Im Streit um den Kauf von Corona-Schutzmasken zu Beginn der Pandemie hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Landtagsopposition zu mehr Sachlichkeit aufgefordert.
"Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von medizinischer Corona-Schutzausrüstung im Jahr 2020 hat natürlich meine volle Unterstützung – das habe ich bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Aber die haltlosen Angriffe und Unterstellungen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP auf das Gesundheitsministerium zeigen, dass es ihnen nicht wirklich um Aufklärung geht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Er warne davor, den Ausschuss für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen.
Holetschek über Auschuss zur Masken-Affäre der CSU: Keine parteipolitischen Spielchen
"Bei den Attacken der Opposition wird völlig ignoriert, dass zum Beginn der Corona-Pandemie die Märkte für medizinische Schutzausrüstung weltweit zusammengebrochen waren", betonte Holetschek. Unter großem Einsatz sei es den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums dennoch gelungen, zwischen Februar und Juni 2020 Schutzausrüstung im Wert von 500 Millionen Euro zu beschaffen.
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"Unter anderem waren das 150 Millionen gelieferte Schutz- und OP-Masken sowie rund 88 Millionen Einmalhandschuhe. Klar ist dabei: In keinem Fall wurden Provisionen von Seiten des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt", sagte Holetschek. Das Gesundheitsministerium habe für eine strukturierte Aufbereitung der Vorgänge alle angeforderten Informationen und Unterlagen für den Untersuchungsausschuss vorgelegt.
Holetschek verteidigt Arbeit des Gesundheitsministeriums in Bayern
Holetschek, der selbst nach einem positiven Corona-Testergebnis in Quarantäne ist, fügte hinzu: "Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Gesundheitsministeriums gebührt statt unsachlicher Polemik großer Dank! Oberstes Gebot war immer der schnelle und größtmögliche Schutz der Menschen vor Infektionen, insbesondere bei Pflegekräften und Medizinern." SPD, Grünen und FDP scheine nicht bewusst zu sein, dass ohne die staatlichen Lieferungen pflegerisches und medizinisches Personal ohne Schutzausrüstung dagestanden hätte.
Masken-Affäre in Bayern: CSU-Abgeordneter streicht Millionen-Prämie ein
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. An diesem Donnerstag steht zunächst ein Gespräch mit Martin Burgi, Jurist von der Ludwig-Maximilians-Universität in München auf der Tagesordnung. Der Ausschuss erhoffe sich von dem Vergaberechtsexperten eine Einschätzung zur gängigen Praxis.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) gilt im Ausschuss als Betroffener. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name, über dessen Tätigkeit der Ausschuss zu befinden haben wird, ist der des früheren CSU-Politikers Georg Nüßlein.
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