Fast drei Monate ist es her, dass der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen durch Recherchen unserer Redaktion ans Licht gekommen ist. Häftlinge sollen von Bediensteten geschlagen und unrechtmäßig, teils über Wochen und nackt in Spezialzellen gesperrt worden sein. Seit dem Bekanntwerden der Affäre ist viel passiert, gegen insgesamt 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gefängnisses ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg, darunter gegen die frühere Chefin und Vize-Chefin der JVA. Doch an einem Punkt kommt die Aufklärung des Skandals vorerst nicht weiter.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg müssen erst abgeschlossen sein
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl hervorgeht, ruht das Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Mitarbeiter des bayerischen Justizministeriums bis auf Weiteres. Das Ministerium teilte mit, zunächst müsse das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Bediensteten der JVA Gablingen abgeschlossen sein. Erst nachdem festgestellt worden sei, ob, wann und unter welchen Umständen Vollzugsbeamte in Gablingen Körperverletzungen im Amt oder andere Straftaten begangen haben, könne geprüft werden, ob sich jemand im Ministerium strafbar gemacht hat.
Verteidiger der Vize-Gefängnischefin erstatteten Strafanzeige in München
Die Verteidiger der inzwischen suspendierten stellvertretenden Leiterin hatten Anfang November Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen gestellt. Zielscheibe dieser Anzeige sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums. Nach Hinweisen der ehemaligen Anstaltsärztin Katharina Baur soll das Ministerium schon seit Frühsommer 2023 von gravierenden Missständen in der JVA Gablingen Kenntnis gehabt haben. Die Angelegenheit wurde an die Staatsanwaltschaft Augsburg übergeben, die das Verfahren mangels konkreter Beweise im Sommer 2024 kurz einstellte, bevor es dann rasch wieder aufgenommen wurde und schließlich zum großen Knall führte.
Justizskandal: Grünen-Abgeordneter Schuberl fordert Konsequenzen
Im Justizministerium dagegen geschah in dieser Zeit nicht sehr viel. Und das ist den Verteidigern der ehemaligen Vize-Gefängnischefin ein Dorn im Auge. Möglicherweise haben sich Mitarbeitende des Justizministeriums strafbar gemacht, indem sie trotz Kenntnis der Missstände keine Schutz- oder Aufsichtsmaßnahmen getroffen hätten, so deren Verdacht.
Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, fordert Konsequenzen für den Fall, dass das Justizministerium „bei korrektem Verhalten Misshandlungen hätte verhindern können“. Dann müsse gegen die entsprechenden Mitarbeiter ermittelt werden. Dies betreffe insbesondere den früheren Amtschef des Ministeriums, der nach Schuberls Überzeugung „vom ersten Tag an“ Bescheid gewusst habe, aufgrund seiner Erfahrung die Tragweite des Vorwurfs erkannt haben müsste und dennoch den Minister nicht informiert habe.
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