Unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundesländern hat Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) für den Bau von Flutpoldern entlang der Donau geworben. In Kelheim diskutierte er am Montagabend mit Kommunalpolitikern und Interessenvertretern aus Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Die Zufahrt zum Veranstaltungsort, dem Kloster Weltenburg, war nur schwer erreichbar, denn auch dort gibt es Hochwasser. Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf.
Um den Bau der Hochwasserrückhaltebecken entbrannte jüngst erneut ein Streit, weil eine neue wissenschaftliche Studie die Polder an den Standorten Bertoldsheim, Wörthhof und Eltheim als wirksam einstuft. Im Koalitionsvertrag hatte die Staatsregierung den Polderbau 2018 eigentlich für erledigt erklärt. Hierauf berufen sich die Gegner der Baumaßnahme, zu denen Kommunalpolitiker, Landwirte und der Bund Naturschutz zählen.
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Aus Sicht des Umweltministers sind die Flutpolder alternativlos. Er appellierte an die Solidarität der Bürger an den geplanten Standorten an der oberen Donau. Die Polder könnten im Hochwasserfall geflutet und somit Wassermengen aus dem Fluss genommen werden, um flussabwärts liegende Regionen vor Überschwemmungen zu schützen.
Glauber sicherte Landwirten, deren Äcker und Wiesen im Bereich der Polder liegen würden, eine 100-prozentige Entschädigung für Ernteausfälle zu, falls die Polder geflutet werden müssten. Zudem sollen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Prozent ihres Grundstückswertes bekommen.
Der Studie nach ist es notwendig, an den Standorten Eltheim und Wörthhof einen gemeinsamen oder allein in Wörthhof einen großen Polder mit einem Rückhaltevolumen von jeweils rund 30 Millionen Kubikmetern zu errichten. Durch diesen Polder würde Hochwasser in Straubing um 40 Zentimeter und in den Deggendorf um 24 Zentimeter reduziert werden. Der Polder in Bertoldsheim würde für Ingolstadt ein 20 Zentimeter niedrigeres Hochwasser bedeuten.
Die Poldergegner setzen unter anderem auf einen dezentralen Hochwasserschutz an den Zuflüssen zur Donau. Hierfür plädierte beispielsweise der Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, Peter von der Grün (Freie Wähler). Er sagte, sein Landkreis sollte nicht zum Auffangbecken werden. Auch der Bürgermeister der Stadt Wörth an der Donau, Josef Schütz (CSU), stellte die Wirksamkeit der Flutpolder infrage und sprach sich für eine dezentrale Variante aus. Er fürchtet negative Auswirkungen auf das Grundwasser und auf die Trinkwasserqualität.
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Ein Vertreter einer Interessengemeinschaft gegen den Polder in Bertoldsheim sagte, sie seien auch für Hochwasserschutz, aber nicht für den Polder. Dieser werde Wälder, Felder und Häuser bedrohen. "Das wollen wir nicht akzeptieren." Außerdem hätten sie zu wenig Zeit bekommen, sich mit den Ergebnissen der Studie zu befassen.
Josef Feuchtgruber vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg versicherte unter Verweis auf Erkenntnisse von Fachleuten, dass es keine Probleme mit dem Grundwasser geben werde. Zudem sei der Polder nicht dauerhaft geflutet, die Flächen blieben landwirtschaftlich nutzbar. "Das ist nicht der Tegernsee."
Die Diskussion wurde zwischenzeitlich hitzig. "Ich finde es nicht in Ordnung, die Expertise von so vielen Fachleuten anzuzweifeln", ärgerte sich Glauber. "Warum sollten wir Ihnen denn irgendwas erzählen?", sagte Martin Grambow vom Umweltministerium. Ihm seien schon zweimal Schläge angedroht worden. "Meinen Sie das macht Spaß?"
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) sagte an den Landrat von Neuburg-Schrobenhausen gerichtet: Das Entwässerungsbecken für Südbayern sei seit Jahrzehnten Passau. Die Stadt baue seit Jahren mit Unterstützung der Staatsregierung den Hochwasserschutz aus, jedoch seien sie auch darauf angewiesen, was an der oberen Donau geschehe.
Auch Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) verwies auf die laufenden Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz. Den Vorwurf, die Regionen an der unteren Donau machten nichts, ließ er nicht gelten. Zudem werde etwa nicht in Überschwemmungsgebiete gebaut. Die Regionen an der oberen Donau müssten also nicht den Polder in Kauf nehmen, weil sie in Deggendorf rechtswidrige Dinge täten.
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Glauber verwies erneut darauf, dass laut der Studie die Alternativen weniger effektiv seien. Rückhaltebecken an den Zuflüssen könnten den Hochwasserschutz an der Donau nicht ersetzen. Das gleiche Rückhaltevolumen an den Zuflüssen reduziere den Hochwasserscheitel nicht einmal halb so stark wie Donau-Flutpolder. E
ine Verdoppelung der Rückhaltevolumen an Zuflüssen im Vergleich zu den Polder-Volumen würde lediglich etwa 70 Prozent der Polder-Wirkung erreichen. Eine Verbesserung des Staustufenmanagements an der Donau würde der Studie nach auch nur minimale Auswirkungen auf eine Hochwasserwelle haben.