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Bayerns Grüne stellen Eckpunkte ihres Programms für Landtagswahl vor

Landtagswahl 2023

Bayerns Grüne stellen Eckpunkte ihres Programms für Landtagswahl vor

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    Fahnen der Partei Bündnis 90 Die Grünen sind vor der Lindauer Inselhalle aufgezogen.
    Fahnen der Partei Bündnis 90 Die Grünen sind vor der Lindauer Inselhalle aufgezogen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Die Arbeiten am Programm laufen seit dem Programm-Konvent des Landesverbandes im Juni 2022. Seither fanden viele Treffen und Veranstaltungen statt, bei der die Mitglieder mit den Spitzen des Landesverbandes Themen diskutieren konnten.

    Nachdem das Programm zunächst den Mitgliedern vorgestellt wurde, soll es am Montag (11.00 Uhr) von den Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski sowie den Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann offiziell vorgestellt werden. Inhaltlich geht die Arbeit aber auch danach noch weiter, final beschlossen werden soll es erst Mitte Mai auf dem Landesparteitag.

    Für die Wahl am 8. Oktober haben sich die Grünen in Bayern viel vorgenommen. "Wir müssen so stark werden, dass man an uns nicht vorbeikommt - anders wird es Grün nicht in der Regierung geben" - mit diesen Worten hatte Hartmann bereits im Januar bei der Klausur in Bad Wörishofen die Messlatte sehr hoch gehängt. Und dazu brauche man "20 plus ein sehr, sehr dickes X - und nicht weniger."

    (Lesen Sie auch: Baerbock: "Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde")

    Bei der Wahl 2018 hatten die Grünen 17,6 Prozent erzielt, ein bis dato nie erreichter Rekordwert für die Partei in Bayern. In Umfragen sind sie seither hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft. Große Zugewinne sagen die Umfrageinstitute den Grünen aber nicht voraus.

    (Lesen Sie auch: Söder auf dem Gögginger Frühlingsfest: In Bayern wird es kein Schwarz-Grün geben)

    CSU-Chef Markus Söder hatte jeglichen Koalitionsmöglichkeiten mit den Grünen auf Landesebene bereits wiederholt eine Absage erteilt. Er setzt auf eine Fortsetzung des bürgerlich-konservativen Bündnisses mit den Freien Wählern. Eine Regierung ohne die CSU - etwa in Form einer bayerischen Ampel mit SPD und FDP - ist ebenfalls im Moment nicht realistisch, da das Dreierbündnis keine Stimmmehrheit auf sich vereint. Die Freien Wähler hatten sich ihrerseits auch bereits auf eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU festgelegt.

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