CDU-Chef Armin Laschet will auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU am Samstag einen ersten Schritt aus dem Umfragetief für die Union unternehmen. CSU-Chef Markus Söder versprach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU einen warmen und herzlichen Empfang in Nürnberg. Zuvor hatten sich Teile der CSU angesichts schwacher Umfrageergebnisse für die Union erneut skeptisch über die Kandidatur des Rheinländers geäußert. Eine Umfrage des Instituts Civey bestätigte die Skepsis: Mit CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat stünde die Union demnach in der Wählergunst deutlich besser da als mit Laschet und käme auf 37 Prozent.
Am Freitag hatte Söder eine mit minutenlangem Beifall quittierte Rede gehalten, in der er SPD-Kandidat Olaf Scholz angriff, vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen und vor demokratiefeindlichen Tendenzen in Kreisen der Querdenker-Szene warnte. Söder stärkte Laschet, mit dem er einst um die Kanzlerkandidatur der Union gerungen hatte, demonstrativ den Rücken.
Söder: Stehen zu 100 Prozent hinter Kanzlerkandidat Laschet
"Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", sagte Söder am Freitag. Die Zahlen aus den Umfragen für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen rief er zu, nicht zu siegesgewiss zu sein. "Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab", sagte er.
Söder wurde von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent gewesen.
Mit dem demonstrativen Bekenntnis zu Laschet reagierte Söder auf Irritationen über CSU-Äußerungen am Vortag. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte dem "Spiegel" mit Blick auf die Umfragen gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da." Später bedauerte Blume, dass es Irritationen gegeben habe, und sagte, seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen.
"Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", sagte Söder nun mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei - Rot-Rot-Grün wäre aus seiner Sicht "ein scharf linker Eintopf". Zugleich warnte er aber auch vor einer möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP - das wäre eine "verdünnte Linkssuppe", sagte der CSU-Vorsitzende.
Vor der Bundestagswahl: Söder greift Scholz scharf an
Söder griff in seiner Rede SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf an. Konkret warnte der CSU-Vorsitzende vor einem "Schuldenkanzler" Scholz - und forderte unter anderem umfassendere parlamentarische Untersuchungen etwa in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten".
Den Grünen warf Söder eine "Belehrungs- und Umerziehungsmoral" vor und nannte die Gender-Debatte als Beispiel dafür. Einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe lehnte er dabei klar ab. "Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel", sagte er. Allerdings hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kürzlich im TV-Triell mit Laschet und Scholz betont, den Menschen beim Gendern keine Vorschriften machen zu wollen.
Von der FDP forderte Söder eine klare Absage an eine Ampel mit SPD und Grünen. "Ich würde jetzt gerne von (Parteichef) Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, (...) wollen sie die Ampel oder nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP müsse erklären, "dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen". Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte im Gegenzug, Söder solle eine Koalition der Union mit SPD und Grünen ausschließen: "Ich würde jetzt gerne von Markus Söder und der CSU wirklich wissen: wollen sie Kenia oder nicht?"
Söder warnte einmal mehr vor einer Bundesregierung links der Mitte. "Die Linksformel heißt: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", warnte der CSU-Chef. Er selbst versprach dagegen Entlastungen unter anderem für kleine Unternehmer - beispielsweise Bäcker, Metzger, Friseure, Schuh- und Blumenhändler - in Form einer neuartigen "Flatrate-Steuer" von maximal 20 Prozent.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag), es komme "jetzt tatsächlich auf das Wochenende an". Am Samstag müssten Laschet und Söder auf dem CSU-Parteitag demonstrieren, dass sie wirklich an einem Strang zögen. "Und am Sonntag beim zweiten Triell muss es Laschet gelingen, die verunglückten Aussagen und Bilder vergessen zu machen und sich als der erfolgreiche liberal-konservative Politiker zu präsentieren, der er ist."
