Nun stehen die Details fest: Von Anfang 2025 an sollen Bayerns Kommunen und direkt betroffene Bürger Geld für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windkraftanlagen erhalten. Zum ersten Quartal des kommenden Jahres soll die neue Regelung "scharfgestellt" werden und für alle Neuanlagen gelten, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Nun sollen die Verbände angehört werden, dann ist noch der Landtag am Zug.
0,3 Cent pro Kilowattstunde, 2,5 Kilometer Radius
Insgesamt sollen die Betreiber der Anlagen 0,3 Cent pro eingespeister Kilowattstunde bezahlen müssen. Davon sollen die Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde bekommen, betroffene Bürger in Summe 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Bei Windrädern sollen alle Gemeinden in einem Radius von 2,5 Kilometern um die Anlage von der Beteiligung profitieren, bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen die jeweilige Standortgemeinde.
Wie genau die Gemeinden und die Bürger beteiligt werden, dafür gibt es mehrere Optionen: etwa eine Beteiligung an der Projektgesellschaft, ein Angebot zum Kauf von Anlagen oder Anlagenteilen, vergünstigte Stromtarife oder Direktzahlungen an Gemeinden und Bürger.
Aiwanger nennt Neuregelung sinnvoll und gerecht
Ziel der Staatsregierung ist es, die Akzeptanz neuer Anlagen zu steigern und so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Denn: Die Staatsregierung hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 mindestens 1.000 neue Windräder zu bauen. Die Projekte stoßen aber bei vielen Bürgern vor Ort nach wie vor auf Widerstände.
Aiwanger nannte die neue Beteiligungsregel sinnvoll und gerecht - auch wenn es vielleicht nicht "zwingend nötig" gewesen wäre. Er sei aber überzeugt, dass das Ganze dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern neuen Schub geben werde. Und nur mit dem Schub werde man die ehrgeizigen Ziele auch erreichen können, betonte Aiwanger.
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