Die neu gewählte AfD-Fraktionsspitze bleibt trotz des Widerstands aller anderen Fraktionen bei ihrer Forderung nach einem Landtagsvizepräsidenten für die AfD. Das sei das "demokratische Recht" der Fraktion, argumentierte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag in München. Als Kandidaten will die AfD den Nürnberger Matthias Vogler in Rennen schicken. Dieser war 2018 einmal in die Schlagzeilen geraten, weil er als Besucher im Bundestag ein Transparent entrollte und dann von der Tribüne verwiesen wurde.
Andere Fraktionen wollen weiterhin keine Afd-Vertreter im Präsidium
Eigentlich steht jeder Fraktion einer der Vizepräsidenten-Posten zu. In der vergangenen Legislaturperiode fielen aber alle Kandidatinnen und Kandidaten der AfD bei den geheimen Abstimmungen durch.
Und auch diesmal haben inzwischen die Spitzen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD mehr oder minder deutlich angekündigt, dass sie weiterhin keinen AfD-Vertreter ins Präsidium wählen wollen - vor allem unter Verweis darauf, dass die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Hinzu kommt, dass die neue Fraktionsspitze um Ebner-Steiner dem radikal-völkischen Netzwerk des formell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer Björn Höcke zugerechnet wird.
AfD will darauf bestehen, dass ihre Kandidatenvorschläge angenommen werden
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, kündigte zudem an, bei der Besetzung der Ausschussvorsitze werde man diejenigen ins Rennen schicken, die die Fraktion wolle - und nicht darauf schauen, wer von einer Mehrheit werden könnte. "Und wir bestehen darauf, dass unsere Kandidatenvorschläge angenommen werden."
Jeder Fraktion stehen eigentlich bestimmte Vorsitzenden- und Vize-Posten in den Ausschüssen zu - welche genau ist noch offen. In der vergangenen Legislatur blieb der Vorsitz des Bildungsausschusses vakant, nachdem der Amtsinhaber, Markus Bayerbach, aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.