Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch unmittelbare Konsequenzen auf Bayern. "Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv. Derzeit fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Haushaltskrise