Das Warten am Memminger Flughafen geht weiter. Noch immer fehlt das grüne Licht aus Brüssel dafür, dass der Freistaat Bayern den geplanten Airport-Ausbau mit 12,2 Millionen Euro bezuschussen darf. Den Flughafen-Verantwortlichen schmeckt das zwar gar nicht, sie demonstrieren aber Gelassenheit. „Ich rechne fest mit einer Genehmigung bis zum Jahresende“, sagt etwa Airport-Berater Gebhard Kaiser. Der Oberallgäuer Ex-Landrat glaubt nicht, dass der Zeitplan nun ins Trudeln gerät.
Das bestätigt Flughafen-Sprecherin Marina Siladji: „Nach jetzigem Stand hat diese Verzögerung keine Auswirkungen auf unsere Planungen.“ Über den Winter sollen die Ausschreibungen für die verschiedenen Bauabschnitte laufen, sodass mit Beginn der warmen Jahreszeit die Arbeiten starten können. Wie berichtet, sollen über 16 Millionen Euro in die Sicherheit des Airports investiert werden. 12,2 Millionen Euro davon sind über eine Förderzusage des Freistaats abgedeckt. Das Geld ist bereits im bayerischen Etat 2017/18 verankert, darf aber ohne Okay aus Brüssel nicht ausbezahlt werden.
In einem ersten Teilabschnitt sollen in Memmingen Befeuerung und Instrumenten-Landesystem verbessert werden. Ab August ist der Ausbau der Start- und Landebahn vorgesehen. „Die Kosten für die Ausschreibungen im Winter können wir unabhängig von der Fördergenehmigung tragen“, sagt Siladji. Die Airport-Geschäftsführung gehe aber fest davon aus, dass die zugesagten 12,2 Millionen Euro fließen werden. „Eine andere Finanzierung ist nicht in Sicht.“ Wobei der Großteil der Förderung bereits seit Langem genehmigt ist. Lediglich die 4,5 Millionen, die der Erhöhung des Förderanteils auf fast 75 Prozent entsprechen, benötigen laut Kaiser die Freigabe der EU-Wettbewerbskommission.
Mit dieser hatte der Airport spätestens im Oktober gerechnet. Dass es nun abermals länger dauert, liegt laut Kaiser an dem aufwendigen Prüfverfahren, das Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission gemeinsam zu bestreiten haben. Knackpunkt sei dabei die Frage, ob die Unterstützung für Memmingen benachbarte Flughäfen über Gebühr benachteilige – was laut Kaiser aber nicht der Fall ist.
Keinen neuen Sachstand gibt es derweil am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wollen Gegner des Ausbaus erreichen, dass nach einem ablehnenden Urteil in früherer Instanz über die verlängerten Betriebszeiten des Airports erneut verhandelt wird.
Neue Besitzgesellschaft startet im Januar
Und wie steht es um die vor Monaten beschlossene Beteiligung Allgäuer Städte und Landkreise an Airport-Gewerbeflächen in Höhe von insgesamt 7,2 Millionen Euro? Hier wird laut Kaiser zum Jahreswechsel der Startschuss für die neue Besitzgesellschaft fallen, in der die Kommunen 58 Prozent der insgesamt 28 Hektar Fläche halten sollen. Dabei sei lange um die Bewertung einzelner Teilflächen gerungen worden, sagt Kaiser. „Bis Mitte November sind wir aber auch mit diesem Thema durch.“ Danach würden umgehend die Verträge ausgearbeitet, die dann in einigen Kreisparlamenten, etwa im Unter- und Ostallgäu, zu genehmigen seien. In zwei Raten sollen die 7,2 Millionen Euro bis Mitte 2017 an die Besitzgesellschaft fließen. Dort sind mit 2,1 Millionen Euro künftig auch vier Sparkassen aus dem Allgäu und Baden-Württemberg beteiligt. Im Gegenzug sollen deren Darlehen (etwa sechs Millionen Euro) auslaufen.
Dass Allgäuer Städte und Landkreise zu ihrer Beteiligung an Airportflächen stehen, steht für den Unterallgäuer Landrat und Allgäu-GmbH-Vorsitzenden Hans-Joachim Weirather außer Frage. „Das Geld ist in allen Haushalten eingestellt.“ Voraussetzung sei jedoch ein „sattelfestes“ Vertragswerk. Ebenso wichtig wie der zeitgerechte Start der neuen Besitzgesellschaft sei es, die berechtigten Interessen der Kommunen zu wahren.