In der Debatte um die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek den CSU-Koalitionspartner Freie Wähler (FW) und die SPD massiv kritisiert. "Die Forderung, alle Corona-Bußgelder im Zusammenhang mit Ausgangsbeschränkungen zurückzuzahlen, zeugt von großer Unkenntnis. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat gerade nicht geurteilt, dass zur Bekämpfung einer Pandemie Ausgangsbeschränkungen generell unzulässig sind", sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Corona-Bußgeld