Corona-Krise

Landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft aus - Grundschul- und Kita-Öffnungen ab 22. Februar

Ministerpräsident Markus Söder beriet am Donnerstag mit dem bayerischen Kabinett über die Öffnungen von Kitas und Schulen im Freistaat.

Ministerpräsident Markus Söder beriet am Donnerstag mit dem bayerischen Kabinett über die Öffnungen von Kitas und Schulen im Freistaat.

Bild: picture alliance/dpa/dpa Pool | Matthias Balk

Ministerpräsident Markus Söder beriet am Donnerstag mit dem bayerischen Kabinett über die Öffnungen von Kitas und Schulen im Freistaat.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts erklärt, wie es in Bayern in der Corona-Krise weitergeht.
11.02.2021 | Stand: 14:57 Uhr

Der Corona-Lockdown wurde am Mittwoch in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Für Bayern gibt es nun neue Details, wie es in der Corona-Krise im Freistaat weitergeht. Ab dem 22. Februar gibt es erste Öffnungen an Schulen und Kitas - aber abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz. Mit der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre läuft eine umstrittene Regel aus.

Die bayerische Kabinettsitzung am Donnerstagvormittag brachte folgendes Ergebnisse, die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorgestellt wurden.

  • Die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft zum Ende dieser Woche aus. Nur in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben. Sie gelten also nur noch regional und künftig erst ab 22 Uhr (bisher ab 21 Uhr).
  • In Bayern sollen Grundschulklassen ab Montag, 22. Februar, an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100.
  • Zudem sollen nach den Abschlussjahrgängen an Gymnasien und beruflichen Schulen dann auch die Abschlussklassen an Real- und Mittelschulen wieder Präsenzunterricht bekommen.
  • Wann auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder Wechselunterricht starten könnte, bleibt dagegen weiter offen.
  • Kinder und Jugendliche, die große Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Präsenzunterricht haben, sollen in Bayern beurlaubt werden können.
  • Auch Kitas sollen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 am 22.Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Bei einem Wert über 100 bleibt es bei Notbetreuung.
  • In Regionen, in denen es dann weiterhin nur Notbetreuung gebe, aber auch für Eltern, die aus freien Stücken ihre Kinder nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, sollen die Gebühren vorläufig weiter erstattet werden.
  • Friseure in Bayern dürfen ab 1. März wieder öffnen.
  • Ab 22. Februar sollen Führerscheinprüfungen wieder möglich sein.
  • Die bayerischen Nachbargebiete in Tschechien sowie das österreichische Bundesland Tirol sollen nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kampf gegen das Corona-Virus zu Mutationsgebieten erklärt werden. Dies könnte dann stationäre Grenzkontrollen nach sich ziehen. Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der dann nicht mehr in Bayern nachgeholt werden dürfe, sagte Söder.

Die Söder-Pressekonferenz im Liveticker:

Update, 14. 17 Uhr:

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte eine Verbesserung beim Thema Impfen an. Dass eine Anmeldung nur per E-Mail erfolgen könne, solle noch diese Woche abgestellt werden.

Update, 14.10 Uhr:

Laut Kultuminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sollen ab dem 22. Februar Schüler aus dem Distanzunterricht zurückkommen. „Es wird im Wechselunterricht stattfinden“, sagte Piazolo. Wo der Abstand von 1,5 Meter möglich sei, solle dann Präsenzunterricht stattfinden. „Es wird eine Phase des Ankommens bestehen.“ Das heißt, den Schülern soll Zeit gegeben werden, wieder in der Schule anzukommen. Lehrern sollen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Man werde Teszentren-Slots für Schüler und Lehrer einrichten, „um sicher in den Unterricht gehen zu können.“ Er macht auch klar: Man könne im ersten Schritt nicht alle Schüler auf einmal zurückbringen. Gesundheit habe die oberste Priorität.

