Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Herbst der Reformen angekündigt, und der kleinste Koalitionspartner, die CSU, drückt nun aufs Tempo. Sie fordert unter dem Motto „Kurswechsel für Deutschland“, dass die schwarz-rote Regierung Gesetze streicht und die Rente reformiert. Zudem präzisiert die Söder-Partei ihre Vorstellungen für die künftige Wehrpflicht und kündigt in diesem Zusammenhang ein „Bayernjahr“ an.
Die CSU schlägt vor, die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzubetten. In Bayern soll im Rahmen der bestehenden bundesrechtlichen Möglichkeiten ein „Bayernjahr“ geschaffen werden. Auf Basis der bestehenden Strukturen von freiwilligem Wehrdienst, Freiwilligem Sozialen und Ökologischen Jahr sowie Bundesfreiwilligendienst sollen vier Module im Laufe von zwölf Monaten absolviert werden können: Soziales, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit. Als Anreize sollen die Übernahme der Führerscheinkosten oder Vorrangigkeit bei Auswahlverfahren für Studiengänge dienen. Das Angebot soll für alle Altersgruppen offen sein.
Bayernjahr in der Wirtschaft oder im Bereich Sicherheit
So steht es in Entwürfen für die am Montag beginnende Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz, die unserer Redaktion exklusiv vorliegen. Bei diesen Veranstaltungen steckt die bayerische Partei traditionell ihre Ziele für die kommenden Monate ab.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagt: „Wir sind angetreten, um das Leben der Menschen im Alltag einfacher zu machen.“ Dabei sei man noch nicht am Ziel. Die Menschen im Land hätten nicht mehr das Gefühl, dass die Politik die Dinge im Griff habe. Holetschek: „Das müssen wir ändern.“
Soziale und Innere Sicherheit sowie die wirtschaftliche Situation gehören nach einer Umfrage unter den 85 CSU-Landtagsabgeordneten zu den Problemfeldern, auf denen die Menschen in Bayern die meisten Sorgen haben.
Im Bereich der Wirtschaft fordert die CSU eine Reihe von Schritten, die den in Berlin eingeleiteten Kurswechsel verstärken sollen. Dazu gehört die Senkung der Lohnzusatzkosten, die durch die Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entstehen. Das wegen des demografischen Wandels besonders unter Druck stehende Rentenmodell müsse zukunftsfähig aufgestellt werden, sagt nun die CSU – ohne dabei Details zu nennen.
Ausländische Arbeitnehmer sollen schneller in den Job kommen
Konkreter sind die Forderungen der CSU-Fraktion beim Bürokratieabbau und der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Sie orientieren sich nämlich an dem, was in Bayern bereits gilt. Konkret geht es um schnellere Sprachkurse und Anerkennungsverfahren für die Qualifikationen von Arbeitnehmern aus dem Ausland, wie sie im Freistaat seit dem Sommer eingeführt wurden. Nötig sei zudem eine zügigere Vergabe von Visa. Schließlich Bürokratieabbau: Wie in Bayern soll nach den Vorstellungen der CSU künftig auch im Bund gelten: Für ein neues Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Allein in Bayern habe die Staatsregierung im Zuge des selbst verordneten Bürokratieabbaus 700 überflüssige bürokratische Hürden abgebaut, sagt Holetschek. Er gibt aber zu: „Die Menschen spüren es noch nicht, das wollen wir ändern.“
Fraktionschef Holetschek wirbt schon seit Längerem dafür, die Wiedereinführung der Wehrpflicht für eine Umgestaltung des Wehrdienstes zu nutzen und in ein Gesellschaftsjahr einzubetten. Nun soll das Vorhaben offenbar konkreter werden – zumindest in Bayern.
Hinweis: Dieser Text wurde bereits am 20. September 2025 veröffentlicht.
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