München und seine Wiesn sind drei Autostunden weg, über Nacht hat es einen Temperatursturz gegeben. Auf dem Oktoberfest hatte Markus Söder noch mit Kanzler und Finanzminister bei bestem Spätsommerwetter posiert, im oberfränkischen Kloster Banz erwarten ihn nun nebst Regen zwei Tage mit dem Alltag der bayerischen Landespolitik: Klausur mit der Landtagsfraktion.
Schon im Vorfeld sind einige Themen durchgesickert: So hat die CSU-Fraktion Ideen, wie der Wehrdienst der Zukunft in ein Bayernjahr eingebettet wird. Oder: Ministerpräsident Söder will der Staatsverwaltung eine Diät verordnen – 10.000 Stellen weniger bis zum Jahr 2040. Der Abbau der Bürokratie soll eines der zentralen Themen der Klausur sein, nach den Vorstellungen der Fraktion soll es eine Expertenkommission geben, die die Staatsregierung dabei unterstützt.
Ministerpräsident Söder kündigt an: „Wir müssen schauen, wie der Staat schlanker, fitter werden kann“
Dass er auch in Bayern Veränderungsbedarf sieht, machte Söder in seinem kurzen Eingangsstatement deutlich, in dem er von der Notwendigkeit einer Staatsreform sprach. „Wir müssen schauen, wie der Staat schlanker, fitter werden kann und wie die Prioritäten so gesetzt werden, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden.“ Die Botschaft dahinter ist klar: Auch Bayern muss sparen, an den Investitionen in die Zukunft aber will Söder festhalten. Wie das alles zusammengeht, das wird er an diesem Dienstag seinen Abgeordneten in einer Grundsatzrede erklären. Diese Reden, in denen der Regierungs- und Parteichef die Richtung vorgibt, sind traditionell der Höhepunkt der zweimal im Jahr stattfindenden Klausurtagung, bei der stets die Bundespolitik eine wichtige Rolle spielt.
So auch diesmal: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Erleichterungen für die Jagd auf den Wolf bundeseinheitlich bis Frühjahr nächsten Jahres geregelt haben. Der Entwurf für ein novelliertes Jagdgesetz liege gegenwärtig beim Bundesumweltministerium, sagte Rainer zum Auftakt der Tagung. „Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres mit dem Bundesjagdrecht auch durch den Bundesrat durch sein müssten“, sagte Rainer. Vor einigen Wochen hatte der Minister noch von „Ende Januar“ als Zielmarke gesprochen.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Abschuss von Wölfen ermöglichen
Rainer will ein Wolfsmonitoring einführen und den Abschuss von Wölfen ermöglichen, etwa wenn sie wiederholt Nutztiere gerissen haben. Für den Nordwesten Deutschlands hatte die Bundesregierung bereits einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfes nach Brüssel vermeldet – die Voraussetzung für eine Jagd. Dies hatte teils für Kritik gesorgt – nicht aber bei den bayerischen Regierungsparteien. Dort waren sich die zuständigen Minister Michaela Kaniber (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zwar lange über viele Punkte im neuen Jagdgesetz uneinig, dem Wolf wollten aber beide an den Kragen.
Das bundespolitische Gewicht der CSU ist auch für BMW-Chef Oliver Zipse ein Grund für die Fahrt nach Banz gewesen. Die Schwierigkeiten der Autoindustrie und ihrer Zulieferbetriebe haben die Politik aufgeschreckt. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, und in Deutschland trommeln die Unions-Parteien schon lange gegen das EU-weite Verbrennerverbot ab 2035. Man stehe zur heimischen Autoindustrie, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek am Montag, der dabei auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte: „Ich war nicht glücklich über jede Äußerung.“ Auch Zipse hält das Verbrennerverbot für falsch. Die Industrie wirbt dafür, durch eine schrittweise Verschärfung der CO₂-Grenzwerte das Klima zu schützen. Zipses wichtigste Forderung an die Politik zielt freilich in eine andere Richtung und würde Elektroautos fördern. „Wenn es eine Sache gibt, die die Politik tun kann, dann: Strompreise runter“, so der Konzernchef.
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