Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen einmonatigen Lockdown in Deutschland hat das bayerische Kabinett am Donnerstag über die konkrete Umsetzung in Bayern beraten. Im Anschluss an die Kabinettssitzung gab es eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, bei der über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert wird.
Die wichtigsten Ergebnisse und Corona-Regeln für Bayern:
Bayern setzt die einschneidenden Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern eins zu eins um und geht an einigen Stellen sogar noch etwas darüber hinaus:
- Im Freistaat gelten ab Montag noch strengere Kontaktbeschränkungen - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Treffen dürfen sich nur noch höchstens zehn Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören. Das wären beispielsweise zwei Familien. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld.
- Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen - also beispielsweise auch Tagungen, Kongresse und Vereinsversammlungen.
- Außerdem erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls.
- Die Regeln zur Maskenplicht in Bayern bleiben unverändert. Im Nahverkehr - etwa in Bussen und Straßenbahnen und an Haltestellen - kontrollieren Personal und Polizei die Einhaltung der Pflicht. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung erwischt wird, muss 250 Euro Strafe zahlen, im Widerholungsfall sogar 500 Euro.
- Speiselokale und Bars müssen im November in Bayern schließen. Allerdings darf Essen-to-go angeboten werden. Kantinen bleiben offen.
- Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr beherbergen, eine Ausnahme gilt für Geschäftsreisende.
Lockdown-Regeln für Bayern - die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz:
- 14.06 Uhr: Die Maßnahmen zum Lockdown im November ergänzen die bisherigen Regeln der bayerischen Corona-Ampel, erläutert Herrmann. Das bedeutet beispielsweise, dass es weiter eine erweiterte Maskenpflicht in einzelnen Innenstädten und Fußgängerzonen oder eine Maskenpflicht an Grundschulen gibt, wenn die 7-Tage-Inzidenz hoch ist.
- 14.01 Uhr: Staatsminister Herrmann erläutert nochmal alle Bereiche im Detail, die vom Lockdown betroffen sind und geschlossen werden. Beispielsweise: Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen, Veranstaltungen aller Art werden verboten, ebenso Messen und Tagungen (außer Gottesdienste oder Demos), Gastronomie-Betriebe werden geschlossen (Lieferung und Mitnahme von Speisen ist möglich), Freizeiteinrichtungen aller Art werden geschlossen (Freizeitparks, Zoos, Museen, usw.), ebenso Schwimmbäder, Fitnessstuudios, usw. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher geöffnet. Schulen, Kindergärten, Universitäten und Hochschulen ebenfalls.
- 13.52 Uhr: Der private Bereich habe die Infektionszahlen in die Höhe getrieben. Aiwanger verstehe die Debatte um die Schließung der Gastromie, warum man Wirtshäuser schließt und nicht die Schulen. "Das kann man alles diskutieren". Der Lockdown muss ganz klar als Signal verstanden werden, dass man nur mit Disziplin Zahlen senken kann. Über die Entscheidung sei er aber alles andere als glücklich.
- 13.47 Uhr: Wirtschaftsminister Aiwanger spricht. Er ruft zu "nationalem Abstandhalten" auf. Jeder einzelne solle darüber nachdenken, wie er Kontakte reduzieren kann.
- 13.46 Uhr: Der November sei immer ein düsterer Monat im Jahr. "Aber in diesem Monat können wir viel erreichen", so Söder.
- 13.43 Uhr: "Es ist kurzfristig hart, aber langfristig besser", sagt Söder. Bayern setzt den Lockdown im November ein-zu-uns wie die Bundesregierung um. Bei der Kontaktbeschränkung geht Bayern noch etwas weiter: Söder betont nochmals, die Kontakte auch im privaten einzuschränken. Die Reduktion der Kontakte gelte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.
- 13.39 Uhr: Das Wichtigste sei jetzt, Kontakte zu reduzieren. Im Hinblick auf die bayerischen Herbstferien kommende Woche bat er eindringlich darum, sich an die geltenden Lockdown-Regeln ab Montag zu halten und sich nur noch mit einem weiteren Haushalt zu treffen. Die Beschlüsse in Bayern zur Kontaktreduzierung gelten auch im privaten Bereich (zwei Hausstände mit höchstens 10 Personen) - der Bund hatte die Kontaktbeschränkung nur für den öffentlichen Raum festgelegt.
- 13.37 Uhr: Söder geht auf die Beschlüsse für die Gastronomie ein und rechtfertigt den Lockdown für diesen Bereich. Bei dem diffusen Infektionsgeschehen sei Ansteckung überall möglich.
- 13.35 Uhr: Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens sei zwingend notwendig. Der gestern beschlossene Lockdown sei anders als im Frühjahr. Der Schwerpunkt sei, Schule, Kita, Hochschulen und Handel offen zu lassen.
- 13.33 Uhr: Söder mahnt: "Wir müssen dringend reagieren." Man müsse jedes Leben schützen und retten.
- 13.32 Uhr: Ministerpräsident Söder erläutert, dass die Infektionszahlen in Bayern weiter steil steigen und sich innerhalb von neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt habe. Die Intensivbetten könnten in einigen Regionen - bei weiter steigenden Zahlen - sogar knapp werden. Um Patienten weiter gut versorgen zu können, wird in den nächsten Tagen wohl wieder der K-Fall in Bayern ausgerufen. Im Katastrophenfall übernehmen Landratsämter oder Rathäuser staatliche Aufgaben. Dadurch könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.
- 13.31 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.
Die Pressekonferenz zum Nachschauen:
Lockdown wurde am Mittwoch vom Bund beschlossen
Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf die einschneidendsten Anti-Corona-Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr verständigt. Mit strengen Kontaktbeschränkungen und einem Herunterfahren fast aller Gemeinschafts-Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite große Corona-Infektionswelle in Deutschland gemeinsam brechen.
So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
Corona-Lockdown: Abstimmung im bayerischen Landtag am Freitag nicht bindend
Im bayerischen Landtag soll es am Freitagnachmittag zum ersten Mal eine Abstimmung über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum.
In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise binnen zwei Wochen halten (es ist die insgesamt vierte Regierungserklärung von Söder zur Corona-Lage in Bayern). Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.
Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.