Die SPD-Fraktion im Landtag verlangt von der Staatsregierung mit einem Fragenkatalog Aufklärung zur und eines Straftäters während eines Freigangs aus dem BKH Mainkofen in Deggendorf. "Wir müssen den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln", sagte Horst Arnold, Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Die Staatsregierung müsse die Umstände der Fluchten genau darlegen und wirksame Maßnahmen erlassen.
SPD fordert Aufklärung: Wie konnten die Insassen fliehen?
Insbesondere will die Fraktion wissen, wie die Straftäter im BKH Straubing an einen spitzen Gegenstand kommen konnten, mit dem sie einen Mitarbeiter bedrohten und als Geisel nahmen. Zudem fordert sie Auskunft zur Personalsituation und zu den Sicherheitsmaßnahmen in den Bezirkskrankenhäusern.
Mit Blick auf eine Ankündigung der damaligen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) aus dem Jahr 2019, angesichts geplanter Umstrukturierungen im BKH Straubing die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders berücksichtigen zu wollen, fragt die SPD, was daraus geworden sei.
Vier Straftäter weiterhin auf der Flucht
Die Fahndung nach den geflohenen Straftätern läuft laut Polizei weiter auf Hochtouren und auch international. Die vier Insassen hatten am Samstagabend im BKH Straubing einen Mitarbeiter überwältigt und bedroht, um die Öffnung der Pforte zu erzwingen. Die Männer werden als gefährlich eingestuft.
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