Härtere Strafen für Schnellfahrer

Bayern will im Bundesrat dem umstrittenen Bußgeldkatalog zustimmen

Bayerns Innenminister Herrmann nennt die Neufassung des Bußgeldkatalogs einen "guten Kompromiss".

Bayerns Innenminister Herrmann nennt die Neufassung des Bußgeldkatalogs einen "guten Kompromiss".

Bild: Julian Stratenschulte

Bayerns Innenminister Herrmann nennt die Neufassung des Bußgeldkatalogs einen "guten Kompromiss".

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Bayerns Innenminister Herrmann erhofft sich einen abschreckenden Effekt auf Raser. Doch es gibt immer noch Diskussionen um den Bußgeldkatalog.
Bayerns Innenminister Herrmann nennt die Neufassung des Bußgeldkatalogs einen "guten Kompromiss".
dpa
17.09.2020 | Stand: 09:09 Uhr

Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. "Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. Dieser vermeidet einerseits unnötige Verschärfungen und stärkt andererseits die Verkehrssicherheit gerade in den Bereichen, wo zu schnelles Fahren besonders gefährlich ist, beispielsweise vor Schulen und Kindergärten", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Herrmann: Bußgeldkatalog soll Raser abschrecken

Er erhoffe sich von der Regelung, dass im Wiederholungsfall bei geringerer Tempoüberschreitung ein Fahrverbot angeordnet werden könne, einen abschreckenden Effekt auf Raser. "Wir raten den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung dringend, ihre unverhältnismäßigen Maximalforderungen und damit ihre rein ideologische Blockadehaltung auf dem Rücken der Verkehrssicherheit aufzugeben", betonte Herrmann.

Die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) - und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog - hatte härtere Strafen für Raser vorgesehen. Allerdings waren die Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern kurz darauf schon wieder außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

Werden die härteren Strafen für Raser doch gemildert?

Umstritten ist nun, ob zunächst nur der vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zu verantwortende Formfehler korrigiert werden soll - das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen, bisher hat keine Position eine Mehrheit im Bundesrat.