Der Oberste Rechnungshof (ORH) wirft den bayerischen Behörden mangelnde Kontrolle der Waffenbesitzer im Freistaat vor. Die Behörde beanstandet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht in mehrfacher Hinsicht Mängel in den kommunalen Kreisverwaltungsbehörden. In Bayern waren demnach Ende 2019 über 250 000 legale Waffen registriert. Die Kritik wird nun ein Thema für den Landtag in München, an den der ORH den Jahresbericht überreicht - erstmals nur in elektronischer Form.
Mängel: Prüfer kontrollieren Aufbewahrung von Waffen nicht ausreichend
Das Waffenrecht werde "nicht immer ausreichend vollzogen", heißt es in dem Bericht. So wird laut ORH vielfach nicht kontrolliert, ob die Waffenbesitzer Pistolen und Gewehre ordnungsgemäß unter Verschluss halten. Der ORH untersuchte 26 der 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden, die eigentlich knapp 15 400 Aufbewahrungskontrollen hätten durchführen sollen. Tatsächlich waren es nur knapp 10 800, 30 Prozent zu wenig.
Weitere Mängel: "Das Personal ist im Umgang mit Waffen und Munition teilweise nicht sachkundig", schreiben die ORH-Prüfer. "Die Aufbewahrung von Waffen und Munition wird nur unzureichend dokumentiert." Denn laut ORH wurde in 18 der 26 Kreisverwaltungsbehörden nicht erfasst, wieviel Munition entgegengenommen oder abgegeben wurde. Der ORH legt dem Innenministerium Verbesserungen nahe - unter anderem die Überprüfung, ob den Waffenbehörden Personal fehlt. Das Ministerium hat die Kritik in seiner Stellungnahme in Teilen zurückgewiesen, in Teilen Verbesserungen zugesagt.
Bericht des Obersten Rechnungshofs: Auch Probleme in anderen kommunalen Bereichen wie Tierhaltung
Schwerpunkt der Jahresberichte des Obersten Rechnungshofs ist traditionell die Geldverschwendung in Ministerien und Behörden, doch prangern die ORH-Prüfer auch Missstände an, bei denen es nicht primär um das Geld der Steuerzahler geht.
So werfen die ORH-Prüfer im Zusammenhang mit den immer wieder aufkommenden Lebensmittelskandalen dem Umwelt- und Verbraucherministerium Mängel bei der Kontrolle der Tierhaltung in Bayern vor. Der ORH kritisiert angesichts des Vordringens der Afrikanischen Schweinepest insbesondere Mängel bei der Kontrolle der Schweinehaltung. Demnach hätten 2019 in Bayern 656 Schweinebetriebe kontrolliert werden müssen, tatsächlich waren es laut Bericht nur 527 - 20 Prozent wurden nicht überprüft.
Außerdem sind die kommunalen Veterinärbehörden ungeachtet personeller Verstärkung in den vergangenen Jahren offenbar immer noch häufig überlastet. In sechs der sieben bayerischen Regierungsbezirke haben demnach von 2016 bis 2019 27 Kreisverwaltungsbehörden 47 Mal Überlastung gemeldet.
Trotz Corona-Krise: Ordentliche Haushaltsführung in Bayern
Was die Staatsfinanzen betrifft, bescheinigt der ORH der Staatsregierung wie in den Vorjahren eine geordnete Haushaltsführung. Finanzminister Albert Füracker stellte deswegen das Positive in den Vordergrund: "Bayerns Finanzpolitik ist solide und nachhaltig", erklärte der CSU-Politiker auf Anfrage.
ORH-Präsident Christoph Hillenbrand forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett jedoch auf, die Neuverschuldung im Rahmen der Corona-Krise auf das Notwendige zu begrenzen. Hillenbrand verwies darauf, dass der Landtag bis zu 40 Milliarden Euro neue Schulden erlaubt hat, um die Krise zu bewältigen. Diese Schulden würden kommende Haushalte noch auf Generationen belasten, mahnte der ORH-Präsident. Finanzminister Füracker betonte, alle Maßnahmen und Vorhaben des Freistaats stünden in vollem Einklang mit der Schuldenbremse.
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