In Augsburg hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formiert, das Flagge gegen den angekündigten Besuch des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Augsburg zeigen will. In einem offenen Brief werden die Stadt Augsburg und die umliegenden Gemeinden aufgefordert, ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Sellner zu verhängen. Für Sonntag ist um 12 Uhr auch eine Demonstration am Königsplatz gegen Rechtsextremismus angekündigt.
Die Städte Ulm und Neu-Ulm hatten angesichts eines angekündigten Besuchs von Sellner Mitte Oktober ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Begründet wurden sie offenbar unter anderem damit, dass man in Sellners Vorträgen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehe. Auf seinem Kanal auf der Plattform X erklärte Sellner, dass er dagegen im Nachhinein rechtlich vorgehen wolle - und weiterhin „Katz und Maus“ mit den Behörden spielen werde. Die Stadt Augsburg ließ bisher offen, wie sie auf Sellners angekündigten Besuch reagieren wird. Man prüfe „in alle Richtungen“, sagte Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) zuletzt, ein Betretungsverbot habe hohe rechtliche Anforderungen. Man werde aber die Mittel, die man habe, nutzen, um rechtswidrige Taten zu unterbinden. Nach wie vor ist unbekannt, wo Sellner sich mit Anhängern treffen möchte.
Augsburgs OB erklärt Martin Sellner zur unerwünschten Person
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte Sellner am Mittwoch faktisch zur unerwünschten Person in Augsburg, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. „Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft, wer Hass und Zwietracht sät, wer die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen“, so Weber. Für Menschenfeindlichkeit sei in Augsburg kein Platz - das habe auch die Kundgebung Anfang des Jahres mit knapp 30.000 Teilnehmern gegen Rechtsextremismus bewiesen. Die Vertreter der „Identitäre Bewegung“, als deren Kopf Sellner gilt, „verbreiten menschenfeindliche, rassistische und antidemokratische Ideologien und verhöhnen diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen“, so Weber.
Der offene Brief, der ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Sellner fordert, ist von rund 30 Augsburger Organisationen und Verbänden unterzeichnet, darunter SPD, DGB-Chefin Silke Klos-Pöllinger, Bündnis für Menschenwürde, Integrationsbeirat und Flüchtlingsrat. Sellner spreche offen von „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“. „Dieses Gedankengut ist keine harmlose Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Brief. Augsburg werde in rechtsextremen Kreisen als „identitäre Hochburg“ gefeiert, Sellners Auftritt solle diese Netzwerke weiter stärken. Die Stadt müsse alles tun, um dies zu verhindern.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden