Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen am Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt macht um 9.00 Uhr der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft.
Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Pandemie als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.
Stimmmehrheit nur Formsache
In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch soll die neue Regelung dann greifen. Sie sieht unter anderem quasi flächendeckend die 2G-Regel vor, für Ungeimpfte sind strikte Kontaktbeschränkungen geplant. In Hotspots soll es Zusatzregeln geben. Schulen und Kitas bleiben offen.
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