Unternehmer aus dem wegen Corona mit Ausgangsbeschränkungen belegten Landkreis Berchtesgadener Land haben eine Klage gegen das Landratsamt und damit den Freistaat Bayern eingereicht. In dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht in München, der der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) vorliegt, wird unter anderem argumentiert, die Maßnahmen seien nicht ausreichend begründet. Der sogenannte Lockdown sei unverhältnismäßig.
Rechtsanwalt Frank Starke aus Bad Reichenhall kritisiert nach dem Medienbericht, dass sämtliche Hotellerie- und Gastronomiebetriebe trotz ihrer Hygienekonzepte schließen mussten. Es gebe keine Begründung, auch den Betrieb draußen zu untersagen. Bayern könne nicht "die gesamte Branche in Sippenhaft" nehmen. Mildere Maßnahmen, um die steigenden Corona-Zahlen zu senken, seien nicht geprüft worden. Stattdessen sei ein "Exempel statuiert" worden.
Eilantrag eingereicht
Mike Rupin, der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, hat die Klage laut "PNP" initiiert. Dahinter stehen demnach mehr als 150 Unternehmer aus dem Landkreis und Verbände. Da ein Betroffener klagen müsse, laufe der Eilantrag unter dem Namen von Sylvia und Dirk Finsel. Sie betreiben eine Pension in Bad Reichenhall.
Als bundesweit erster Landkreis im Herbst hat der Kreis Berchtesgadener Land an der Grenze zu Österreich vergangene Woche Ausgangsbeschränkungen verhängt - dort hatte es zeitweise Werte von fast 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche gegeben. Die Maßnahmen sind zunächst bis 2. November befristet.
Zweiter Landkreis mit Ausgangsbeschränkungen
Der Landkreis Rottal-Inn hat inzwischen als zweite Region in Bayern strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt.