Corona-Demos in Bayern

Judenfeindliche Inhalte bei Corona-Demos: Politik und Antisemitismus-Experten sind alarmiert

Arminden beziehungsweise ein "Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft" wurden bei Corona-Demos in Bayern getragen.

Arminden beziehungsweise ein "Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft" wurden bei Corona-Demos in Bayern getragen.

Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Arminden beziehungsweise ein "Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft" wurden bei Corona-Demos in Bayern getragen.

Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Fast täglich wird in Bayern gegen die aktuelle Corona-Politik protestiert. In München sind Politik und eine Antisemitismus-Recherchestelle besorgt.
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dpa
16.12.2021 | Stand: 18:40 Uhr

Während die Corona-Zahlen in Bayern vielerorts auf hohem Niveau sind, reißen die Proteste von Gegnern der Schutzmaßnahmen nicht ab. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich am Donnerstag besorgt über eine Demonstration am Vortag. Auch eine Dokumentationsstelle für Antisemitismus zeigte sich alarmiert über Vorfälle bei Protesten im Freistaat. In Würzburg gingen Menschen ebenfalls auf die Straße - die Versammlung richtete sich aber gegen die sogenannten Querdenker.

Rund 3700 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München gegen die Corona-Politik. Zuvor hatte die Kreisverwaltung angeordnet, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Demonstration FFP2-Masken tragen sollen, wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer habe "eine ablehnende und emotionale Haltung gegenüber dieser beschränkenden Verfügung" gehabt. Im Verlauf des Abends wurden 18 Verstöße gegen die Maskenpflicht angezeigt. Insgesamt wurden laut Polizei 28 Menschen wegen Beleidigung und Körperverletzung festgenommen.

Münchens OB: Überschreitet die Grenze legitimer Kritik an Corona-Maßnahmen bei weitem

Münchens Oberbürgermeister Reiter sagte am Donnerstag: "Wenn auf Demonstrationen Gewalt ausgeübt wird, Infektionsschutzauflagen, die dem Schutz aller dienen, grob missachtet und als "diktatorische Maßnahmen" bezeichnet werden und der Holocaust verharmlost wird, wenn in Telegram-Gruppen Pläne für Angriffe auf Politiker:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen geschmiedet werden, dann ist das unerträglich und überschreitet die Grenze legitimer Kritik an Corona-Maßnahmen bei weitem." Auch die Stadtratsfraktion von FDP und Bayernpartei zeigte sich bestürzt: "Das Chaos, welches von einem Teil der Demonstrationsteilnehmer ausging und von polizeibekannten Reichsbürgern unterstützt wurde, ist der Landeshauptstadt unwürdig."

Laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern wurde bei der Demo auf einem Schild ein bearbeitetes Foto von einem KZ-Tor gezeigt - mit der Aufschrift "Impfen macht frei" statt "Arbeit macht frei". Solche antisemitischen Äußerungen auf Corona-Demos in Bayern sind nach Angaben der Dokumentationsstelle längst kein Einzelfall mehr. Allein seit dem 1. Dezember seien 15 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Pandemie bekannt geworden - elf davon habe es bei solchen Demonstrationen, zwei weitere am Rande davon, gegeben. Es sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

"Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demos getragen

So wurden demnach auf Demonstrationen in Bayern allein in den vergangenen Tagen Armbinden beziehungsweise ein "Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen, vom "Spritzenholocaust" gesprochen oder gefordert: "Keine Konzentrationslager für Ungeimpfte". Eine Teilnehmerin gab "Rockefeller, Rothschild und Co." die Schuld an der Pandemie und nutzte so laut RIAS antisemitische Chiffren.

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Die judenfeindlichen Inhalte würden auf der Straße nur von relativ wenigen Personen verbreitet, sagte RIAS-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpaci am Donnerstag. "Es gibt aber keinerlei Distanzierung davon von anderen Teilnehmer:innen." Durch den Zuwachs der Kundgebungen und das häufige Gewähren lassen durch die Polizei fühlten sich Demonstranten immer weiter ermächtigt.

Gegendemonstration am Mittwochabend in Würzburg

Im Freistaat hatte es in den vergangenen Wochen zahlreiche Versammlungen gegen die aktuelle Corona-Politik gegeben. In Würzburg wurde am Mittwochabend gegen diese Entwicklung protestiert. Rund 100 Teilnehmer kamen laut Mitteilung der Polizei vom Donnerstag zu der Versammlung, die sich gegen "Querdenker" richtete. Mit 50 Personen aus der Querdenker-Szene habe es teilweise lebhafte Diskussionen gegeben, "die bis auf ein angezeigtes Körperverletzungsdelikt erfreulicherweise friedlich verliefen", teilte die Polizei mit.

Das Polizeipräsidium Unterfranken teilte mit Blick auf "Querdenker"-Demonstrationen in der Stadt mit, eine "Unterwanderung" von rechts" und der zum Teil in anderen Städten beobachtete Versuch, "das System" zu überwinden, habe dort bisher nicht beobachtet werden können. Zu Beginn hätten sich einzelne Teilnehmer der rechten Szene beteiligt, in der Folge aber keine Akzente setzen und keine rechte Ideologie einbringen können. "Die Behauptung, die Bewegung der sogenannten "Querdenker" in Würzburg sei per se rechtsextrem, ist aus polizeilicher Sicht so nicht seriös belegbar", hieß es in der Mitteilung. Matthias Weber von der Würzburger Polizei sagte: "Wir hatten 222 Versammlungen der Querdenker-Szene in Würzburg. Alle waren im Vorfeld angezeigt. Die Teilnehmer sind ein Querschnitt der Bevölkerung."

Gegner der Corona-Maßnahmen hatten in den vergangenen Wochen zudem bei vermeintlich spontanen Treffen und "Spaziergängen" durch Städte protestiert. Die Stadt Passau reagierte am Donnerstag mit einer Allgemeinverfügung, wonach mit sofortiger Wirkung öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis auf weiteres grundsätzlich nur noch an einem festen Ort stattfinden dürfen. Ausnahmen könnten nur erteilt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei.

"Spaziergang": Parolen im Takt, Teilnehmer ohne Masken

In der Stadt habe es am vergangenen Samstag einen nicht angezeigten "Spaziergang" mit rund 1500 Teilnehmern gegeben. Dabei seien im Takt Parolen gerufen worden, Teilnehmer hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. "Dieser "Spaziergang" entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung", so die Einschätzung der Stadt. Die "Ortsfestigkeit" diene dem effektiven Infektionsschutz, Versammlungen könnten so besser kontrolliert werden.

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