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München: Demo vor dem Rathaus –Taxifahrer setzen Proteste fort

München

Demo vor dem Rathaus: Münchner Taxifahrer setzen Proteste fort

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    Taxifahrer nehmen an einer Demonstration auf dem Münchner Marienplatz teil.
    Taxifahrer nehmen an einer Demonstration auf dem Münchner Marienplatz teil. Foto: Leonie Asendorpf, dpa

    In München halten die Proteste der Taxifahrer gegen Fahrdienst-Vermittler wie Uber und Bolt weiter an. Nach der Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses, statt pauschaler Mindestpreise vorerst individuelle Vereinbarungen mit den Anbietern auszuhandeln, versammeln sich die Fahrer erneut vor dem Rathaus. Knapp 300 Fahrer hatten sich bereits am Dienstag zu lautstarken Kundgebungen auf dem Marienplatz versammelt, heute setzen sie dort ab 8.30 Uhr ihre Proteste fort.

    Im Kern geht es um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen dem streng regulierten Taxigewerbe und neuen Dienstleistern. Ein Antrag von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt im Münchner Stadtrat hatte die Einführung eines Mindestpreises für Uber & Co. gefordert: 5,42 Euro Grundpreis und 2,57 Euro pro Kilometer.

    Stadtverwaltung soll Mindest- und Maximalpreise verhandeln

    Dieses Vorhaben wurde aufgeschoben: Die Stadtverwaltung soll nun über Mindest- und Maximalpreise sowie Honorare für Fahrer verhandeln. Bis Ende Juni 2026 soll eine Vereinbarung stehen, sonst könnten die Mindestpreise doch noch kommen.

    Das Taxigewerbe reagiert enttäuscht: Verbandsvertreter Gregor Beiner sieht darin eine Gefährdung der Existenz vieler Fahrer und warf Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) öffentlich vor, sich zum „Uber-Bürgermeister“ zu machen.

    Oberbürgermeister Dieter Reiter verteidigt sein Vorgehen

    Auch die IHK spricht von einer „Rolle rückwärts“. Fahrdienst-Vermittler wie Bolt begrüßen die Dialogbereitschaft der Stadt, während andere wie Freenow von einer vertanen Chance für mehr soziale Verantwortung sprechen.

    Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Münchner Taxizentralen am Dienstag aus Protest ihre telefonische Vermittlung für eine Stunde eingestellt, was in der Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Die Branche kündigt weitere Aktionen an. Münchens Oberbürgermeister Reiter verteidigte seinen Kurs: Ziel sei es, die Tarifstruktur neu zu ordnen und faire Bedingungen für alle Fahrer zu schaffen.

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