagte Bernreiter, und auch die Bahnstrecke dürfe „auf keinen Fall aufgeschoben werden“.
Auslöser der Debatte ist eine Streichliste aus dem Berliner Verkehrsministerium aufgrund von derzeit fehlendem Geld. „Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden“, heißt es in einem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Die Finanzlage für die nächsten Jahre soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
Schwabens Bezirkstagspräsident Martin Sailer: Die ICE-Trasse Augsburg-Ulm „ist kein Luxusprojekt“
Bei einer Tagung der Verkehrsminister aller Bundesländer am Donnerstag in München forderten Bernreiter und seine Kollegen die Bundesregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes sicherzustellen. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unserer Redaktion gesagt: „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden.“
Die Grünen-Politikerin Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, kritisierte: „Es ist ein Skandal, dass trotz Milliarden-Sondervermögen die Finanzierung wichtiger Schienenprojekte wie Ulm – Augsburg in weiter Ferne bleibt. So wird Verkehrswende zur Worthülse, wenn keine einzige neue Bahnstrecke realisiert werden kann.“
Die Strecke sei kein Luxusprojekt, findet Schwabens Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU), „sondern ein notwendiger Baustein für moderne Mobilität, für mehr Kapazität im Schienenverkehr und für den Anschluss Süddeutschlands an ein leistungsfähiges Fern- und Nahverkehrsnetz“. Und Günzburgs Landrat Hans Reichhart (CSU) sagte: „Das ist für uns ein ganz wesentliches Infrastrukturprojekt, weil da auch der Nahverkehr dranhängt und der zugesagte Halbstundentakt.“ Deswegen werde man dafür kämpfen, dass Ulm – Augsburg kommt.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse glaubt nicht an endgültiges Aus für den B12-Ausbau
Im Fall des ebenfalls von einem jahrelangen Aufschub bedrohten B12-Ausbaus geht Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) davon aus, dass dies nicht das endgültige Aus für das Projekt bedeutet. Es werde nur verschoben, bis der Bund wieder Geld dafür habe. Da gegen den ersten Bauabschnitt derzeit geklagt wird und die Ausbau-Gegner bis vor die höchste Instanz ziehen wollen, könne sich ein Baubeginn ohnehin noch lange hinziehen.
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