"Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtet. Das Papier soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden.
Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben", heißt es in dem Dokument. "Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer."
Deutschland und Europa, so der Vorschlag der Christsozialen, sollten in dieser Sache vorangehen. Bisher gestalte sich eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) langwierig. Deshalb brauche es "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung". Angaben zu einer möglichen Höhe für eine solche Steuer enthält das Papier nicht.
Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne wie Amazon oder Google immer wieder in der Kritik, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. (Lesen Sie auch: So soll das Amazon-Verteilzentrum am Memminger Flughafen aussehen sowie: Entstehen Jobs für Arbeitslose durch Ansiedlung von Amazon in Memmingen?