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Klimaaktivisten: Innenminister will umstrittene Präventivhaft nur in Ausnahmefällen

Aktivisten halten Schilder und sitzen auf der Prenzlauer Allee. Neben dem Protest für mehr Umweltschutz demonstrierten die Teilnehmer auch gegen die Festnahme von anderen Aktivisten. Einige Aktivisten haben sich an der Fahrbahn angeklebt.

Aktivisten halten Schilder und sitzen auf der Prenzlauer Allee. Neben dem Protest für mehr Umweltschutz demonstrierten die Teilnehmer auch gegen die Festnahme von anderen Aktivisten. Einige Aktivisten haben sich an der Fahrbahn angeklebt.

Bild: Carsten Koall, dpa (Archiv)

Aktivisten halten Schilder und sitzen auf der Prenzlauer Allee. Neben dem Protest für mehr Umweltschutz demonstrierten die Teilnehmer auch gegen die Festnahme von anderen Aktivisten. Einige Aktivisten haben sich an der Fahrbahn angeklebt.

Bild: Carsten Koall, dpa (Archiv)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die einmonatige Präventivhaft wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden.
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dpa
30.11.2022 | Stand: 06:56 Uhr

"Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern." Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden. Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen. Lesen Sie auch: "Ich werde wieder auf die Straße gehen" - Warum die Haft einen Kemptener nicht vom Protestieren abhält

Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.

Auch in anderen Städten wie Kempten und europäischen Ländern hatten sie sich immer wieder unter anderem auf Straßen festgeklebt und so Straßen blockiert, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In Bayern wurden in der Folge einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen.

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