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Bayerische Lebensmittelkontrollbehörde ist verfassungswidrig

Studie

Rechtsgutachten: Bayerische Lebensmittelkontrollbehörde ist verfassungswidrig

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    Bayerns Verbraucherminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte Ende Januar auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs reagiert und eine neue Verordnung für die Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erlassen.
    Bayerns Verbraucherminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte Ende Januar auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs reagiert und eine neue Verordnung für die Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erlassen. Foto: Nicolas Armer, dpa

    Neuer Ärger für die Lebensmittelkontrollbehörde KBLV: Nach einem am Donnerstag in München vorgestellten Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen im Landtag arbeitet die 2018 von der Staatsregierung gegründete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) auf einer formell verfassungswidrigen Gesetzesgrundlage. Konkret monierte der Autor der Studie, der Münchner Rechtsanwalt Markus Kraus, die gesetzlich vorgegebene Zuständigkeit der Behörde für ausgewählte Unternehmen.

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