Smartphones und Mobiltelefone sollen an bayerischen Schulen bis einschließlich der siebten Klasse gesetzlich verboten werden - aktuell gilt ein solch striktes Verbot nur an Grundschulen. Das kündigte Söder bei seiner Pressekonferenz am Dienstagmittag auf der Herbstklausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz an. Dies sei so auch mit Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) besprochen.
Stolz selbst hingegen hatte noch vergangene Woche zum Schulbeginn gesagt, sie sehe im Moment keinen Handlungsbedarf beim Handyverbot, weil die jetzigen Regelungen „sehr ausgewogen“ seien. Diese Rückmeldungen erhalte sie auch aus den Schulen, so Stolz. Natürlich müsse man aber immer wieder überprüfen, ob die Regeln noch zeitgemäß sind und sie bei Bedarf anpassen.
In einem Papier, das die CSU-Abgeordneten auf ihrer Klausur beschlossen haben, heißt es nun: „Außerhalb von pädagogischen Notwendigkeiten ermöglichen wir eine handyfreie Schule bis einschließlich der 7. Jahrgangsstufe.“ Bislang gilt ein rigoroses Handyverbot an Grundschulen und Grundschulstufen an Förderschulen, also bis einschließlich der vierten Klasse. Die jetzige Regelung sieht vor, dass die Nutzung von Smartphones außerhalb des Unterrichts und bei sonstigen Schulveranstaltungen generell ausgeschlossen ist. Diese Schulen sind laut Kultusministerium angesichts des Alters der Kinder dort ein „besonderer Schutzraum“. Ausnahmen sind möglich, wenn die Lehrkraft Smartphones zu pädagogischen Zwecken einsetzen will.
Erst im Juni hatte Söder bekanntgegeben, dass Schülerinnen und Schüler auch erst ab der 8. Jahrgangsstufe mit mobilen Endgeräten für einen digitalisierten Unterricht ausgestattet werden sollen und nicht schon ab der 5. Klasse, wie im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern vereinbart.
Mancherorts dürfen Schüler in der Pause ihr Smartphone nutzen
An weiterführenden Schulen ist die private Handnutzung im Unterricht aktuell ebenfalls verboten. Allerdings konnte die Schulfamilie bislang selbst entscheiden, ob die Jugendlichen dort außerhalb der Unterrichtszeiten ihr Smartphone privat nutzen dürfen, in den Pausen zum Beispiel. An Schulen, die sich keine eigene Nutzungsordnung für Handys gegeben haben, galt und gilt weiterhin grundsätzlich ein Handyverbot.
Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern das bis dahin strikte Verbot gelockert. Nach langen Diskussionen mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden entschied die Staatsregierung damals, dass die weiterführenden Schulen selbst Regeln für die Handynutzung erlassen dürfen.
Allzu viele Auswirkungen dürfte die Änderung beim Handyverbot nicht haben
Vielerorts in Bayern dürfte Söders Ankündigung kaum praktische Auswirkungen haben: Viele Schulen haben die Handynutzung während der Schulzeit bis zum Verlassen des Schulgeländes ohnehin komplett untersagt. Anderswo gibt es etwa Ausnahmen für die Mittagspause oder Ähnliches. Es gibt aber auch weiterführende Schulen, die noch lockerere Regeln haben - dort müssen sich Fünft- bis Siebtklässler nun auf das strikte Verbot einstellen. Rein rechtlich dürfte dafür aber eine erneute Gesetzesänderung notwendig sein.
In einigen anderen Bundesländern waren die Handyregeln für Schüler zuletzt ebenfalls verschärft worden oder es sind Verbote geplant - wobei vielerorts auch weiterhin die Schulen selbst entscheiden dürfen. Der Bayerische Elternverband hatte vor einigen Monaten für schärfere Regeln plädiert und unter anderem vorgeschlagen, Smartphones von Schülerinnen und Schülern den ganzen Schultag über in sogenannten Handygaragen oder verschließbaren Handytaschen zu verwahren.
Auch in Baden-Württemberg wird das Handyverbot an Schulen diskutiert. Kürzlich forderte der Landesschülerbeirat dort, das Verbot solle auch für Lehrkräfte gelten. Diese sollten mit gutem Beispiel vorangehen und als Vorbilder auf die Schülerinnen und Schüler wirken. Generell sind die Deutschen für das Handyverbot an Schulen: 72 Prozent sind gegen die private Nutzung mitgebrachter Smartphones ohne ausdrückliche Einbettung in den Unterricht. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. Dafür wurden im Januar und Februar 2025 bundesweit 1312 Deutsche ab 18 Jahren befragt. An Grundschulen lehnen sogar 95 Prozent private Handynutzung ab. Einem generellen, flächendeckenden Handyverbot für Mädchen und Jungen an allen Schulen stimmen 53 Prozent zu – und an Grundschulen 80 Prozent. (mit dpa)
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