Neue Regierung

CSU verspricht Ampel konstruktives Miteinander und notwendige Kritik

CSU-Generalsekretär Markus Blume will künftig konstruktiv mit SPD, Grünen und FDP zusammenarbeiten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume will künftig konstruktiv mit SPD, Grünen und FDP zusammenarbeiten.

Bild: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

CSU-Generalsekretär Markus Blume will künftig konstruktiv mit SPD, Grünen und FDP zusammenarbeiten.

Bild: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

Die CSU hat angekündigt, konstruktiv mit den Ampel-Parteien zusammenzuarbeiten. Kritik gibt es aber an der Innenpolitik und der Cannabis-Legalisierung.
##alternative##
dpa
24.11.2021 | Stand: 18:37 Uhr

Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt.

Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. "Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland."

Blume fordert konsequentes Handeln

"Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in diesen Tagen nicht fehlen", forderte Blume. "Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen." Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.

Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsam Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen.

Kritik an Cannabis-Legalisierung

Konkret warf Blume SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Und echte Konfliktlinien gebe es etwa im Bereich Innere Sicherheit. "Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften." Zudem kritisierte Blume, in der Migrationspolitik sollten offenkundig Grundkoordinaten verschoben werden - es drohe eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung.

Lesen Sie auch
##alternative##
Sondierungen in Berlin

Cannabis-Legalisierung durch die Ampel? - Polizei-Gewerkschaft warnt SPD, Grüne und FDP

Lesen Sie auch: 50 Corona-Intensivpatienten sollen verlegt werden