Rundfunkbeitrag

BR-Intendant Wilhelm zur Sender-Klage: Es geht um Rundfunkfreiheit

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, verteidigt die angekündigte Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender.

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, verteidigt die angekündigte Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender.

Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, verteidigt die angekündigte Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender.

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Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat BR-Intendant Ulrich Wilhelm die angekündigte Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigt.
Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, verteidigt die angekündigte Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender.
dpa
08.12.2020 | Stand: 20:12 Uhr

Es sei bedauerlich, dass die klaren rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Rundfunkfreiheit nicht eingehalten würden, kritisierte Wilhelm am Dienstagabend in der "Rundschau" im BR-Fernsehen.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert die geplante deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

"Die Rundfunkfreiheit muss ja immer abgeschirmt werden gegenüber einem Missbrauch durch die Politik", sagte Wilhelm. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht stets gesagt, dass die Entscheidung zur Beitragshöhe nicht mit anderen Zielen wie etwa Kritik am Programm verknüpft werden dürfe. "Diesen Schutz jetzt wieder zu erreichen, wird eine ganz wichtige Aufgabe sein."