Bayern-Koalition entschärft umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Nach langen Verhandlungen

Bayern-Koalition entschärft umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz wird deutlich entschärft. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler mit dem Innenministerium geeinigt.

02.12.20, 13:20 Uhr

Mehrere hundert Menschen nahmen im Mai mit Plakaten und Transparenten an einer Kundgebung des Bündnisses «noPAG - Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz» vor dem bayerischen Innenministerium teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

Wie die Regierungsfraktionen am Mittwoch in München mitteilten, soll die Gesetzesnovelle im Februar 2021 in den Landtag eingebracht und voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten.

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