Teils "wohl Schrottmasken geliefert": Masken im Untersuchungsausschuss auf dem Prüfstand
Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern «in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden».
Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)
Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern «in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden».
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SPD, Grüne und FDP im bayerischen Landtag wollen im Masken-Ausschuss mangelhafte Waren selbst kontrollieren. Teils seien wohl "Schrottmasken" geliefert worden.
dpa
30.01.2022 | Stand: 16:29 Uhr
Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags will die Opposition auch möglicherweise mangelhafte Masken selbst überprüfen. Wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag mitteilten, werde beantragt, je 60 Ansichtsexemplare von zwei Lieferanten "in ungeöffneten Zustand an den Untersuchungsausschuss" zu übergeben.
Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern "in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden".
Opposition im Landtag überprüft Masken selber: "Akten alleine reichen zur Aufklärung nicht"
"Es muss ein für alle Mal geklärt werden, ob sie den Standards entsprochen haben oder nicht", sagte SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann meinte, es seien teils "wohl Schrottmasken geliefert" worden, die die Gesundheit des medizinischen Personals gefährdet hätten.
"Die Akten alleine reichen zur Aufklärung nicht - genauso wenig wie windige Zertifikate und eilig erstellte Prüfprotokolle." Der FDP-Vertreter Helmut Kaltenhauser erklärte, durch den Ausschuss hätte die Opposition die Chance, selbst nachzusehen und zu prüfen.
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In Bayern gelten seit dem 03. April neue Corona-Regeln. Es bleibt ein sogenannter "Basisschutz". Welche Maßnahmen sind damit gemeint? Diese Corona-Vorschriften gelten aktuell in Freistaat.
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Das Tragen einer FFP2-Maske gilt nur noch in bestimmten Bereichen. So zum Beispiel in Krankenhäusern, Arztpraxen oder bei ambulanten Pflegediensten. Ziel ist es, besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen weiterhin vor einer Infektion zu schützen.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)
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Nach wie vor gilt: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Es reicht das Tragen einer medizinischen Maske. Es wird allerdings empfohlen, in geschlossenen Räumen generell eine medizinische Maske zu tragen.
Bild: imago / Emma Innocenti (Symbolfoto)
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Im Öffentlichen Nahverkehr (Busse, Bahnen, Taxis etc.) ist das Tragen einer FFP2-Maske noch Pflicht. In Flugzeugen und Fernverkehrszügen reicht allerdings eine medizinische Maske.
Bild: imago images / YAY Images (Symbolfoto)
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Die Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in Bayern - zum Beispiel in Supermärkten. Auch beim Friseur oder im Massagestudio fällt die Maskenpflicht - und die Zugangsbeschränkung 3G.
Bild: Matthias Balk, dpa (Archivbild)
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Am Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber bestimmen, ob eine Maske getragen werden soll oder nicht. Auch weitere Schutzmaßnahmen dürfen vom Unternehmen vorgegeben werden.
Bild: Rolf Vennenbernd, dpa (Symbolbild)
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Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
Bei Mitarbeitern reichen zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)
2G und 3G entfallen nun in Bayern. Damit fallen die Zugangsbeschränkungen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Geschäften.
Bild: Martin Schutt, dpa (Symbolbild)
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Auch in den Schulen im Freistaat ist die Maskenpflicht passé.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
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Auch getestet wird in den bayerischen Schulen seit dem 1. Mai 2022 nicht mehr.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
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Sollte allerdings in einer Klasse ein nachweislicher Infektionsfall auftauchen, sollten Schüler und Lehrer fünf Unterrichtstage eine Maske tragen.
Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
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Bild: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)
Auch die „3G-Regel“ für Lehrkräfte im Freistaat, sonstige an den Schulen tätige sowie „schulfremde“ Personen entfällt.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
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Das Gesundheitsministerium wies hingegen erneut die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurück. Die Behauptung, die Staatsregierung habe beim Maskenmanagement versagt, sei "einfach lächerlich", sagte ein Ministeriumssprecher.
Ziel des Ausschusses ist es hauptsächlich, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. (Lesen Sie auch: Bundesagentur für Arbeit: Bei Impfpflicht können Arbeitgeber Ungeimpfte ablehnen)
Insbesondere der schwäbische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) war durch solche Geschäfte in den Fokus geraten. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name in diesem Zusammenhang ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der nach den Skandalberichten aus der CSU ausgetreten ist. (Lesen Sie auch: Kempten Inzidenz-Spitzenreiter im Allgäu - Schauspieler Mittermeier kritisiert Corona-Protest am Nazi-Gelände)