Update, 14. 05 Uhr

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärt, dass Friseure zum 1. März öffnen, zeige die Wichtigkeit des Handwerks. „Ich hoffe, dass die Betriebe jetzt zwei Wochen noch durchhalten - und nicht in die Schwarzarbeit abrutschen.“ Man habe auch eine ordentliche Lösung für Schüler und Eltern gefunden. „Mich freut es genauso, dass wir für die Fahrschulen eine Lösung geben können.“ Ab 22. Februar sollen Führerscheinprüfungen wieder möglich sein. "Wir haben rund 30 000 bis 40 000 Fahrschüler, sowohl im theoretischen als auch im praktischen Bereich, die auf ihre Prüfung gewartet haben." "Für viele ist das Auto auch gerade im ländlichen Bereich äußerst wichtig." Die Fahrerlaubnisse für Lastwagen kämen unter Umständen gar systemrelevanten Branchen zugute.

Update, 13.58 Uhr:

Zum Abschluss thematisiert Ministerpräsident Söder die hohen Corona-Zahlen in benachbarten bayerischen Grenzregionen. „Wir gehen davon aus, dass der Bund genau überlegt, wie er mit Tschechien und Tirol umgeht.“ Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass diese zum Mutationsgebiet erklärt würden. In diesem Fall sei eine Einreise nur noch mit negativem Test erlaubt. Söder schlägt in diesem Fall stationäre Grenzkontrollen vor. Generell mahnt er: „Angesichts der Grenzsituation und der Mutation rate ich uns, einfach einen Schritt langsamer zu gehen.“

Update, 13.49 Uhr:

Ab 3. März werde man überlegen, wie es mit dem Handel weitergeht, sagt Söder.

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Update, 13.47 Uhr: Darauf dürften viele Bürger gewartet haben: Ab 1. März sollen in Bayern auch die Friseure wieder öffnen. Und zwar unabhängig von der jeweiligen Corona-Inzidenz, wie Söder betont.

Update, 13.42 Uhr:

Als Datum für erste Schul-Öffnungen nennt Söder den 22. Februar. Abschlussklassen für Realschule, Bos und Mittelschule sollen ab diesem Zeitpunkt in den Wechselunterricht zurückkehren. Allerdings nur in Regionen mit Sieben-Tages-Indzidenzwerten unter 100. Dasselbe gilt für Grundschulen. Für Kitas gilt eine ähnliche Regelung. „Bei einer Inzidenz von über 100 bleibt es bei einer Notbetreuung.“ Liegt der darunter, könnte schrittweise zum Regelbetrieb übergegangen werden.

Update: 13.40 Uhr

"Die Ausgangsperre hat große Wirkung gezeigt", sagt Söder. Da sich die Zahlen in Bayern jedoch positiv entwickeln, „haben wir heute entschieden, sie nicht einfach abzuschaffen“. Konkret gelte ab Montag im Freistaat: Wo die Sieben-Tages-Inzidenzwerte unter 100 liegen, gibt es keine Ausgangssperre mehr. Wo der Inzidenzwert im Freistaat über 100 liegt, gilt die Ausgangsspere zwischen 22 und 5 Uhr (bislang 21 Uhr bis 5 Uhr).

Update: 13.35 Uhr:

"Vorsicht mit Perspektive", nennt Söder als neues Motto im Umgang mit den Corona-Mutationen. Sonst drohten schlimmse Rückfälle wie in Portugal. Entscheidend sei, die Gefahr der Mutation zu erkennnen und konzertriert überlegen, wie es die nächsten Wochen weitergeht. Wichtig sei, dass die Gesamtzahlen niedrig seien.

Update, 13.30 Uhr:

Die Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais beginnt. Dort wird Ministerpräsident Markus Söder die konkreten Öffnungsschritte in Bayern verkünden. „Eine gute Nachricht: Die Lage hat sich für Bayern deutlich verbessert“, beginnt Söder die Pressekonferenz. Im Februar oder Anfang Januar könnte der Inzidenzwert bayernweit unter 50 liegen. "Die Strategie war komplett richtig", sagt Söder. "Es ist ein starkes Licht in dieser schwierigen Zeit." Söder macht aber auch klar: "Die Mutationen sind im Land und sie nehmen zu."

Update Donnerstag, 11. Februar, 13 Uhr:

Vorab sickerte laut Medienberichten durch, dass die generelle Sperrstunde (21 Uhr) fallen könnte. Bleiben soll sie demnach ab einem Inzidenzwert von über 100 - dann allerdings erst ab 22 Uhr.

Schulen sollen wohl ab Montag, 22. Februar, teilweise wieder öffnen. Gleiches gelte möglicherweise für Kitas.

Das berichten unter anderem die dpa.

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