Bayerischer Landtag

Teils "wohl Schrottmasken geliefert": Masken im Untersuchungsausschuss auf dem Prüfstand

Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern «in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden».

Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern «in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden».

Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)

Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern «in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden».

Bild: Marijan Murat, dpa (Symbolbild)

SPD, Grüne und FDP im bayerischen Landtag wollen im Masken-Ausschuss mangelhafte Waren selbst kontrollieren. Teils seien wohl "Schrottmasken" geliefert worden.
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dpa
30.01.2022 | Stand: 16:29 Uhr

Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags will die Opposition auch möglicherweise mangelhafte Masken selbst überprüfen. Wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag mitteilten, werde beantragt, je 60 Ansichtsexemplare von zwei Lieferanten "in ungeöffneten Zustand an den Untersuchungsausschuss" zu übergeben.

Die Masken sollten von den Ausschussmitgliedern "in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden".

Opposition im Landtag überprüft Masken selber: "Akten alleine reichen zur Aufklärung nicht"

"Es muss ein für alle Mal geklärt werden, ob sie den Standards entsprochen haben oder nicht", sagte SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann meinte, es seien teils "wohl Schrottmasken geliefert" worden, die die Gesundheit des medizinischen Personals gefährdet hätten.

"Die Akten alleine reichen zur Aufklärung nicht - genauso wenig wie windige Zertifikate und eilig erstellte Prüfprotokolle." Der FDP-Vertreter Helmut Kaltenhauser erklärte, durch den Ausschuss hätte die Opposition die Chance, selbst nachzusehen und zu prüfen.

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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Bayern

Das Gesundheitsministerium wies hingegen erneut die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurück. Die Behauptung, die Staatsregierung habe beim Maskenmanagement versagt, sei "einfach lächerlich", sagte ein Ministeriumssprecher.

Was steckt hinter der Masken-Affäre?

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Sauter und Nüßlein in Masken-Untersuchungsausschuss geladen

Ziel des Ausschusses ist es hauptsächlich, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. (Lesen Sie auch: Bundesagentur für Arbeit: Bei Impfpflicht können Arbeitgeber Ungeimpfte ablehnen)

Insbesondere der schwäbische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) war durch solche Geschäfte in den Fokus geraten. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name in diesem Zusammenhang ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der nach den Skandalberichten aus der CSU ausgetreten ist. (Lesen Sie auch: Kempten Inzidenz-Spitzenreiter im Allgäu - Schauspieler Mittermeier kritisiert Corona-Protest am Nazi-Gelände)