Am Montag hatten Aktivisten der selbsternannten "Letzten Generation" wieder , um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Neben Kempten gab es auch in Passau eine Protestaktion - und die endete für einen 24-Jährigen hinter Gittern.
Nach der Aktion wurde der junge Mann festgenommen. Das Amtsgericht Passau ordnete dann einen längerfristigen Gewahrsam an. Es sei zu befürchten, dass der 24-Jährige mit vergleichbaren zukünftigen Aktionen weitere Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten begehen würde, lautete die Begründung des Gerichts. Denn der Betroffene war bereits in der Vergangenheit mehrfach bei ähnlichen Protestaktionen beteiligt.
"Letzte Generation": Aktivist soll bis 23. Februar in Präventivgewahrsam bleiben
Der 24-Jährige sei inzwischen in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden, berichtete die Polizei in Passau. Dort soll er voraussichtlich bis zum 23. Februar bleiben. So steht es jedenfalls in der richterlichen Verfügung.
Die sogenannte "Letzte Generation" ist seit gut einem Jahr in Deutschland aktiv. Anhänger der Gruppierung blockieren regelmäßig Straßen, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Weil die Blockaden in der Regel nicht angemeldet sind, werten Polizei und Justiz die Aktionen regelmäßig als Nötigung. Etliche Aktivisten wurden deshalb auch schon zu Geldstrafen verurteilt.
In mehreren Fällen wurden Teilnehmer auch - wie jetzt in Passau - für längere Zeit in einen sogenannten Präventivgewahrsam genommen. Diese Maßnahme nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz erlaubt es, Menschen für längere Zeit auch ohne Verhandlung und ohne Urteil wegzusperren, um angekündigte Straftaten zu verhindern. Politisch begründet wurde die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes damals unter anderem mit der Abwehr von Terroristen, die Anschläge planen. Kritiker halten den Präventivgewahrsam vor allem wegen seiner möglichen Dauer von 30 Tagen "aus verfassungsrechtlicher und konventionsrechtlicher Sicht" für bedenklich.