Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier hat ihren Einsatz für die Vermittlung von Maskengeschäften Anfang 2020 als alternativlos verteidigt. Es ging darum, Menschenleben zu retten. "Das würde ich auch immer wieder tun", sagte die Tochter von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß am Montag bei ihrer Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in München. Es habe überall ein großer Mangel an Schutzausrüstung geherrscht.
Hohlmeier betonte, sie habe für die Vermittlung keinerlei Provision erhalten. Sie habe nur als Vermittlerin gehandelt, nachdem sie am 28. Februar 2020 von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, einen Hinweis für den möglichen Verkauf von einer Million Masken aus der Schweiz erhalten habe. Es sei "eine Anfrage von vielen" gewesen, je nach Zeitverfügbarkeit habe sie Anfragen weitergegeben.
Maskenaffäre der CSU: Monika Hohlmeier gibt Zeugenaussage im bayerischen Landtag
In der Folge der juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung der Maskendeals habe sie auf Anraten ihres Rechtsanwalts den Kontakt mit Tandler ausgesetzt, sagte Hohlmeier. Zu Beginn ihrer Vernehmung hatte sie erklärt, Tandler seit der Geburt zu kennen.
Als Politikerin sei es ihre Pflicht und so verstehe sie auch ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen, sagte Hohlmeier. Derzeit erhalte sie viele Anfragen zu Hilfen für den Krieg in der Ukraine. "Soll ich da nicht helfen, weil ich vielleicht jemanden kenne?" Hohlmeier betonte, im Zuge der Maskenaffäre seien viele Unwahrheiten über sie verbreitet worden bis hin zu politisch motivierten Anzeigen gegen ihre Person.
"Über Preise wusste ich schon gleich gar nichts, über die Qualität auch nicht, sagte Hohlmeier. Sie habe auch an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Sie habe nichts zu verbergen.
Mit Blick auf die Reputation des Herstellers Emix betonte Hohlmeier, sie habe sich "im Detail" nie mit der Firma befasst. Nachdem Bund und Länder hier offenkundig Masken gekauft hätten, habe sie die Firma für seriös eingeschätzt.
Hohlmeier ist die erste prominente Zeugin im Ausschuss
Tandler soll neben weiteren Zeugen am Donnerstag als Zeugin gehört werden. Sie hatte ihre erste Vernehmung Ende April krankheitsbedingt abgesagt.
Zum Auftakt des Tages hatte der Ausschuss bereits die Schwester des in der vergangenen Woche zurückgetretenen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer, Verena Mayer, befragt. Sie hatte damals ebenfalls auf Drängen von Tandler versucht, Kontakte zur Bundesregierung zu vermitteln. Im Gegenzug hatte Verena Mayer dann versucht, von Tandler eine Provision von fünf Cent pro Maske zu erhalten. Insgesamt ging es um die Vermittlung von eine Million Masken. Nachdem Tandler aber darauf nicht reagiert habe, habe sie auch ihre Forderung wieder ad acta gelegt.
Maskengeschäfte der Staatsregierung sorgen für Skandal
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.
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