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Gericht lehnt Eilantrag gegen Sperrstunde ab, meldet aber Zweifel an

Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Gericht lehnt Eilantrag gegen Sperrstunde ab, meldet aber Zweifel an

Einen Eilantrag gegen die Sperrstunde in Corona-Hotspots hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Doch die Zweifel der Richter werden immer lauter.
Von dpa
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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung angemeldet.
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung angemeldet. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einzelner Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung angemeldet. Konkret geht es darum, ob die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen - das Infektionsschutzgesetz des Bundes - dafür noch ausreicht.

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